Eilig hat es die Stadt mit der Prüfung ihrer Tourismusbeitragssatzung durch das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) nach wie vor nicht. Seit dem Juni diesen Jahres wird Bad Kreuznach vom Koblenzer Verwaltungsjursten Dr.jur. Andreas Dazert vertreten (diese Seite berichtete am 25.6.18 “Wird Dr. Dazert zum Retter des Tourismusbeitrages?”). Dem hatte das OVG mit Verfügung vom 27. Juni 2018 aufgegeben seine Stellungnahme bis zum 9.8.18 vorzulegen. Doch Dr. Dazert versäumte diese Frist. Als Antonio Valentinos Steuerberater Ende letzter Woche nachfragte lag dem Gericht nicht mal eine Verzögerungsmitteilung vor. Seit dieser Woche ist nun klar: bis zum 7.9.18 soll der Schriftsatz endlich bei Gericht eingehen.
Spiel auf Zeit?
Valentino dazu: “wer keine guten Argumente hat tut sich halt schwer was zu Papier zu bringen”. Der Antragsteller vermutet “ein Spiel auf Zeit”. Die Stadtverwaltung benötige diese, um die Befürworter der Abgabe intern zum Umdenken zu bewegen und so eine Abschaffung möglich zu machen, bevor ein Gericht den Schlussstrich zieht. Valentinos Steuerberater Martin Reiber hat sich unterdessen schriftlich an die Oberbürgermeisterin gewandt. Diese solle zur Stadtratsitzung am 30.8.18 Rechtsanwalt Dr. Dazert einladen, damit dieser den Kommunalpolitikern die Erfolgsaussichten des Festhaltens an der Abgabe darlegen kann.