Am Freitagnachmittag hatten die Stadtwerke in einer knappen Presseerklärung einen Grundstücksdeal mitgeteilt (diese Seite berichtete am 2.3. unter der Überschrift “Stadtwerke prüfen Neubau im Gewerbegebiet”).
Der Aufsichtsrat hatte zwei Tage zuvor einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Allerdings nicht einstimmig. Die drei CDU-Mitglieder stimmten gegen das Projekt.
Vorgesehen ist der Kauf des auf unseren Bildern dargestellten Areals südlich der Bahnlinie und nördlich des Möbelhauses Mayer im Gewerbegebiet.
Die Zufahrt erfolgt an der Kreuzung von Siemens- und Carl-Zeiss-Strasse. Noch verfügt das Gelände sogar über einen eigenen Gleisanschluß.
Es erstreckt sich dann mehrere hundert Meter westlich bis zum Kaufland-Grundstück. Dort fanden in den vergangenen Wochen bereits umfangreiche Aufräumarbeiten statt: Bäume wurden gefällt, Büsche und Sträucher großflächig entfernt.
Auf diesem rund 25.000 Quadratmeter großen Gelände sollen nach dem Willen der Aufsichtsratmehrheit aus Fremdgesellschaftern, SPD und Grünen Verwaltung und Logistik der Unternehmensgruppe Stadtwerke unter einem Dach untergebracht werden.
Allein der Grundstückskauf würde mit rund 3 Millionen Euro zu Buche schlagen. Der Bau der von den Stadtwerken benötigten Nutzfläche von zusammen rund 15.000 Quadratmetern würde deutlich teurer werden, als das mit 15,5 Millionen Euro geplante Salinenbad.
“Erschrocken und überrascht”
Von diesem Plan zeigt sich die CDU “kalt erwischt”. Wie CDU-Fraktionschef Werner Klopfer dieser Seite am Wochenende auf Anfrage mitteilte, kam der Vorschlag “aus heiterem Himmel”. Die Christdemokraten waren “erschrocken und überrascht”. Die CDU habe erwartet, dass zunächst einmal das Konzept, die Strategie und ein Kostenplan vorgestellt werden, statt ein Grundstück zu kaufen. “So wird das Pferd von hinten aufgezäunt”.
CDU erschüttert
Beobachter haben erhebliche Zweifel, ob Neugeschäftsführer Christoph Nath, der erst seit fünf Monaten in Bad Kreuznach arbeitet und davon die ersten drei im Beistand des Altgeschäftsführers Dietmar Canis, der kein Freund der Neubaupläne war, tatsächlich Urheber des Vorschlages ist. Aber weil Nath in der Presseerklärung der Stadtwerke ausdrücklich als Vorschlagsgeber benannt ist, adressiert die CDU ihre Kritik an ihn: der “Grundstücks-Plan ist ein glatter Fehlstart des neuen Geschäftsführers. Die CDU ist erschüttert über diese seine Vorgehensweise.”
Kontakt mit anderen Fraktionen
Die Aufsichtsratsmitglieder der CDU seien sich in der Sache völlig einig. Man werde nun mit anderen Fraktionen Kontakt aufnehmen. “Die Sache ist längst noch nicht gelaufen” ist sich Werner Klopfer sicher. Nicht nur bei der CDU hat der Beschluß des Stadtwerke-Aufsichtsrates Nachdenklichkeit ausgelöst. Von den im Stadtrat vertretenen zehn Listen und Parteien sind dort nur SPD, CDU und Grüne vertreten. Sieben nicht.
OBin der Investoren
Und in diesen Kreisen sorgen die ständigen Engagements der Oberbürgermeisterin und der Meurer-SPD für Investoren und umstrittene Bauprojekte schon länger für Diskussionen hinter vorgehaltener Hand. “Kaum ist Canis weg, schon wird von der Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Kaster-Meurer ein Millionen-Grundstücksgeschäft abgesegnet. Das ist kein Zufall”, ist sich ein Stadtratsmitglied sicher, das bereits eine zweiseitige Aufstellung von Fällen erstellt hat, in der die Oberbürgermeisterin sich sehr eingesetzt hat.
Drei Grundstücksgeschäfte
Der erfahrene Kommunalpolitiker macht eine einfache Rechnung auf: “ein Grundstücksgeschäft für den Neubau – sogar zwei durch die freiwerdenden Objekte”. Dabei handelt es sich neben dem über 50 Jahre alten Verwaltungsgebäude samt Hallenbad in der Kilianstrasse um das Logistikzentrum in der George-Marshall-Straße (unser Bild).
Ein anderer Gesprächspartner, der der Redaktion dieser Seite beim Narrenzug “in die Füsse lief”, weist darauf hin, dass sich eine zweistellige Millioneninvestition der Stadtwerke in ein Bauprojekt zwangsläufig auf deren Gewinnausschüttungen und damit den steuerlichen Querverbund auswirken wird. Der sorgt dafür, dass mit den Gewinnen aus der Stadtwerke-Beteiligung die Bäder-Verluste abgedeckt werden. “Geringere Gewinnauschüttungen gefährden dieses Konstrukt”. Entstünde so ein Liquiditätsproblem müsse dies dann aus dem Stadthaushalt finanziert werden (weiterer Bericht folgt).