Der Mainzer Oberbürgermeister Beutel (SPD): schon lange weg. Der Oppenheimer Bürgermeister Held (SPD): weg. Der Wiesbadener OB Gerich (SPD): bald weg. Alle drei gescheitert an persönlichem Fehlverhalten. Und an der Art und Weise damit umzugehen. Vor den Amts- bzw Wiederwahlverzichten fanden zum Teil monatelange rhetorische Verteidigungsschlachten statt. Damit haben sich die Betroffenen selbst schwer beschädigt.
Verheimlichen als Methode
Dr. Heike Kaster-Meurer (SPD) hat sich für Ihren Amtserhaltungsversuch die Methode Verheimlichen ausgesucht. Sie verhindert mit aller Gewalt, dass der Prüfbericht zur Gewobau veröffentlicht wird. Sogar von einem Gerichtsurteil läßt sie sich nicht umstimmen. Dabei ist die Gewobau eine kommunale GmbH. Es ist Bürger*Innengeld, das da drin steckt. Und ausgegeben wird. Nur deshalb darf der Landesrechnungshof prüfen.
Geheimhaltung führte zur Abwertung
Viele Beobachter schlußfolgern: dessen Feststellungen müssen so schlimm sein, dass Kaster-Meurer sie um jeden Preis geheimhalten möchte. Noch hat sie es so nicht gesagt. Aber sie könnte sich die Argumentation von Thomas De Maiziere (CDU) zu eigen machen. Auch der beantwortete Fragen nicht. Seine Begründung: “ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern”. Der Mann ist schon lange nicht mehr Innenminister. Seine Geheimhaltungsnummer hängt ihm heute noch negativ an.
Parallelen zu Jens Beutel
Zum politischen Schicksal des Jens Beutel tun sich Parallelen auf. Dessen Anfang vom Amtsende startete in Ruanda. Auch Beutel hatte dort sichtlich Spaß. Er ließ sich mit lendenbeschurztem Tänzer ablichten. Die Vortänzer der Bad Kreuznacher Oberbürgermeisterin waren jahreszeitbedingt weniger spärlich bekleidet.
Beutel reiste nicht nach Ruanda, um wie seine Bad Kreuznacher Amtskollegin Fluchtursachen zu bekämpfen. Er sah sich tagsüber Projekte an, die mit Geld aus Rheinland-Pfalz finanziert wurden. Und trank abends Rotwein, den er nicht bezahlte. Was Dr. Heike Kaster-Meurer nach dem Tagesgeschäft erledigte, wird auf der Stadtseite nicht berichtet. Fest steht aber, dass sie sich mit dem Afrika-Trip 2018 auch einen persönlichen Wunsch erfüllte. Als eines von drei abgefragten privaten Reisezielen nannte sie im Kurzinterview des WochenSpiegel “insbesondere auch Ruanda”. Das passte also.
Mißwirtschaft und Amigo-Gebaren
Über Beutel berichtete die Süddeutsche Zeitung am 2.11.11, “in SPD-Kreisen war immer wieder zu hören, dass die “Ruanda-Zeche” nur der Tropfen sei, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Dass sich einfach zu viel zusammengeleppert habe: es geht um Mißwirtschaft, um marode städtische Firmen, um Amigo-Gebaren”.
SPD nur noch bei 15%
In einer vorgestern veröffentlichten Umfrage kommt die SPD bundesweit nur noch auf 15% bei der Europawahl, die am selben Tag stattfindet, wie die Kommunalwahl, bei der Dr. Heike Kaster-Meurer als SPD-Spitzenkandidatin (Stadt) und auf Platz 2 (Kreis) auf den Wahlzetteln stehen soll. Ein Minus von 12 % im Vergleich zum Europawahlergebnis von 2014. Bisher lagen die Sozialdemokraten an der Nahe oft über dem Schnitt. Das könnte sich am 26.5.19 ändern. Wenn Kaster-Meurer weiter Prüfberichte als Verschlusssache behandelt und Antworten verweigert.
Strigidus Minor
Quellen: Süddeutsche Zeitung vom 2.11.11 und WochenSpiegel vom 29.8.18
Foto: Stadtverwaltung Bad Kreuznach