“Es kann nicht sein, dass die Presse vollständig informiert wird und die Ausschussmitglieder keine Unterlagen erhalten”, ärgerte sich Hermann Bläsius. Sein grüner Parteifreund Michael Henke erkannte darin gar eine “Unverschämtheit”. Konsequent beantragten beide eine Absetzung des Punktes “innerstädtische Entlastungsstrasse” von der Tagesordnung des Planungsausschusses am 12.6.18. Die Oberbürgermeisterin verteidigte ihre Informationspolitik mit dem Hinweis darauf, dass “jedesmal vor Ausschusssitzungen eine Information an die Presse” gegeben werde, um dieser eine Vorabberichterstattung zu ermöglichen. Daraufhin beantragte Henke, “dass die Ausschussmitglieder künftig zeitgleich mit der Presse informiert werden”. Über diesen Antrag wurde aber nicht abgestimmt. Und der auf Absetzung erhielt nur 4 Ja-Stimmen, weil CDU, FWG und SPD fast geschlossen gegen die Grünen votierten.
“Ost-West-Trasse light”
Auch in der Sache kam von den Grünen eine harte Kritik an der neuen “Belastungsstrasse”, die nichts anders sei als eine “Ost-West-Trasse light”. Schon bei der Nord-Süd-Trasse sei man getäuscht worden. So gebe es die versprochene Verkehrsberuhigung auf der Wilhelmstrasse noch immer nicht. Richtig wäre es, so Hermann Bläsius, erst einmal Massnahmen für Radfahrer und Fussgänger umzusetzen und erst dann an den Autoverkehr zu denken. Michael Henke erinnerte die Oberbürgermeisterin daran, dass sie damals – auch von grünen WählerInnen – ins Amt gebracht wurde, weil sie sich gegen die Ost-West-Trasse ausgesprochen hatte. Das rief deren Ehemann auf den Plan. SPD-Ausschussmitglied Günter Meurer stellte fest, dass die Wahl seiner Frau zur Oberbürgermeisterin, “nicht nur mit der Trasse zu tun hat”.
Grundsatzbeschluss gefasst
Gegen die Stimmen der beiden Grünen, des Vertreters der Linken und des Stadtratsmitgliedes Dr. Herbert Drumm fasste der Planungsausschuss den von der Verwaltung beantragten Grundsatzbeschluss. Ob der jemals die Umsetzungsphase erreicht erscheint aber fraglich. Allein für die Planungsarbeiten und die Abstimmungen mit der Bahn wegen des Bahnüberganges Rheingrafenstrasse wurden einige Jahre angesetzt. Und ob in der Stadtkasse nach den vielen anderen dringenderen Investitionsmassnahmen (Schulneubau usw) noch genug Geld ist für die rund 30-Millionen-Euro-Ausgabe erscheint sehr fraglich.