SPD zieht zurück

“Wir wollen nicht, dass der Antrag abgelehnt wird”, mit dieser Begründung zog Fraktionssprecher Andreas Henschel die SPD-Forderung für 18 neue Stellen beim Ordnungsamt am Montagabend im Hauptausschuss zurück. Genau das hatte zuvor FDP-Stadtrat Jürgen Eitel von den Sozialdemkraten verlangt, “um in der Sache ins Gespräch zu kommen”. Er bezeichnete den Antrag der Genossen als “reinen Populismus” und “Wahlkampf”. Diesen Vorwurf richteten auch Werner Klopfer (CDU), Hermann Bläsius (Grüne) und Jürgen Locher (Linke) an die Sozialdemokraten. Da war klar: aus dem Konzept, mit mehr Personaleinsatz das “Sicherheitsgefühl” der EinwohnerInnen zu verbessern, wird nichts.

Law-and-Order-Truppe

Vor dem SPD-Rückzug wurden sehr unterschiedliche Sichtweisen zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs und “Verstössen” wie illegale Müllentsorgung und Lärmbelästigung und wie damit umzugehen ist deutlich. Die SPD präsentierte sich als “Law-and-Order”-Truppe, mahnte das Einhalten von Regeln an, wies auf “Störungen” hin, zitierte “zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung” und beklagte “verlorengegangenes Vertrauen”. Ihr Fraktionssprecher kündigte an, “das Thema Sicherheit wird für die Kommunen noch ein grosses Thema werden”.

Schlosser lehnt 18 zusätzliche Kräfte ab

In der Sache gab es dazu aus den übrigen politischen Gruppen zwar andere Akzentsetzungen, aber wenig Widerspruch. Der bezog sich mehr auf die Vorgehensweise der SPD-Stadtratsfraktion. “Too much” (viel zu viel) war etwa dem für das Ordnungsamt zuständigen Beigeordneten Schlosser die Einstellung von 18 Leuten. Er sah einen zusätzlichen Bedarf für je etwa 2 in beiden Bereichen, will sich aber erst festlegen, wenn er ein Konzept mit der Polizei abstimmen konnte. Er habe sein Dienstzimmer bewusst im Ordnungsgamt und nicht im Verwaltungsgebäude Viktoriastrasse gewählt (wo das ihm unterstellte Amt für Wirtschaftsförderung sitzt), um damit deutlich zu machen, dass er voll hinter seinen Ordnungskräften stehe.

“kreuz und quer geparkt”

In der Begründung des Antrages führte Henschel an, insbesondere an Wochenenden werde “in gewissen Strassenzügen kreuz und quer geparkt, weil es keine Kontrolle gibt”. Bezogen auf Lärm und Vermüllung seien “gewisse Entwicklungen in dieser Form nicht mehr hinzunehmen”. Das Bedürfnis nach mehr Kontrollen in der Bürgerschaft sei da. Und den auf die Kosten verweisenden Kritikern hielt der SPD-Fraktionschef entgegen “Sicherheit ist keine Sache, mit der man Gewinne erzielen kann”.

CDU gegen mehr Kontrolle beim Parken

Klopfer warf dem beruflich als Ordnungshüter tätigen Henschel vor, “aus Sicht des Polizisten geredet zu haben”. Für die CDU sprach er sich “gegen mehr Kontrolle beim Parken aus”. Der Vorsitzende der örtlichen SPD Meurer verteidigte den Genossen-Antrag mit der Feststellung, “die Leute parken wo sie wollen”. Vorfälle seinen nun mal da. Und diese seien “dem Bürger gegenüber auch wahrzunehmen”. Am Wochenende “ist beim Ordnungsamt keiner erreichbar und daher wendet sich der Bürger an die Polizei” ist seine Erfahrung. In fünf Monaten sei dies 222 Mal der Fall gewesen. Die aber sei oft gar nicht zuständig.

Gespräch suchen statt Polizei rufen

Hermann Bläsius erkannte im Antrag der SPD einen Vorstoss, “der das Ansehen der Stadt ganz gewaltig runter zieht”. Nach seiner Wahrnehmung “schätzt die Bevölkerung das Sicherheitsgefühl falsch ein”. Es sei nicht schlimmer geworden, “im Gegenteil”. In jenen Fällen, in denen zu laute Musik Nachbarn störe, riet der Grüne, “nicht gleich zum Hörer zu greifen und die Polizei zu rufen, sondern das Gespräch mit dem Störer zu suchen”. Er lobte die Einsatzkräfte, die “einen harten Job machen”.

“kleine Dinge nicht unterschätzen”

Peter Grüßner (SPD) mahnte, “auch die kleinen Dinge nicht zu unterschätzen”. Die Untätigkeit der Verwaltung lasse die Bürger fragen, “warum soll ich mich an die Regeln halten, wenn andere es nicht tun?” In der Stadt breiteten sich Zweifel aus, ob der Staat noch für die Einhaltung der Gesetze sorgen könne. Sein Fraktionskollege Carsten Pörksen wies auf “Problembereiche hin, auf die wir stärker den Fokus richten müssen”. Die Entwicklung in der Neustadt habe doch alle unruhig gemacht. Der Ist-Zustand bedürfe einer “klaren Veränderung”. Den Grünen hielt er entgegen, der Vorwurf die Stadt schlecht zu reden sei “Quatsch”, es ginge darum die Situation zu verbessern.

Verschlechterung subjektiv

Dr. Herbert Drumm (Freie Fraktion) stimmte seinem früheren Bürgerlisten-Partner Klopfer zu, kein neues Personal für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs einzustellen, um dort “nicht übermässig” vorzugehen. Er räumte ein, dass in einigen Fällen die Verwaltung nicht vor Ort komme, wenn Bürger sich belästigt fühlen. Das “subjektive Sicherheitsgefühl” sei schlechter geworden.

Schneider blieb stumm

Stumm blieb allein Barbara Schneider (früher AfD, dann Alfa, jetzt Parteilose Fraktion). Weder die Frage, welche Missstände sie sieht noch die Aufgabe, wie das Sicherheitsgefühl der EinwohnerInnen verbessert werden kann, war ihr einen Redebeitrag wert. Sie schwieg auch zur Verbalvorlage Klopfers, der in Ergänzung seiner These, dernach Schwarzafrikaner in der Fussgängerzone Angst auslösen, im Hauptausschuss am 15.10.18 “Grüppchen von jungen Männern” anführte, die insbesondere “Frauen erschrecken”.