Von Claus Jotzo
Bei den Informationen zu den aktuellen Steuereinahmen der Stadtkasse setzt Thomas Blechschmidt die transparente Linie seines Vorgängers Wolfgang Heinrich fort. Bis Ende 2023 fiel das besonders leicht, weil sich die Zahlen positiv entwickelten. Die darin begründeten Risiken benannte Blechschmidt bei der Beratung des Stadthaushaltes für dieses Jahr unüberhörbar. Der Kämmerer hatte im Finanzausschuss deutlich darauf hingewiesen, dass dieser nur aufgrund der in den Vorjahren beschlossenen Steuererhöhungen und der überdurchschnittlich positiven Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen formal genehmigungsfähig beschlossen werden konnte.
Aber diese Worte verhallten bei den meisten der Kommunalpolitiker*Innen. Weil die lieber Ausgabenbeschlüsse fassen, mit denen man sich bei Interessensgruppen beliebt machen kann, als zu sparen. Auch die steigende Verschuldung der Stadt wird von der Mehrheit im Stadtrat lediglich mit warmen Worten bedauert. Wenn es um konkrete Beschlüsse geht, wird für neue Kredite gestimmt. Denn die jüngeren Generationen, die das Geld zurückzahlen müssen, sind kommunalpolitisch leider nicht interessiert. Die große Mehrheit jener Kommunalpolitiker*Innen, die am 9. Juni wiedergewählt werden möchte, richtet ihre Wahlversprechen an jene, die auch wählen gehen.
Daher wird eine bereits seit dem Ende letzten Jahres dokumentierte Negativentwicklung totgeschwiegen: der dramatische Rückgang bei der Sollstellung der Gewerbesteuereinnahmen. 35 Millionen Euro hatte der Stadtrat im Haushaltsplan für 2024 eingestellt. Aktuell sind es nur noch 29,8 Millionen. Damit klafft allein bei der Gewerbesteuer ein Loch von über 5 Millionen Euro in der Stadtkasse. Zudem wird dadurch der gesetzlich geforderte Haushaltsausgleich verfehlt. Von der Stadtspitze gibts zu alledem kein Wort. Dabei macht die Tatenlosigkeit der Verantwortlichen die Sache noch schlimmer.
Denn jeder einzelne Tag, der jetzt ohne kontrolliertes Umdenken und Umlenken der Stadtgeschäfte vergeht, verschärft die Folgen der absehbar notwendigen finanzpolitischen Vollbremsung. Zumal sich für das kommende Jahr schon jetzt weitere, höchst unerfreuliche Entwicklungen abzeichnen. Da ist zum einen der von dieser Seite bereits berichete Einbruch bei der Grundsteuer. Mögliche Mehreinnahmen bei Wohngrundstücken werden nicht einmal annährend den von Steuerfachleuten erwarteten siebenstelligen Einbruch bei den Gewerbegrundstücken ausgleichen. Und dann steht da noch eine Gewerbesteuerrückzahlung von rund 876.000 Euro im Raum.
Darüber hat das zuständige Veranlagungsfinanzamt mit Schreiben vom 26.2.2024 die Stadtverwaltung in Kenntnis gesetzt. “Unterrichtung der Gemeinde über anhängige Einspruchsverfahren gegen Gewerbesteuer-Messbescheide von größerer Bedeutung” heisst das im Deutsch der Finanzverwaltung. Laut Stadtkämmerei geht es dabei um die Veranlagungsjahre 2010 bis 2014 und einen Gewerbeertrag in Höhe von 6.223.673,58 Euro. Auch die bundesweiten amtlichen Steuerschätzungen machen Mehreinnahmen für die Stadt höchst unwahrscheinlich. Eher werden auch die Ansätze bei der Einkommen-, Umsatz- und Vergnügungssteuer unterschritten.