“Steinschlag ist keine waldtypische Gefahr”, weiss Markus Schlosser. Daher führte der zuständige Beigeordnete in der Sitzung des Grundstücksausschusses am Mittwoch dieser Woche (10.4.2024) zu der seit 2015 bestehenden Sperrung des Wanderweges zwischen Huttental und Gans aus: “mit dem Aufstellen von Schildern ist es nicht getan”. Bereits in der schriftlich vorgelegten Mitteilungsvorlage hatte die Stadtverwaltung ihre Position dargelegt. Diese lautet in einem Satz zusammengefasst: ohne Felssicherung keine Freigabe des Wanderweges.
Wörtlich ist festgehalten: “Gemäß Stellungnahme der GVV-Kommunalversicherung vom 7.11.2018 bestehen aus haftungs- und versicherungsrechtlicher Sicht durchgreifende Bedenken, den Wanderweg ohne erforderliche Sicherungsmaßnahmen allein mit entsprechender Hinweisbeschilderung auf Steinschlaggefahr freizugeben. Die Hinweisbeschilderung ist im Schadensfall in keiner Weise geeignet die Haftung der Stadt entfallen zu lassen. Eine Haftung der Stadt im Falle eines Schadens in Folge Steinschlags folgt aus § 823 Abs. 1, §839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG”.
Und die Versicherung der Stadt wird noch deutlicher: “dem verantwortlichen Bediensteten drohen bei Missachtung strafrechtliche Folgen”. Diese Einschätzung der GVV-Kommunalversicherung wurde seitens des städtischen Rechtsamtes am 21.3.2024 bestätigt. Die demnach zwingend erforderliche Sanierung wird vom Bad Münsterer Ortsbeirat und von mehreren Stadtratsfraktionen gefordert. Grundstücksdezernent Markus Schlosser machte in der Ausschusssitzung angesichts der damit verbundenen Kosten leise Zweifel an dem Projekt geltend.
Und zwar ob dieser Wanderweg angesichts der touristisch werthaltigen Alternativen, die von der Gesundheit und Tourismus für Bad Kreuznach GmbH (GuT) beworben werden, überhaupt zwingend notwendig sei. Ausdrücklich bezog sich Schlosser dabei auf GuT-Geschäftsführer Dr. Michael Vesper. Stadtratsmitglied Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) erinnerte an seine diesbezügliche Anfrage. Und wollte von Markus Schlosser wissen: “gibt es eine Perspektive einen sicheren Weg wieder herzustellen?” Die Antwort lässt sich mit der kommunalpolitischen Lebensweisheit “ohne Moos nichts los” beschreiben.
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09.04.2024 – “Fraktion Faire Liste / BüFEP fragt nach dem Wanderweg vom Huttental zur Gans”