Wenn das der Landesrechnungshof erfährt gibt es Mecker: seit fast drei Jahren hat die Stadt Feuerwehreinsätze nicht mehr an Gebührenschuldner berechnet. Wie groß die dadurch aufgelaufenen Forderungen sind, wurde am Montag im Feuerwehrausschuß nicht mitgeteilt. Weder im Rahmen der Beratung des Nachtragsetats für 2018 noch des Haushaltsplanes für 2019 war seitens der Verwaltung auf das Problem hingewiesen worden.
Feuerwehreinsätze werden billiger
Aufgrund gesetzlicher Neuregelungen und gerichtlicher Entscheidungen muß die Feuerwehrsatzung neu strukturiert werden. Die zukünftige Kalkulation, die rückwirkend zum März 2016 in Kraft gesetzt werden soll, sieht erhebliche Veränderungen vor. Diese werden schon jetzt absehbar zu zwei Veränderungen führen. Für die Gebührenschuldner werden Feuerwehreinsätze zum Teil deutlich billiger. Für den städtischen Haushalt bedeutet dies eine erhebliche Mehrbelastung.
Stundensätze sinken bis zu 2/3
Grund dafür ist u.a. die notwendige Neufestsetzung der Stundensätze für die Feuerwehrfahrzeuge. 28 Stück stehen in den Diensten der Stadt. Und nur für zwei von ihnen bleibt alles beim alten. In einigen Fällen sinken die Stundensätze um rund zwei Drittel. So beim MTF von 101,10 Euro um 67,10 Euro auf nur noch 34 Euro. Das bedeutet: für die Einsatzstunden darf die Stadt rückwirkend zum März 2016 zum Teil nur ein Drittel der noch vor drei Jahren geltend gemachten Beträge berechnen.
38 Euro Gebühr für FFler
Und das bei unverändert hohen Kosten. Der Brandschutz wird dadurch trotz des ehrenamtlichen Engagements der Feuerwehrmänner und -frauen deutlich teurer. In der alten Satzung ist geregelt, dass die Verrechnungsstunden auf der Basis eines Beamten des mittleren Dienstes festgesetzt werden. In der neuen Satzung sollen konkrete Werte genannt werden. Für die freiwilligen Feuerwehrangehörigen sind 38,80 Euro je Stunde Einsatzdauer zugrundegelegt. Und für die hauptamtlichen 58,70 Euro (weiterer Bericht folgt).