Wer sich mit dem Tourismusbeitrag schon länger beschäftigt, dem fällt eines auf: die Angaben der Stadt ändern sich ständig. Sowohl die Angaben über die Höhe der erhofften Beiträge. Aber auch die zu den entsprechenden Ausgaben und Einnahmen der Stadt und der GuT. Und zwar auch für abgeschlossene Haushaltsjahre. Je nach dem wer wo wem was sagt. Antonio Valentino ist seit 3 Jahren im Thema. Und in den drei Jahren hat sich die Stadtverwaltung recht unterschiedlich geäussert. Valentino erinnert sich: “Ganz am Anfang hiess es: die Millionen-Ausgaben sind zweistellig und eingenommen werden sollen 300.000 Euro”. Seine Erinnerung wird durch den Blick in die Allgemeine Zeitung – Bad Kreuznacher Anzeiger (AZ) vom 12. Mai 2016 bestätigt. Dort heisst es: “Die Stadt gebe rund 11 Millionen Euro für den touristischen Bereich aus, aber nehme dort nur gut acht Millionen Euro ein, daraus resultiere ein Defizit von 2,6 Millionen Euro”. Schon am 15. April 2016 hatte GuT-Geschäftsführer in einem Interview mit dem Öffentlichen Anzeiger erklärt: “Unsere Wertschöpfungsstudie hat ausgerechnet, dass die Stadt aus allgemeinen Steuermitteln jedes Jahr 2,6 Millionen Euro drauflegt.”
So gesehen muss es unbemerkt von der Öffentlichkeit noch in 2016 dramatische Veränderungen gegeben haben. Denn dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVG), vor dem u.a. Valentino gegen den Tourismusbeitrag kämpft, legte die Stadt mit Schreiben vom 8. März 2018 andere Zahlen für 2016 vor. Nunmehr gibt die Stadt nur noch 9,8 Millionen Euro Ausgaben an, die Einnahmen betragen demnach 6,2 Millionen Euro zuzüglich 1,9 Millionen Euro Steueranteilen. Als Verlust-Saldo werden so in 2018 für 2016 rund 1,7 Millionen Euro angegeben – immerhin 900.000 Euro oder rund 34% weniger als noch vor nicht einmal zwei Jahren erklärt. Wie es zu dieser Defizitsenkung um rund ein Drittel ohne jede Mehrung der Einnahmen kam, wird dem OVG von der Stadt nicht erklärt. Und der Öffentlichkeit und den Beitragszahlern eh nicht.
Auch bei den 300.000 Euro von der Stadt erwünschten Beitragseinnahmen erinnert Valentino richtig. In einem Bericht vom 15.04.2016 stellt der Öffentliche Anzeiger fest: “Die Abgabe hat der Stadtrat im Oktober 2015 beschlossen. Die Stadt erhofft sich davon jährliche Einnahmen von 300 000 Euro.” Doch auch das gilt nicht mehr. Die Abgabe “soll der Stadt laut GuT etwa 350.000 bis 380.000 Euro pro Jahr bringen. Wie viel genau ist derzeit noch nicht klar – erst Ende 2018 könne man prognostizieren, so GuT-Geschäftsführer Vesper” ist in der AZ vom 17. März 2018 zu lesen. Damit liegen die aktuell von der GuT genannten anvisierten Beitragseinnahmen um 16,6% bis 26,6% über den Zahlen, die die Stadt nannte, als das Projekt auf den Weg gebracht wurde.
Fazit: im März 2018 geben Stadtverwaltung und GuT das Defizit um rund ein Drittel niedriger an als zu Beginn des Erhebungsverfahrens. Und die Beitragseinnahmen um 16,6% bis 26,6% höher. Den mündigen Bürgerinnen und Bürgern kommen diese Zahlenspiele bekannt vor: von den Baukosten und den Eröffnungsterminen beim Berliner Flughafen, von Stuttgart 21, von der Elbphilharmonie und und und. Daher sind die Daten, die GuT und Stadtverwaltung ohne jede Einordnung und Erläuterung immer weiter verändern, verräterische Zahlen.