In der vergangenen Woche hatte der Jugendhilfeausschuß (JHA) des Kreises die Kostenvereinbarung zum städtischen Jugendamt überraschend gekündigt. Dieser Schritt führte gestern im JHA der Stadt zu einem kommunalpolitischen Nachbeben. Klaus Messer fand es “sehr unglücklich, dass das zu diesem Zeitpunkt kommt”. Steffi Otto (Grüne) sprach von einem “blauen Wunder” als sie den auf entsprechend eingefärbten Papier gedruckten Beschluß des Kreisgremiums in die Höhe hielt.
Sie hatte kein Verständnis dafür, dass gekündigt wurde, statt zu verhandeln. Nach dem Abgabebeschluß des Stadtrates sei dies das zweite negative Signal. Dieser Bewertung schlossen sich mehrere Ausschußmitglieder an. Und auch die Leiterin des Jugendamtes, Sabine Raab-Zell, bezeichnete es als “sehr schade, dass es nicht möglich war, die nicht weit auseinander liegenden Positionen näher zu bringen”. Sie bezifferte die finanziellen Differenzen zwischen Stadt und Kreis mit “deutlich unter 500.000 Euro”.
“Kreis nicht über den Tisch ziehen”
An diesem Punkt griff Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer die Vorrednerinnen unterstützend in die Diskussion ein: “Ich habe nicht das Gefühl den Kreis über den Tisch zu ziehen”, konterte sie die Hinweise aus dem Rechnungsprüfungsausschuß des Landkreises, der der Stadt bei Abrechnungen zu einzelnen Haushaltsstellen zu hohe Ansätze vorgeworfen hatte. Und die Oberbürgermeisterin belegte die guten Absichten und Handlungsweisen der Stadt mit einem Argument, das weder am 29.11.18 im Stadtrat zu hören war, als die Abgabe des Jugendamtes beschlossen wurde, noch im Verlauf der Etatberatungen im Finanzausschuß Anfang Februar 2019:
Freiwillig halbe-halbe
“Wir geben dem Kreis freiwillig on top und ohne Diskussion 750.000 Euro ab”. Weil selbst Insider der Stadtfinanzen angesichts dieser Aussage ungläubig schauten, erläuterte Dr. Kaster-Meurer die Herkunft der Mittel. So habe das Land in 2018 der Stadt je Einwohner*In 30 Euro als Schlüsselzuweisung B 1 für den Mehraufwand beim Jugendamt gezahlt, zusammen rund 1,5 Millionen Euro. Und die Stadt habe – ohne dazu verpflichtet zu sein – mit dem Landkreis halbe-halbe gemacht.