Tourismusbeitrag vor dem Aus 

Nach dem Erfolg Antonio Valentinos beim Verwaltungsgericht mag die CDU nicht mehr: die Tourismusabgabe soll zum 1. Januar 2018 abgeschafft werden. Fraktionschef Werner Klopfer legte der Verwaltung gestern einen entsprechenden Antrag vor. Ob der am 14.6.18 auf die Tagesordnung kommt hängt davon ab, ob es die dafür aus formalen Gründen nötige 2/3-Mehrheit gibt. Diese könnte die SPD-Fraktion verhindern. Dann wäre eine Beratung und Beschlussfassung erst nach der Sommerpause im August möglich.

“Es kommt Bewegung in die Sache”, freut sich Antonio Valentino über den Vorstoss der Christdemokraten. Ihm war klar, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtes Folgen haben würde. Auch wenn der CDU-Antrag die Abschaffung für 2016 und 2017 nicht vorsieht erkennt Valentino “einen Schritt in die richtige Richtung”. Der Gastronom hofft, dass durch den CDU-Vorstoss auch die anderen Fraktionen wach werden und erkennen, dass der Tourismusbeitrag in der vom Stadtrat am 15.10.15 und 15.12.16 beschlossenen Form nicht zu retten ist.

 

SPD flexibel?

“Mein Erfolg in Koblenz hat viele nachdenklich gemacht”, berichtete der Inhaber vom “Ponte Vecchio”, der in den letzten Tagen von einigen Stadtratsmitgliedern verschiedener Parteien angesprochen wurde. “Wer hindert die SPD daran auch die Aufhebung der Satzungen für 2016 und 2017 zu beantragen, wenn der CDU-Vorschlag für das Ende der Beitragserhebung ab 1.1.18 eine Mehrheit findet?” fragt Valentino und setzt auf die inhaltliche Flexiblität der Genossen. Das brächte die CDU in eine echte Zwickmühle. “Die müssten dann wohl oder übel zustimmen, weil alles andere sie ja schräg dastehen liesse”. Allen, die immer noch stur an den noch geltenden Satzungen festhalten, rät Valentino sich die krassen Ungerechtigkeiten vor Augen zu halten:   

* Gastronomiebetriebe ohne Service zahlen fast 50% weniger als Unternehmen, die Personal beschäftigen. “Ist das sozial oder sozialdemokratisch oder gar linke Politik?”

* Weil der Umsatz der Massstab ist zahlen grosse Einzelhändler im Gewerbegebiet mehr, als ein Hotel direkt am Kurpark, dessen Gästen eine Sauna, Therme, Grünanlage, Wassertrete und Solezerstäuber direkt vor die Nase gesetzt werden.

* Und über 3.000 Betriebe mit nur einem theoretischen Nutzen werden zwangsveranlagt und haben einen Verwaltungsaufwand, der deutlich über der Zahllast liegt: “unzumutbar!”

 

Beschluss nicht zu kippen

Zwar hoffte Bürgermeister Heinrich noch in der vergangenen Woche die Niederlage der Stadt in Koblenz leicht ausmerzen zu können. Aber bei anderen Kommunalpolitikern hat sich wohl die Einsicht durchgesetzt, dass beim Verwaltungsgericht keine Dilettanten arbeiten und daher der Beschluss zugunsten Valentinos nicht zu kippen ist. Für die Beitragszahler und das soziale Klima in der Stadt sieht Antonio Valentino Probleme, wenn im Stadtrat der CDU-Antrag eine Mehrheit findet, die Beitragserhebung für 2016 und 2017 aber weitergehe. Er erinnert daran, dass für 2016 noch über 1.000 und für 2017 noch über 4.000 Bescheide zu erstellen sind.

 

Auch 2016 und 2017 aufheben

“Wie will eine Verwaltung den Menschen gegenüber begründen, dass in der zweiten Jahreshälfte 2018 und im Jahr 2019 für 2016 und 2017 Beiträge veranlagt werden, wenn die Erhebung ab dem 1.1.18 beendet ist mit der Begründung, man habe genug Geld?” fragt Valentino. Und er fährt fort: “Wie stehen alle da, die eine sofortige Aufhebung aller Satzungen verweigert haben, wenn die Gerichte am Ende die Satzungen für rechtswidrig erklären?” Valentino erinnert daran, dass er schon vor der Sitzung des Stadtrechtsausschusses im März verlangt hat, das in Bad Kreuznach verursachte Problem auch vor Ort zu lösen.

 

“Geld zurücküberweisen!”

Das sei nun möglich: einfach den CDU-Antrag um den Punkt “vollständige Aufhebung der Satzungen für 2016 und 2017” erweitern und beschliessen. “Und dann den Leuten schnellstmöglich ihr Geld zurücküberweisen!” fordert der Gastronom. Die Kritik am Seitenwechsel der CDU teilt Valentino nicht. Anders als seine heutige Fraktion hatte Werner Klopfer schon von Anfang an Bedenken gegen den Tourismusbeitrag. Daher hält Valentino den von ihm in seiner Partei durchgesetzten Kurswechsel für “glaubwürdig”.

 

“besser kein Beitrag als ungerecht”

Das Beste für die Stadt wäre natürlich etwas ganz anderes: eine ergebnisoffene und ehrlich Analyse, wer wie von den städtischen Tourismusaufwendungen profitiert. “Nicht über allgemeine Gutachten, sondern zB durch eine umfangreiche Gästebefragung”. Dann die Festlegung eines hilfreichen Refinanzierungsbetrages (“der gern siebenstellig sein darf”) und dann die Festlegung, dass die grossen Profiteure wie Hotels und Kliniken viel und die anderen 3.000 oder mehr gar nichts zu zahlen haben. “Aber das ist in der derzeitigen Konstellation nicht machbar” ahnt Valentino. Daher sei unter den derzeitigen Bedingungen “kein Beitrag allemal besser, als ein ungerechter”.

 

Widerspruch einlegen

Antonio Valentino und sein Team werden ihre Arbeit erst einstellen, wenn die Satzungen vom Oktober 2015 und Dezember 2016 aufgehoben oder gerichtlich für rechtswidrig bewertet wurden und die Beitragszahler ihr Geld zurückbekommen haben. Daher ruft Antonio Valentino alle, die derzeit Beitragsbescheide bekommen, dazu auf Widerspruch fristgemäss einzulegen. Denn ohne rechtskräftige Beschlüsse der Gerichte oder des Stadtrates ist das der einzige Weg, um auf der sicheren Seite zu sein.