Von Adrian Rahmani
und Claus Jotzo
Die CDU redet nicht nur davon das Schlossparkmuseum stärker zu nutzen. Sondern sie macht das auch. Was nicht nur daran liegt, dass das historische Gebäude Ambiente auf hohem Niveau bietet. Sondern auch ein bisschen daran, dass die Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes, Erika Breckheimer, viele Jahre ihres Arbeitslebens für das Haus verantwortlich zeichnete. Keine Frage also, dass der Frühlingsempfang der Christdemokraten am 3. März im Schlosspark stattfand. Vor vollem Haus gaben Dr. Helmut Martin MdL, Landrätin Bettina Dickes und Bürgermeister Thomas Blechschmidt in ihren Grussworten eine Reihe von inhaltlichen Impulsen.
Auch zur am 9. Juni anstehenden Kommunalwahl. Für die musikalische Umrahmung sorgten Sopranistin und CDU-Stadträtin Birgit Ensminger-Busse und Alexandra Gosteva. Vor dem Sektempfang im Puricelli Salon des Schlossparkmuseums hielt der Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion, Manfred Rapp, eine Grundsatzrede, die wir nachstehend gern zum Nachlesen wiedergeben: “auch von meiner Seite aus einen schönen guten Tag, meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Parteifreunde, ja, liebe Erika. Ich stimme Dir völlig zu. Eine ansonsten vielleicht eher spröde „Parteiveranstaltung“ in ein wunderbares Frühlingsfest in einem tollen Rahmen, einem malerischen Ambiente zu transformieren – das ist für uns alle hier eine tolle Sache und ein schönes Erlebnis.
Und Dir, liebe Birgit, auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für den musikalischen Auftakt – wer Dich vor zwei Wochen im SWR-Landesschau-Interview gesehen hat, hat wieder einmal bestätigt bekommen, wie sehr Du für die Musik, für Kunst und Kultur brennst. Einfach Klasse! Meine sehr verehrten Damen und Herren, das wichtigste Ereignis dieser Woche in Russland war sicherlich NICHT die Rede von Diktator Putin am Donnerstag, sondern die bewegende Trauerfeier für Alexei Nawalny am Freitag in Moskau. Es war herzzerreißend zu sehen, dass offenbar tausende Menschen sich getraut haben, an der Feier teilzunehmen.
Und es war schlimm und bitter, noch einmal erkennen zu müssen, dass der russische Staat einen missliebigen Politiker, ein Kämpfer für Demokratie und Freiheit – einen sogenannten Oppositionellen und Menschenrechtler umgebracht hat. Einfach so, weil Putin offenbar vor ihm und seinem Wirken Angst hatte. Angst muss niemand in Deutschland haben, wenn er, was in diesen Tagen der Fall ist, auf die Straße geht, um, wie es bei vielen Medien unisono heißt, gegen „rechts“ zu demonstrieren. – Wir alle wissen, wie unsäglich eine solche Formulierung – „gegen rechts“ – ist, weil damit offenbar klar gemacht werden soll, wer nicht für die SPD, für die Linke, für die Grünen ist, der ist ein „Rechtsradikaler“ – genau dies, und nichts anderes ist gemeint und dagegen müssen wir uns wehren.
Wenn selbst eine Regierungspartei, nämlich die FDP, heute als „rechts“ und damit als verwerflich gilt, einfach deshalb, weil sie nicht links ist, dann geht etwas gewaltig schief in unserem Land. Wir als CDU sind vielmehr gegen jeglichen Extremismus, egal ob er von rechts oder von links kommt – und da gehört die neue Partei von Sahra Wagenknecht ganz zweifelsfrei dazu, die sehr einvernehmlich wichtige Positionen mit der AfD z.B. zu den Themen „Europa“ und „Russland“, teilt. Noch einmal: wir sind gegen jegliche Radikalen – und so freuen wir uns auch, dass eine linke Terroristin in der vergangenen Woche nach 30 Jahren endlich gefasst werden konnte.
Man wird sehen, ob und was sie z.B. zu den Morden an Herrhausen (Deutsche Bank Chef) und Rohwedder (Arbeitgeberpräsident) zu sagen hat. Aber um das hier ganz klar zu sagen: wir führen in Deutschland ja oft und gerne theoretische Diskussionen, über „links“, über „rechts“, und so weiter. Wenn junge deutsche Umweltaktivisten gemeinsam mit Verdi auf die Straße gehen, nun, dann braucht es dafür keinen Mut. Man muss keine Angst habe, ins Gefängnis geworfen zu werden, muss nicht um sein Leben fürchten, so wie es bei politischen Aktivisten in Diktaturen wie China und Russland der Fall ist. Gerne möchte ich Ihnen heute sagen:
Ich werde unserer Fraktion vorschlagen, einen Antrag an den Stadtrat zu stellen, mit dem Ziel eine „Straße“, besser noch einen „Platz“, in Bad Kreuznach mit dem Namen „Alexei Nawalny“ zu benennen. Ich bin mir sicher, dass alle demokratischen Parteien diesem Antrag zustimmen werden. Nun aber zu „Stadtpolitik“ : Nein, ich möchte Sie jetzt nicht mit einem Bericht über die Niederungen der kommunalen Politik und den Umgang der Ratsmitglieder untereinander und mit den Verwaltungsmitarbeitern langweilen. Bad Kreuznach als Mittelzentrum und seiner Stahlkraft mit seinem Einzelhandel, mit seinem Industriegewerbe und Tourismus im Nahetal, in einer atemberaubenden Landschaft muss sich weiterentwickeln und dazu braucht es Visionen und Durchsetzungsvermögen.
Ich selbst bin jetzt schon seit einigen Jahren im Stadtrat aktiv, ich weiß um die Zwänge, natürlich zumeist finanzielle Zwänge, denen wir ehrenamtliche Kommunalvertreter ausgesetzt sind. Vieles, was uns wichtig erscheint, kann nicht vorangetrieben oder gar umgesetzt werden. Aber, wir denken immer an Freiflächen, an schönste historische Immobilien, wie das Casino-Gebäude, das Stadthaus oder die Gradierwerke im Salinental? Und ja, wir, der Stadtrat, haben gemeinsam gute Beschlüsse gefasst. Selbst umsetzen können wir diese jedoch nicht. Hierfür sind die Mitarbeiter der Verwaltung zuständig. Und genau da hapert es des Öftern.
Und diese Aussage richtet sich keineswegs gegen die handelnden Personen und Amtsträger – es sind die Umstände, rechtliche und bürokratische Zwänge, die leider viel zu oft verhindert, dass etwas passiert – im Sinne von umgesetzt wird. (Jugendamt, Verkauf städtischer Immobilien, Flächennutzungsplan, Stadtumbau West, Brückensanierungen etc.) Nur mal an dieser Stelle eine Randbemerkung zu dem Brückenhaus mit der Schwedenkugel – natürlich wünschen wir uns alle eine lebendige Vinothek, ja, klar, auch im Außenbereich.
Jetzt zu meckern, dass der Investor offenbar aus kosten- und vor allem aus bürokratischen Gründen (Anforderungen an Schankanlagen, Toiletten, Brandschutz- und Lüftungsanlagenauflagen, etc. , etc.) andere Vorstellungen hat, halte ich für absurd – wir sollten vielmehr froh sein, dass es jemanden gibt, der dafür sorgt, dass das Haus überhaupt, auch im Sinne des Denkmalschutzes saniert wird und damit verhindert, dass das Gebäude in den nächsten Jahren zusammenfällt – jedem, der “mehr” möchte, dem kann ich nur raten, eigenes Geld in die Hand zu nehmen und damit ins Risiko zu gehen. – Eines aber ist ganz sicher: wäre die “Stadt” der Eigentümer, würde gar nichts passieren. Das wissen wir alle.
Es gibt immer mehr Gemeinde in denen die Bürger das selbst in die Hand nehmen. Gründen eine Genossenschaft oder eine Stiftung und betreiben, insbesondere in ländlichen Gebieten, „ihr“ Gasthaus selbst. Apropos Stiftung: Im Ergebnis sind es die Bürger selbst, die etwas initiieren und vorantreiben können. Was wir brauchen, sind engagierte Menschen, die mit Ideen, Tatkraft, und ja, auch mit Geld, mit finanziellen Mitteln bereit sind etwas zu tun, die einfach etwas bewegen möchten. Um es an dieser Stelle konkret zu machen: ich denke an eine “Bürger-Stiftung” für Bad Kreuznach – so wie es sie in Bad Münster die Stiftung Rheingrafenstein Stiftung, Max und Hertha gibt.
Eine Stiftung, in die der Zukunft zugewandte Bad Kreuznacher einzahlen und deren jährlich erwirtschaftete Erträge für die Umsetzung sinnhafter Projekte verwendet werden. Verwendungszwecke wird es sicherlich genug geben – wenn erst einmal der Stiftungszweck definiert und festgelegt worden sind. Zu denken ist hier an die Themen Jugend, an den lokalen Sport und, klar, auch an den Tourismus. Bei einer Bürgerstiftung habe ich stets das Beispiel der Dresdner Frauenkirche im Kopf, die mit Geld aus der Industrie, von Banken, vor allem aber auch mit Geld vieler einzelner Bürger wieder aufgebaut wurde. Das Gleiche, lieber Herr Fuchs, haben Sie mit der Stiftung zu Gunsten des „Hauses der Stadtgeschichte“ gemacht.
Vielleicht könnten Sie mit Ihrer Erfahrung und Expertise unterstützend mitwirken. Ja, wir möchten gute Politik machen – dazu gehört für Bad Kreuznach auch, uns für die Belange unserer Jugend einzusetzen – alle wissen hier um das Drama der letzten Jahre zum Thema Jugendamt. Übertragung an den Kreis? was passiert dazu in Mainz? Zusammenlegung des Jugendamt Stadt und Kreis? Unser Oberbürgermeister und unsere Landrätin sind hier ja im Austausch mit dem Innenminister, oder? Kommt ein neues Gesetz? Eine Klage kommt – ja oder nein? Wie man gelesen hat könnte nach einer Gesetzesänderung der Kreis und die Stadt insgesamt bis zu 10 Millionen Euro sparen.
Wir als CDU-Stadtratsfraktion möchten auf eine mögliche Einsparung bei den Kosten der gesetzlichen Jugendhilfen von 4 – 5 Millionen Euro zu Gunsten der Stadt nicht verzichten. Lassen Sie mich einen Satz zum Thema “Verkehr” in Bad Kreuznach sagen. Endlich, Stadt und Landesbetrieb Mobilität (LBM) sprechen miteinander. Nunmehr ist wieder Bewegung, in die für die Stadt so wichtigen Themen wie Ost-West-Trasse, Ochsenbrücke, Fleischhauer-Kreisel, dem Löwensteg und dem Kohleweg gekommen. Hier braucht es ein Gesamtkonzept, keine Flickschusterei. Eine Ablehnung allein aus ideologischen Gründen darf es nicht länger geben.
Mit jeder Partei, mit jeder politischen Gruppe, die mit uns hier vorangehen möchte, werden wir nach den Wahlen sicherlich gut zusammenarbeiten. Eines dürfte in diesem Zusammenhang ganz klar sein: Träumereien von einer verkehrsberuhigten Wilhelmstrasse/Salinenstraße mit angelegten Fahrradsteifen und Baumalleen, einer weiteren Ausdehnung von Fußgängerzonen in der Innenstadt bleiben Träumereien, solange der Ost-West-Verkehr nicht grundlegend geändert wird. Was haben wir in der aktuellen Legislaturperiode erreicht? Ich habe hier einige Beispiele aufgelistet:
Kauf des Sparkassen Verwaltungsgebäude am Kornmarkt als neuen Verwaltungssitz, der geplanten zweimonatigen einseitige Sperrung der Straße durchs Salinentals widersprochen und eine Ampellösung durchgesetzt, die im Übrigen bestens funktionierte, Ausbau Scheunenplatz als Aufenthalts- und Veranstaltungsort in Winzenheim, Kauf des Sparkassengebäudes in Winzenheim – für ein neues Bürgerhaus, Rückbau des verwilderten Minigolfplatz und Bau eines attraktiven Mehrgenerationen Platz in Bad Münster am Stein, durch kleine und zielführende Maßnahme die Schließung der maroden Pouilly-Brücke zunächst verhindert, sich stark gemacht für die Übernahme der vorhandenen Busbetriebsstätte in der Ringstraße durch die neue Busgesellschaft – kein Neubau in der Siemensstraße, Verwaltungsgebäude und Werkstatt vorhanden, ausreichend Parkflächen für die Busse, keine Doppelbelastung durch die Kosten des ÖPNV´s (Busverkehre) über die Kreisumlage, Bau einer zusätzlichen Straße zwischen Dürer- und Humperdinckstraße (Kosten hierfür übernimmt der Bauträger) u.v.m.
Wie geht es weiter? Mit welchen Herausforderungen muss sich der Stadtrat aktuell und in naher Zukunft beschäftigen, auseinandersetzen, nach Lösungen suchen und letztendlich auch Entscheidungen treffen. Hier eine beispielhafte Aufzählung: Entscheidung treffen zum Nutzungskonzept und zur Fertigstellung des Casinogebäudes. Was geschieht mit dem Stadthaus „Hundheimer Hof“, dem Gebäude der derzeitigen Bauverwaltung in der Viktoriastraße, dem Else-Liebler-Haus in dert Stromberger Strasse, dem Haus am Eiermarkt – nach um Auszug der Verwaltung ins neue Stadthaus? Was geschieht mit dem seit drei Jahren nicht mehr genutzten Hallenbad? Wo müssen wir investieren? In den Bau einer Grundschule 10-15 Millionen Euro, den Bau von 2 – 4 Kindergärten 10-20 Millionen Euro, den Sanierungstau in den Grundschulen auflösen (laut Verwaltung 10 Millionen Euro), Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und Hochwasserschutz tätigen, Sanierung Sportanlage 3 Millionen Euro, in Energiesparmaßnahmen Crucenia Thermen investieren, in die Sanierung von Straßen und Bürgersteigen und die Kosten für die Aufstellung eines neuen Flächennutzplan (FNP).
Für eine Weiterentwicklung unserer Stadt, mit ihrer Strahlkraft und als großes Mittelzentrum an der Nahe, ist der FNP essentiell. In dem ist festgelegt, wo und wie notwendige Gewerbe- und Wohnflächen entstehen können. Etwas neidisch schaue ich nach Bingen, und wie zu lesen war, expandiert die Familie Bolland mit ihrem Hotel „Papa Rhein“. So ein Betrieb in Bad Kreuznach aufzubauen wäre derzeit unmöglich, da uns hierfür die notwendigen Flächen fehlen. Weiter muss investiertz werden in Sanierung und Neubau diverser Brücken (Pouilly Brücke, Quellenhofbrücke, Fußgänger -/ Fahrradbrücke im Salinental, Löwensteg, Ochsenbrücke, Ausbau Kohlenweg, Schließung des Bahnübergangs in der Rheingrafenstraße, danach Ausbau der Salinenstraße und Wilhelmstraße in verkehrsberuhigten Bereichen, Umsetzung der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen bereits ab 2026 (Mittagstisch, weiteres zusätzliches Personal) gesetzlich gefordert, gegebenenfalls der Bau eines neuen Schwimmbads im Osten der Stadt, Weiterbetrieb Crucenia Thermen.
Da sagt die CDU ja: Bäderhaus, barrierefreier Ausbau des Münsterer Bahnhofs, bauliche Maßnahmen aus dem Förderprogramm „aktive Stadtzentren“, Erhalt der Gradierwerke und zu guter Letzt, Bewerbung für die Ausrichtung der Landesgartenschau 2032. Das alles muss angegangen und umgesetzt werden. Hier werden 50 – 60 Millionen Euro bei Weitem sicherlich nicht ausreichen. Wer soll das bezahlen?? Wie wir jetzt hören und lesen, werden die Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der neuen Grundsteuer deutlich zurückgehen. Vielleicht hat unser Kämmer hierfür später ja Antworten? Um es gleich zusagen Herr Blechschmidt: weiteren Steuererhöhungen wird die CDU nicht zustimmen.
Der Stadtrat hat bereits in den vergangenen zwei Jahren die Grund- und Gewerbesteuer sowie die Park-, Straßenreinigungs- und Abwassergebühren deutlichen anheben müssen. Wichtige Themen sind weiterhin die Sauberkeit in der Stadt, die Erhöhung der Attraktivität unserer Innenstadt und der historischen Neustadt und Ordnung und Sicherheit in unserer Stadt. All das fordern, auch vollkommen zu Recht, unsere Bürger. Eine wichtige Personalie steht an. Der Geschäftsführer unserer städtischen Gesellschaft der „GuT“ wird in absehbarer Zeit in seinen wohlverdienten Ruhestand gehen. Hier sollten wir die Chance nutzen um eine erfahrene / einen erfahrenen City-, Veranstaltungs- und Touristik Managerin – Manager einzustellen.
Diese Stelle ist aus unserer Sicht eine sogenannte Schlüsselpersonalie. Denn hier müssen wir uns besser und zukunftsorientierter aufstellen, unsere Stadt hat so viel so bieten, es müssen neue Idee entwickelt und zielgerichtet umgesetzt werden. Hier sind wir guter Dinge, dass wir eine gute und engagierte Person finden werden. Hier bin ich am Ende meiner Ausführungen und habe eine wunderbare Überleitung zu Herrn Dr. Martin. Mit großer Freude habe ich gestern in der Zeitung gelesen, dass Du, lieber Helmut, Dich in Mainz für die Wiedereröffnung des Gansweges einsetzen möchtest.
Das finden wir als CDU wunderbar. Du weißt, dass wir schon einige Anträge in den Stadtrat dazu eingebracht und auch schon einige gute Gespräche mit Herr Oberbürgermeister Letz hierzu geführt haben. Toll, dass ihr beide hier an unserer Seite steht und Euch aktiv einbringen werdet. Wir gehen davon aus, dass dieser attraktive, und einer der schönsten Wanderwege, vom Freizeitgelände Kuhberg ins Bad Münsterer Huttental, wieder für unserer Bürgerinnen, Bürger und Gäste alsbald, im Jahr 2025, zur Verfügung stehen wird. Ich danke herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.”