Hier muss der Rechtsstaat hart durchgreifen

Bewertet von unserem Redakteur
Claus Jotzo

Es ist unfaßbar, was die Stadtverwaltung heute berichtet: Angriffe gegen städtische Mitarbeitende, die die Gemeinschaft vor asozialen Subjekten schützen. In diesem Fällen muss der Rechtsstaat zeigen, dass er weiterhin ernst genommen werden möchte. Das Verhalten der Täter ist vollkommen inakzeptabel. Es belegt eine sehr weitgehende und damit für uns alle gefährliche Entfremdung dieser Kriminellen von unserer Rechtsordnung. Wer mit einem Knöllchen nicht einverstanden ist, dem steht in Deutschland ein sehr großzügig ausgestalteter Rechtsweg offen.

Erwischte Rechtsbrecher, die mit Beleidigungen und gar Gewaltanwendung reagieren, handeln dermaßen unverhältnismäßig, dass nur sehr harte Strafen am oberen Ende des gesetzlich zulässigen Maßes für alle Mitglieder der Stadtgesellschaft erträglich sind. Hier muss entschlossen zugepackt werden. Wie die anderen Hilfs-, Rettungs- und Einsatzkräfte müssen die Mitarbeitenden des Ordnungsamtes, sei es die Kontrollkräfte des ruhenden Verkehrs sei es die des Vollzuges, vor derartigen Angriffen geschützt werden. Durch die Solidarität von Mitbürger*Innen auf der Strasse in deratigen Situationen. Und durch das konsequente Durchgreifen der Strafvermittlungsbehörden und der Gerichte.