Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des rheinland-pfälzischen Landtags am vergangenen Dnnerstag (21.3.2024) mit dem Thema ‚Fahrrad-Piktogramme‘ befasst. Seit Wochen wird diskutiert, ob die weißen Rad-Symbole auf den Straßen hilfreich sind oder für Verwirrung bei Verkehrsteilnehmern sorgen. Anlass war ein Schreiben des Landesbetriebes Mobilität (LMB), der die bisherige Praxis der Piktogramme in vielen Städten für rechtswidrig hält. Manche Städte haben bereits angekündigt, sich der Aufforderung zur Entfernung der Piktogramme widersetzen zu wollen.
Die CDU-Landtagsfraktion sieht einen dringenden Handlungsbedarf, um Rechtssicherheit herzustellen. Grundsätzlich befürwortet die Fraktion eine Zulassung der Fahrrad-Piktogramme zur Sensibilisierung der Autofahrer. Die wissenschaftliche Begleitung der Modellversuche hat diese Haltung und den verbesserten Schutz der Radfahrer bestätigt. Der verkehrspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, fasst die Haltung der Fraktion zusammen: „Dort, wo Fahrrad-Piktogramme aus Sicht der Kommune zum Schutz der Radfahrer sinnvoll sind, sollten sie bleiben dürfen.
Daher wollen wir Rechtssicherheit für die Kommunen bei der Entscheidung, wo solche Piktogramme bleiben bzw. aufgebracht werden können.“ Dr. Helmut Martin appelliert deutlich in Richtung der rheinland-pfälzischen Landesregierung: „Verkehrsministerin Schmitt muss sich auf Bundesebene für eine eindeutige und verlässliche Regelung einsetzen. Eine StVO-taugliche Lösung muss her – schnell und unkompliziert. FDP-Landesverkehrsministerin Schmitt sollte dazu umgehend Kontakt mit ihrem Parteifreund und zuständigen Bundesminister Dr. Wissing aufnehmen. Eine Hängepartie zum Nachteil der Radfahrer und Kommunen darf es nicht länger geben.“
Quelle: CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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03.03.2024 – “LBM verlangt Entfernung der Fahrrad-Piktogramme”