Meinung: Aufwachen, GuT-Aufsichtsräte!

Heute um 18 Uhr hat die “Eulenfeder” im Haus des Gastes einen grossen Auftritt. Die Autorengruppe erhält den mit 2.500 Euro dotierten Förderpreis Kunst und Kultur der Stadt in der Sparte Literatur. Fast zeitgleich muss sich der Aufsichtsrat der Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH (GuT) mit weitaus weniger prosaischen Texten befassen. Nach dem Erfolg von Antonio Valentino vor dem OVG ist der Wirtschaftsplan der GuT für 2018 und 2019 überholt und neu zu beraten.

Jene Mitglieder des Aufsichtsrates, die ausser an Erfrischungsgetränken und Sitzungsgeld auch an Inhalten Interesse haben, könnten heute eine Reihe von Punkten klären, um endlich Probleme zu lösen statt zu verwalten:

1. Warum hat Geschäftsführer Dr. Michael Vesper am 30.10.18 eine Falschaussage vor dem OVG gemacht? Welche Konsequenzen soll die haben (ausser, dass die Stadt den Prozess verloren hat)?

2. Warum war am 19.12.18 kein einziger Vertreter der GuT und Stadt anwesend, sondern allein deren Rechtsanwalt, obwohl am 13.12.18 im Stadtrat die Entscheidung in Koblenz noch als ganz wichtig, geradezu existenziell für die Stadt hingestellt wurde?

3. Was sagen Stadt und Geschäftsleitung dem Aufsichtsrat zur ätzenden Kritik des Gerichtes, das nach eigenem Bekunden “nie zuvor” eine Kommunalverwaltung erlebt hat, die dermaßen widersprüchlich aufgetreten ist?

4. Warum lasst ihr zu, dass Verantwortliche munter weiter die Öffentlichkeit belügen zu den Hintergründen des OVG-Urteils? Warum lasst ihr euch nicht das seit dem 3.1.19 bei der Stadt vorliegende Urteil zum Nachlesen aushändigen, um die Zusammenhänge verstehen zu können? Und warum lasst ihr euch nicht Antonio Valentinos Normenkontrollantrag vom 8.1.18 zeigen, in dem unter Ziffer 2.5.1.5 genau der Punkt, der zur Niederlage der Stadt beim OVG geführt hat, nämlich die zu niedrige Belastung der Parkraumbewirtschaftung und deren Hintergründe, sehr ausführlich dargestellt wird?

5. Wieso habt ihr über drei Jahre lang zugelassen, dass ausnahmlos alle sachorientierten Kritikpunkte an schreienden Ungerechtigkeiten in der Satzung (z.B. Betriebe mit Servicepersonal müssen fast doppelt so viel Beitrag zahlen wie die ohne; wer erweislich mit sechsstelligen Umsatzgewinnen von kommunalen Ausgaben profitiert zahlt kaum mehr Beitrag, als Betriebe, die erweislich null Vorteile haben; für hunderte von Betrieben ist der Aufwand zu Ermittlung des beitragspflichtigen Umsatzes belastender, als der Beitrag selbst), von der GuT-Geschäftsleitung und der Stadt abgebügelt wurden?

6. Wieso lasst ihr weiterhin zu, dass die GuT mit der Beitragserhebung ein fachfremdes Geschäft erledigen muss, obwohl dort das dafür nötige Verwaltungswissen schlicht nicht vorhanden ist und die GuT an der Wahrnehmung ihrer Kernaufgaben gehindert wird? Warum sagt ihr dem Stadtrat nicht: “der Beleihungsbeschluss war ein Fehler, ändert das schnellstmöglich”?

7. Wieso lasst ihr euch nicht die mittlerweile über 20 konkreten Verbesserungvorschläge vorlegen, die das Team Valentino im Jahr 2018 bei der GuT vorgelegt hat? Sind für euch Vorschläge aus der Bürgerschaft so unwichtig? Oder wisst ihr es besser? Schön wenns so wäre. Das wirft aber die Frage auf: warum macht ihr es dann nicht besser?

Strigidus Minor

Namensliste GuT-Aufsichtsrat:

Vorsitzender ist Bürgermeister und Kämmerer Wolfgang Heinrich, Mitglieder sind laut bad-kreuznach.de (Vertreter in Klammern) Reinhard Nühlen (Wilhelm Zimmerlin), Dr. Herbert Drumm (Stephanie Engelsmann), Kim-Kristin Schneider (Barbara Schneider), Volker Stephan (Daniel Wermke), Bernhard Thorn (Bianca Steimle), Heike Fessner (Hermann Bläsius), Alfons Sassenroth (Werner Klopfer), Dr. Bettina Mackeprang (Mirko Helmut Kohl), Anna Maria Roeren-Bergs (Manfred Rapp), Marita Frieden (Iris-Cordula Thomas), Wolfgang Bouffleur (Andreas Henschel), Hannelore Pfeifer (Carmen Budde) und Dr. Heinrich Rüddel (Holger Grumbach).