Denen, die sich haben schätzen lassen, sagt die GuT: ihr seid doch selbst schuld. Gebt uns einfach eure Umsätze an – dann bekommt ihr der Höhe nach korrekte Bescheide. Dieses Argument hat mich von Anfang an nicht überzeugt. Denn ich kannte ja die Satzung. Und auf der Basis dieser Satzung kann es keine “korrekten Bescheide” geben.
Ich war immer bereit etwas zu zahlen. Aber doch bitte einen gerechten Betrag. Und einen solchen gerechten Betrag macht die Satzung unmöglich. Denn wer ein Restaurant betreibt, zahlt auf den Euro Umsatz überall im Stadtgebiet das selbe. Ganz egal, ob das Restaurant direkt am Kurpark liegt oder im Gewerbegebiet. Mit einer Ausnahme: wenn man seine Gaststätte ohne Servicepersonal betreibt (also geringere Kosten usw hat), dann zahlt man sogar nur etwa die Hälfte! Das lehne ich ab.
Ich lasse mich nicht zum Komplizen machen
Daher habe ich schon ab Ende 2015 überlegt wie ich dagegen protestieren kann. Und als dann in 2016 die erste Umsatzanfrage der GuT kam, sagte ich zu mir: denen sage ich jetzt mal gar nichts. Ich setze damit ein Protest-Zeichen. Passiver Widerstand gegen behördliche Ungerechtigkeit. Sollen die sich doch gern ans Finanzamt wenden; dort bekommt die GuT korrekt Auskunft. Ich bin zu Sitzungen gegangen und habe versucht die Verantwortlichen auf ihre Denkfehler hinzuweisen. Vergeblich. Ich habe Briefe geschrieben und auf die Missstände hingewiesen. Ohne Ergebnis. Dann kam im Herbst 2016 ein erster Bescheid. Zunächst habe ich mich über den geärgert. Dann musste ich lachen. Meine Tochter Ramona las den Bescheid und sagte: “gut schätzen können die aber nicht”. Das stimmt. Die nennen sich GuT. Aber was sie machen ist nicht gut. Deren Schätzung ist eine Provokation. Nicht nur für mich, sondern auch für die anderen. Ich bin nicht darauf reingefallen. Mir und meinen Mitstreitern ist klar, dass die GuT in der Lage ist oder sein kann, unsere Umsätze auch woanders abzufragen. In dem die GuT von uns die Meldung von Umsatzzahlen verlangt, möchte sie uns zu Komplizen machen. Nachher sagen sie: ihr habt ja mitgemacht.
Pleiten, Pech und Pannen
So fing das also alles an. Daher habe ich der GuT meine Umsätze anfangs nicht genannt. Dann habe ich mit Fachleuten darüber gesprochen. Ich hatte vorher noch nie etwas von “Beitragsrecht” gehört. Begriffe wie “Schätzurkunde” und “Gleichheitssatz”, “Äquvivalenzprinzip” und “Aufwandsüberschreitung” waren mir unbekannt. Heute gehen mir die so selbstverständlich über die Lippen wie “buongiorno” und “ciao bella”. Um so mehr Fragen wir gestellt haben, in um so mehr Dokumente wir Einsicht genommen haben, um so deutlicher wurde: was die GuT macht, ist nicht nur nicht gut, es ist sogar schlecht. Und falsch. Und ist nicht korrekt. Seit dem Dezember 2017 entdeckt mein Team Woche für Woche Pech, Pleiten und Pannen beim Tourismusbeitrag.
Ein Loch ins Wasser gemacht
Seit dem 23. März 2018 hat die GuT jetzt meine genaue Umsatzzahl (vom Finanzamt). Aber das wird denen nicht helfen. Denn ich werde auch die Tourismusabgabe mit den neuen Zahlen so nicht bezahlen. Und ich hoffe meine Mitstreiter auch nicht. Die GuT hat also mit einem Riesenaufwand “ein Loch ins Wasser gemacht” (un buco nell`acqua).
Das Finanzamt wird mit denen fertig
Schon heute könnte ich all diese Tatsachen auf meiner Seite veröffentlichen. Und die Leute würden sich schlapp lachen über die Fehler und Unfähigkeit, die da zu Tage tritt. Aber ich bin nicht so wie GuT und Stadtverwaltung. Ich bin fair. Und ich gebe die Chance zur Gegendarstellung, zur Sachaufklärung und zur Korrektur. Immer wenn wir wieder eine Fehlleistung entdecken, schreiben wir die GuT und die Oberbürgermeisterin an und bitten um Stellungnahme. Schon jetzt füllen diese Schreiben ganze Ordner. Und erst, wenn die Verwaltung auch nach Wochen nicht antwortet, greife ich zum letzten Mittel: ich veröffentliche die Wahrheit. Heute weiss ich: es war sehr gut meine Umsatzdaten diesen Leuten nicht zu melden. Da ist mir das Risiko viel zu gross. Wenn das Finanzamt das macht: ok. Geht dann was schief hat es die GuT mit dem Finanzamt zu tun. Und die wissen wie es geht. Das Finanzamt wird mit denen schnell fertig. Mein Weg ist eben ein langer.
Man braucht dafür viel Geduld. Ja. Das ist nicht immer leicht. Aber am Ende führt dieser Weg zum Erfolg. Wie es der slowenische Schriftsteller Zarko Petan sagte:
“Am Ende siegt immer die Wahrheit. Doch leider sind wir erst am Anfang”.