HSH Nordbank AG? Da war doch was … Ach ja. Die galt laut Handelsblatt “Lange als das größte Risiko für das deutsche Finanzsystem”. Am Montag den 19.3.18 sendete die ARD um 22.45 Uhr einen brandaktuellen Beitrag über die Hintergründe der beispiellosen Steuergeldverbrennung (in deren Mediathek nachzusehen). Derzeit beurteilt Moodys, so das Handelsblatt am 1. März 2018, “die Bonität der HSH mit Baa3”. Die Wirtschaftszeitung berichtet weiter: “Damit wird erstmals in Deutschland eine Landesbank privatisiert: Die in der Finanzkrise in schwere Not geratene HSH soll 15 Jahre nach ihrer Gründung an ein Konsortium um die US-Finanzinvestoren Cerberus und J.C. Flowers verkauft werden. Für 94,9 Prozent der Anteile zahlen sie eine Milliarde Euro. Dem Verkauf muss allerdings noch die EU zustimmen. Im Gegenzug für die Genehmigung von milliardenschweren Beihilfen hatte Brüssel gefordert, dass die Bank bis Ende Februar 2018 verkauft wird, ansonsten hätte die Abwicklung gedroht.”
Die Steuerzahler hat die HSH Nordbank allerdings ein Vielfaches des jetzigen Kaufpreises gekostet. Spiegel Online berichtete bereits Ende Februar 2018: “Die HSH war durch die Finanzkrise und wegen der Schiffskrise in eine Schieflage geraten. Hamburg und Schleswig-Holstein haben das Geldhaus mit Garantien und Eigenkapital von rund 13 Milliarden Euro vor dem Aus gerettet. Über Gebühren dafür flossen etwa drei Milliarden Euro zurück an die Länder.” Fachleute wie der frühere schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Werner Marnette (CDU) befürchten weitere Milliarden-Kosten für die Steuerzahler. Marnette hatte diese Position seit Bekanntwerden des HSH-Skandels vertreten und trat 2009 konsequent von seinem Amt zurück, obwohl er absolut nichts mit dem Problem zu tun hatte – allein weil er die Umgangsweise der Landesregeirung mit dem Skandal und die Täuschung des Steuerzahlers nicht mittragen wollte.
Und selbst wenn der Verkauf durch die EU abgesegnet wird, sind noch nicht alle Probleme gelöst, wie das Handelsblatt berichtet: “Neben einer ganzen Reihe von positiven Effekten durch die Übernahme sieht Moody’s allerdings auch ein Risiko: Die Einlagensicherung. Spätestens zwei Jahre nach der Privatisierung muss die HSH Nordbank aus dem Haftungsverbund der Sparkassen ausscheiden, um Vollmitglied beim Einlagensicherungssystem des privaten Bankenverbands zu werden, ist allerdings eine Übergangsfrist von drei Jahren vorgesehen. Es muss also eine Lücke von einem Jahr überbrückt werden. Jede der drei deutschen Bankenfamilien – die öffentlich-rechtlichen, die genossenschaftlichen und die privaten Banken – unterhält einen eigenen Feuerwehrfonds, der Spareinlagen von Kunden über das gesetzliche Minimum von 100.000 Euro hinaus vor Bankpleiten absichert. Bis auf wenige Ausnahmen bieten praktisch alle Banken in Deutschland einen Schutz, der weit über diese 100.000 Euro hinausgeht.”
Weiter heisst es in dem Bericht: “Monika Heinold, die Finanzministerin von Schleswig Holstein, betonte, dass die erfolgreiche Verlängerung im Einlagensicherungssystem der Sparkassen eine der Voraussetzungen für den Abschluss des HSH-Verkaufs ist. Dazu habe es bereits konstruktive Gespräche mit dem Sparkassenpräsidenten Helmut Schleweis gegeben: „Wir waren uns einig, dass es sinnvoll ist, eine gute Lösung zu finden“, sagte Heinold. Der Deutsche Sparkassen und Giroverband (DSGV) habe bestätigt, dass seine Gremien rechtzeitig genug über eine Verlängerung entscheiden würden, um den Verkauf der HSH an die Finanzinvestoren möglich zu machen. „Wir brauchen aber noch mehr als dieses Schreiben“, betonte die Ministerin. „Wir benötigen die Zusage“ des DSGV“ für einen nahtlosen Übergang ins Sicherungssystem der privaten Banken.”
Und bei dieser Bank hat die Stadtverwaltung Bad Kreuznach Geld angelegt. Der Finanzausschuss wurde am 6. Februar 2018 in öffentlicher Sitzung informiert. In der Mitteilungsvorlage zu Tagesordnungspunkt 5.4 (Drucksache 18/34) heisst es: “Übersicht über die Kapitalanlagen der Stadt Bad Kreuznach”. Dort ist dann aufgeführt:
- Hans und Harry Staab Stiftung: HSH Nordbank AG, 1.120.000 Euro, Konto 5491367, Beginn: 14.7.2016, Ablauf: 6.3.2018, Zinszahlung: 6.3.2018, Zinssatz: 0,57%, Kündigung: keine. Unter der selben Position ist auch eine Anlage bei der Ford-Bank über 130.000 Euro mit 0,9 % Zinsen aufgeführt.
- Hans Staab-Schenkung: HSH Nordbank AG, 126.600 Euro, Konto 266 9405, Beginn: 8.10.2015, Ablauf 8.10.2020, Zinszahlung: 31.12., Zinssatz: 1,21 %, Kündigung: keine. Unter der selben Position ist auch eine Anlage bei der Grenke-Bank AG über 106.500 Euro mit 0,32% Zinsen aufgeführt.
- Vermächtnis Dr. phil. Franz Weinkauff: HSH Nordbank AG, 18.700 Euro, Konto 317 1995, Beginn: 10.11.2017, Ablauf: 11.11.2019, Zinszahlung: 12.11., Zinssatz: 0,61%, Kündigung: keine.
Eine Erläuterung dafür, warum das Geld ausgerechnet bei der HSH Nordbank AG angelegt wurde, ist der Vorlage nicht zu entnehmen. Die über Jahrzehnte sehr seriös und verantwortungsvoll mit dem Stadtgeld arbeitende Kämmerei hat garantiert jedes Risiko ausgeschlossen. Und auch wenn die Anlage dort den zum Anlagetag jeweils besten Zins ermöglichte: hätte man da nicht ein Zeichen setzen und sagen können: mit diesen Steuergeldvernichtern arbeiten wir nicht zusammen? Positiv in jedem Fall: die Fakten dazu (anders als zum Tourismusbeitrag) legt die Stadtverwaltung vorbildlich offen. Jeder kann das auf der Stadtseite nachlesen:
Einladung und Beschlussvorlagen Finanzausschuss 06.02.2018