Dokumentiert und kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Die Stadtkasse ist leer. Auf der Einnahmenseite im Stadthaushalt für 2024 fehlen schon jetzt über 4 Millionen Euro Gewerbesteuer. Wenn das so bleibt, ist ein Nachtragshaushalt mit gravierenden Einschnitten unumgänglich. Alternativ eine Haushaltssperre. Für 2025 sieht es schon jetzt noch düsterer aus. In der Sitzung des Finanzausschusses am Montag dieser Woche (4.3.2024) deutete Kämmerer Thomas Blechschmidt an, dass bei der Grundsteuer ein Einnahmedefizit in Millionenhöhe droht: die neuen Einheitswerte entlasten die Gewerbegrundstücke erheblich. Da es von diesen im Stadtgebiet reichlich gibt, ist das ein echtes Problem.
Noch ist unklar, ob es auch im Sektor der Wohngrundstücke Einnahmerückgänge geben wird. Keinesfalls aber werden theoretische Mehreinnahmen dort das Minus bei den Gewerbegrundstücken auffangen. Die bisherigen Grundsteuereinnahmen sind also nur mit einer weiteren Steuererhöhung wieder zu erreichen (diese Seite berichtete). Dazu kommt: seit zwei Jahren legt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die zum Schutz der Einwohner*Innen geltenden Vorschriften für kommunale Haushalte (endlich) im notwendigen strengen Umfange aus. Und verlangt von den Kommunen wie Bad Kreuznach den Verzicht auf Kassenkredite.
Für Investitionskredite gilt jetzt: sie müssen in voller Höhe gegenfinanziert sein. Durch Einsparungen oder zusätzliche Einnahmen (= Steuererhöhungen). In diese Ausgangslage hinein platzte im Sportausschuss gestern Abend die Kostenbombe “Tartanbahnen im Moebus- und im Stadion Salinental”: die bisher ins Auge gefasste Billigsanierung (“Retopping” für je 500.000 Euro) scheitert am schlechten bautechnischen Zustand des Unterbaues. Auch die noch im September 2023 in einer früheren Sitzung genannten Sanierungskosten in Höhe von je 1,1 Million Euro sind bereits wieder überholt. Ebenso die noch vor einem Jahr vertretene Hoffnung, die Bahn im Moebus-Stadion werde bei guter Pflege noch “einige Jahre” durchhalten.
Die aktuelle Lage sieht dramatisch aus. Die Bahn im Moebus-Stadion weist neue Schäden auf. Wie lange sie noch genutzt werden darf, ist jetzt vollkommen unklar. Die Bahn im Salinental, deren Schliessung bereits im Raum stand, wird auf der letzten Rille belaufen. Verunglückt dort ein Sportler wegen der zahllosen Risse und Unebenheiten, wars das. In beiden Stadien kommen nur Neubauten in Frage. Im Salinental soll dieser laut Schätzung des beauftragten Sachverständigen Landschaftsarchitekt Dipl.Ing. Udo Orfgen 1,4 Millionen Euro kosten. Im Moebus-Stadion sogar 1,7 Millionen Euro. Mit einem Rest von Realitätsbezug haben die Mitglieder des Sportausschusses immerhin erkannt, dass beide Maßnahmen nicht zeitgleich erfolgen können.
Sportdezernent Markus Schlosser ließ am gestrigen Mittwochabend (6.3.2024) unter dem als Mitteilungsvorlage eingeladen Tagesordnungspunkt “Ergebnisse der Kostenschätzung für die Laufbahnen im Friedrich-Moebus-Stadion und Stadion Salinental” die Präferenz abstimmen. Vier Ausschussmitglieder votierten für den Tartanbahneubau im Moebus-Stadion. Sieben bevorzugten den im Stadion Salinental. Mit neun gegen vier Stimmen grösser war dann die Ausschussmehrheit, mit der der Auftrag an die Verwaltung zur Vorbereitung der notwendigen Vorbereitungsarbeiten beschlossen wurde. Leider hat kein einziges Ausschussmitglied sein Wort und seine Stimme für die übergrosse Mehrheit der Einwohner*Innen erhoben.
99,9% der Bad Kreuznacher*Innen nutzen die Tartanbahnen nicht. Aber diese erdrückende Mehrheit wird den Neubau der Anlagen, sollte der Stadtrat das beschliessen, bezahlen müssen. Ohne vorher gefragt worden zu sein, ob sie das will. Denn vor dem Hintergrund der Finanzlage der Stadt ist klar: auch nur eines der Projekte ist lediglich mit Steuererhöhungen finanzierbar. Da die Verwaltung mit ständigen, von der Stadtratsmehrheit abgesegneten Stellenzuwächsen immer weiter aufgebläht wird und die jährlichen Personalkosten sich mittlerweile auf 50 Millionen Euro zubewegen, sind Forderungen nach Einsparungen so werthaltig wie eine Niete bei einer Verlosung.
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
14.09.2023 – “Nur ein Teilabschnitt der Laufbahnen 1 + 2 wird im Stadion Salinental gesperrt”
12.09.2023 – “Tartanbahn im Stadion Salinental muss gesperrt werden”