Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Es ist noch keine zwei Wochen her, da haben die Mitglieder des Finanzausschusses zwei Tage lang den Stadthaushalt für 2021 beraten (diese Seite berichtete). Anders als in den Vorjahren war von Dr. Kaster-Meurer kein Mucks zu hören. Bei der Vorbereitung der Sitzung des Haupt- und Personalausschusses, der für Montag als Videokonferenz eingeladen ist, fiel der CDU-Stadtratsfraktion auf, was der Grund dafür sein könnte: die Oberbürgermeisterin plant eine “Vielzahl rückwirkender Höhergruppierungen”.
Unser Bild entstand in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses in der vergangenen Woche. Da kannte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp die Personal-Pläne der Oberbürgermeisterin noch nicht. In Kenntnis dieser Absichten lacht er heute nicht mehr..
Und Stellenmehrungen in bisher unvorstellbarer Größenordnung von insgesamt 28,5 Stellen. Weder über die rückwirkenden Höhergruppierungen noch die zusätzlichen Stellen und die damit verbundenen Mehrkosten hat die Stadtverwaltung innerhalb der Etatberatungen informiert. Der CDU dämmert jetzt, warum – kommunalrechtswidrig – der Stellenplan für 2021 dem Finanzausschuß nicht vorlag. Im Namen der CDU-Stadtratsfraktion bringt deren Vorsitzender Manfred Rapp daher jetzt “unser absolutes Unverständnis darüber zum Ausdruck”. Rapp wird noch deutlicher:
“Eine solche Vorgehensweise, die eine nicht adäquate Information der Ausschussmitglieder und der Stadtratsmitglieder impliziert, zeugt, und ich darf dies an dieser Stelle so zum Ausdruck bringen, Ihrerseits nicht von einem respektvollen Umgang mit ehrenamtlich tätigen Bürgervertretern, die letztendlich die politische Verantwortung zu tragen haben”. Die CDU geht davon aus, dass “die nun beginnenden Diskussionen über die Einrichtung und den möglichen Abbau von Stellen in der Verwaltung die Mitarbeiter/-innen weiter beunruhigen” werden.
Schlußfolgerung der Christdemokraten: “ein weiteres Absinken der Arbeitsmoral erscheint vorprogrammiert”. Beispiellos deutlich legt Manfred Rapp erstmals als offizielle Stellungnahme einer Ratsfraktion offen, was bezogen auf die personellen Internas der Stadtverwaltung die Spatzen seit Jahren von den Dächern pfeifen: “in der Tat mehren sich in der Stadt offenbar die Stimmen, die zum Ausdruck bringen, dass sich das Betriebsklima weiter verschlechtert und die Motivation immer mehr nachlässt”.
Rapp fordert Dr. Heike Kaster-Meurer daher auf, “in Ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin sowie als verantwortliche Dezernentin für Personalwesen diesen extrem negativen Tendenzen entgegenzuwirken”. Um diese neue Sachlage komunalpolitisch korrekt beraten zu können fordert die CDU eine zeitnahe Präsenz-Sondersitzung des Stadtrates. In dieser soll den Ratsmitgliedern “eine ausführliche Darstellung des Personalentwicklungs- und Stellenplanes” gegeben werden. Schon vorab weist die CDU-Fraktion darauf hin, dass sie sich nicht auf eine Erhöhung des Personalbudgets in der von der Oberbürgermeisterin zahlenmäßig dargestellten Weise einlassen wird.
Und “schon gar nicht ohne eine intensive Diskussion über das Für und Wider der von Ihnen geplanten und zu verantwortenden außerordentlichen Kostensteigerungen”. Wie diese Seite bereits gestern berichtet hat, wird diese Sitzung nicht – wie von Dr. Kaster-Meurer geplant – als Videokonferenz stattfinden. Denn die CDU hat – wie AfD, FDP, Faire Liste, FWG, BüFEP und weitere Stadtratsmitglieder erkannt, dass eine Veranstaltung in rein digitaler Form “der Wichtigkeit und der Ernsthaftigkeit des gesamten Themas nicht gerecht” wird.
Der Brand-Brief der CDU im Wortlaut:
Aufforderung um Vorlage eines ausgearbeiteten Personalentwicklungsplans und eines Stellenplans für die Stadt Bad Kreuznach
Sehr geehrte Frau Dr. Heike Kaster-Meurer, die CDU Bad Kreuznach bittet erneut um die Vorlage eines umfassend ausgearbeiteten Personalentwicklungsplans und eines vollständigen Stellenplans, der die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Bad Kreuznach erkennen lässt. Zudem verweist sie in diesem Zusammenhang auf den getroffenen Digitalisierungsbeschluss des Stadtrates, der eine Veröffentlichung des Stellenplanes auf der Homepage der Stadt vorsieht. Der in der kommenden Hauptausschusssitzung (TOP 2) zu beratende Stellenplan enthält nur die Stellenmehrungen, in geringem Umfang werden Stellenwegfälle dargestellt.
Eine Aufgliederung nach Dezernaten und Fachämtern und ihre jeweilige Stellenausstattung nach Besoldungsstufe bzw. Einstufung nach dem öffentlichenTarifvertrag sind nicht enthalten. Dort müssen zudem die jeweilige Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die jeweiligen Haushaltstitel, die für die Finanzierung erforderlich sind, ersichtlich sein. Nur dann ist eine Überprüfung des angemessenen Verhältnisses von Aufgabenumfang und Anzahl, Organisationsstruktur, Eingruppierung und fachliche Qualifizierung möglich.
Weiter fehlt eine Zusammenfassung, wie sich die vorgesehene Stellungmehrungen von insgesamt 28,5 Stellen ab dem Jahr 2021 finanziell auf die Stadt auswirken wird. Bekanntlich hat der Stadtrat die Personalkosten für das Jahr 2020 und für das Jahr 2021 auf € 42 Mio budgetiert. Im Haushaltsplan haben Sie, offenbar nach Berechnungen der Personalabteilung der Stadt, bereits Kosten in Höhe von € 46,75 Mio ausgewiesen. Mit dem Inkrafttreten des neuen Kita-Gesetzes ab dem 1.7.2021 wird sich die Personalbemessung, sowie die Personalkostenfinanzierung grundlegend verändern.
Erste interne Hochrechnungen haben sicherlich schon aufgezeigt, dass in der Stadt Bad Kreuznach ab dem 1.7.2021 zusätzliche Stellen für pädagogisches Personal geschaffen werden müssten. Ein Anstieg der Stellenanteile von Hauswirtschaftskräften und Reinigungskräften ist durch den neuen Rechtsanspruch von sieben Stunden am Stück über Mittag ebenfalls zu erwarten. Sind diese Stellen in dem nun vorlegten Stellenmehrungs- und Stellenminderungsplan bereits mit aufgeführt? Wenn nicht, mit wie vielen neuen Stellen rechnen Sie hier zusätzlich für das Jahr 2021 und welche finanziellen Mehrbelastungen kommen auf die Stadt zu?
An dieser Stelle bringen wir unser absolutes Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die Mitglieder des Finanzausschuss, im Rahmen der Etatberatungen vor zwei Wochen, nicht bereits über diese Stellenmehrungen sowie über die Vielzahl der zusätzlich vorgesehenen, rückwirkenden Höhergruppierungen informiert worden sind. Eine solche Vorgehensweise, die eine nicht adäquate Information der Ausschussmitgliedes und der Stadtratsmitglieder impliziert, zeugt, und ich darf dies an dieser Stelle so zum Ausdruck bringen, Ihrerseits nicht von einem respektvoller Umgang mit ehrenamtlich tätigen Bürgervertretern, die letztendlich die politische Verantwortung zu tragen haben.
Die nun beginnenden Diskussionen über die Einrichtung und den möglichen Abbau von Stellen in der Verwaltung werden, davon ist auszugehen, die Mitarbeiter/-innen weiter beunruhigen. Ein weiteres Absinken der Arbeitsmoral erscheint vorprogrammiert. In der Tat mehren sich in der Stadt offenbar die Stimmen, die zum Ausdruck bringen, dass sich das Betriebsklima weiter verschlechtert und die Motivation immer mehr nachlässt.
Ich bitte Sie und fordere Sie zugleich auf, in Ihrer Funktion als Oberbürgermeisterin sowie als verantwortliche Dezernentin für Personalwesen diesen extrem negativen Tendenzen entgegenzuwirken. Des Weiteren fordern wir Sie hiermit dazu auf, zeitnah zu einer Präsenz-Sondersitzung des Stadtrates einzuladen und dessen Mitgliedern eine ausführliche Darstellung des Personalentwicklungs- und Stellenplanes zu geben.
Wir weisen darauf hin, dass die CDU-Fraktion sich nicht auf eine Erhöhung des Personalbudgets in der von Ihnen zahlenmäßig dargestellten Weise einlassen wird – und dies schon gar nicht ohne eine intensive Diskussion über das Für und Wider der von Ihnen geplanten und zu verantwortenden, außerordentlichen Kostensteigerungen. Aus unserer Sicht wird die Behandlung dieser Fragen in einer rein digitalen Form der Wichtigkeit und der Ernsthaftigkeit des gesamten Themas nicht gerecht. Sie wissen, dass eine Präsenzsitzung auch in dieser Corona-Zeit möglich – und auch notwendig ist.
1. Ich widerspreche hinsichtlich der Sitzungen des Stadtrates Bad Kreuznach und seiner Ausschüsse einem schriftlichen oder elektronischen Umlaufverfahren.
2. Ich widerspreche hinsichtlich der Sitzungen des Stadtrates Bad Kreuznach und seiner Ausschüsse der Durchführung von Video- oder Telefonkonferenzen.
Ich bestehe auf Präsenzsitzungen und sehe derzeit keine “Naturkatastrophe oder sofern andere außergewöhnliche Notsituation”. Mit freundlichen Grüßen Manfred Rapp Fraktionsvorsitzender”