FDP und Linke im Leid vereint

An unterschiedlichen Seiten des parteipolitischen Spektrums. Aber nunmehr offiziell im selben Leid vereint. Auch auf der Stadtseite ist die FDP seit gestern keine Fraktion mehr und teilt damit das Schicksal der Linken. Beide aus dem gleichen Grund. Sie verloren jeweils eines ihrer ursprünglich zwei bei der Kommunalwahl 2014 von den WählerInnen erhaltenen Ratsmandate durch Partei- und Fraktionswechsel. Die Linke schon im März 2017 durch den Weggang von Wolfgang Kleuden über ein Gastspiel bei der CDU (vom Juni 2017 bis zum März 2018) zur FWG (ab Juni 2018). Und im August 2018 dann die FDP durch den Übertritt der auf der FDP-Liste gewählten Ratsfrau Birgit Ensminger-Busse zur CDU.

Der nunmehr einzige FDP-Stadtrat Jürgen Eitel hatte pfiffig und fleissig noch Wochen nach dem Parteiaustritt Ensminger-Busses weiter Anträge geschrieben, weil diese ihren Fraktionsaustritt nicht erklärt und die Stadtverwaltung nicht entsprechend informiert hatte. So standen noch am 30.8.18, rechtlich vollkommen korrekt, drei Anträge der Liberalen auf der Stadtrats-Tagesordnung (obwohl zu diesem Zeitpunkt Ensminger-Busse schon in Reihen der CDU Platz genommen hatte). Und dann am 13.9.18 auf der des Planungsausschusses. Dass Eitel allerdings auf der Stadtseite noch bis gestern als “FDP-Stadtratsfraktion” geführt wurde, war nach Mitteilung des Hauptamtes ein “Fehleintrag”, der zwischenzeitlich korrigiert wurde.

Im Sommer war in Fachkreisen witzelnd spekuliert worden, ob sich die beiden Jürgens zu einer Fraktion zusammenschliessen, um damit das kommunalpolitisch extrem wichtige Antragsrecht zu erhalten. Rechtlich wäre das wohl möglich. Denn für die Fraktionsbildung ist die Mitgliedschaft in der selben Partei kein zwingendes Kriterium. Und 90% aller Entscheidungen im Stadtrat und in den Ausschüssen fallen einstimmig oder einmütig, ideologische Konflikte wie auf Bundesebene spielen in der örtlichen Politik nur selten eine Rolle. Also könnte aus der kommunalpolitischen Liaison der beiden sonst eher unterschiedlichen Vornamen-Vettern noch was werden.