Leserbrief von
Bernd Burghardt
Die Sitzung des Stadrates vom 21.3.2024 hat insbesondere für den noch unentschlossenen Wähler elementaren Erkenntnisgewinn gebracht! Bereits bei TOP 4 wurde von einigen die “Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz” (PEK-RP) zwar nicht abgelehnt, aber immerhin nicht befürwortet. „Denn mit dem PEK würde der Stadtrat von der ADD noch mehr gegängelt werden.“ Dabei wurde versäumt, den Grund für die als Gängelung empfundene Kontrolle zu erwähnen: weil man schlicht nicht mit fremden Geld umgehen kann!
Bei TOP 8 war man sich fast einig, dass in der bedeutenden Sportstadt Bad Kreuznach trotz explodierender Kostenschätzungen eigentlich beide Laufbahnen im Friedrich-Moebus-Stadion und Stadion Salinental generalsaniert werden müssten. Schließlich könne sich der Kämmerer rechtzeitig um Fördermittel kümmern. Außerdem seien deshalb nicht genug Finanzmittel da, weil man sich in der jüngsten Vergangenheit ein paar Millionengräber zu viel gegönnt habe. Da die Mehrheit diese selbstkritische Sichtweise dann doch nicht so realitätsnah einstufte oder aber sich nicht erinnern lassen wollte, setzte man das Stadion im Salinental im Investitionsranking auf Platz 1.
Der Kämmerer nutze diese einmalige Gelegenheit und kündigte für die nächsten Etatberatungen des neuen Stadtrates an, dass demnächst in Finanzausschuss wie Stadtrat zuerst über investive Rankings entschieden werden soll, bevor man in den Haushaltsplan einsteigen werde. Da darf man gespannt sein, ob man beim Ranking nur auf die Investitionssumme oder zusätzlich auf die nachhaltigen Folgekosten schauen wird.
Am Beispiel Stadion Salinental kann man das praxisnah darlegen: so dürfte mit Unterstützung des Klimawandels so alle 6 bis 8 Jahre eine Komplettreinigung von Naheschlamm anstehen, die selbstredend finanziert werden muss. Und ebenso kann man erkennen: manchmal ist schneller als man denkt keine Reparatur mehr wirtschaftlich sinnvoll oder machbar und es wird im Prinzip wieder eine Folgeinvestition daraus. Zur Untermauerung dieses Sachverhaltes kann man ein weiteres prominentes Beispiel anführen:
Das Bosenheimer Bad. Wenn man die Fakten betrachtet und eine vorsichtige Finanzmittelprognose wagt, kann man eigentlich nur diese Empfehlung ableiten: Null-Wachstum-Strategie, mit anderen Worten: Keine Neuinvestitionen in den nächsten 10 Jahren mehr und erst einmal alles sanieren bzw. optimieren was man schon hat. Ok – davon war natürlich im Stadtrat nicht die Rede, das ist nur ein abschließendes Hingespinnst zum Frühlingsanfang. Und kurz vor der Kommunalwahl vollkommen realitätsfern!
Bernd Burghardt ist seit Jahrzehnten ehrenamtlich als Ortsvorsteher von Ippesheim tätig