Zusammengefasst von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Zwar war es der CDU-Fraktion mit Unterstützung u.a. der AfD, der FWG, der Freien Wähler, der Fairen Liste und der BüFEP gelungen, eine handvoll neue Stellen für den Stadthaushalt zu verhindern. Aber trotz der bekannten finanziellen Probleme wurden die Personalkosten der Stadtverwaltung kräftig erhöht. Jetzt kommt heraus: obwohl die entsprechenden Beschlüsse bereits vor Monaten gefasst wurden, kennt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier bisher offiziell nicht die Details. Denn: “die Unterlagen zum Stellenplan 2024 wurden bisher noch nicht vorgelegt”, stellt die Aufsichtsbehörde im Haushaltsgenehmigungsschreiben vom 21.2.2024 fest.
Die Feststellungen der ADD gehen sogar noch weiter: “des Weiteren weise ich darauf hin, dass die Stadtverwaltung die Schreiben zum Stellenplan 2022 und 2023 bis jetzt noch nicht beantwortet hat. Ich habe der Verwaltung eine Frist zur Beantwortung bis zum 19.02.2024 gesetzt. Erbetene Stellungnahmen sind künftig unaufgefordert und zeitnah vorzulegen”. Auch über diesen erheblichen Arbeitssrückstand und die damit für die Stadt verbundenen Risiken wurden die ehrenamtlichen Stadtrats- und Ausschussmitglieder bis heute von der hauptamtlichen Verwaltung nicht angemessen informiert. Dabei macht die ADD der Stadt eine unmissverständliche Ansage:
“Nach Vorlage und Abschluss der entsprechenden Prüfung komme ich unaufgefordert auf Sie zu. Ich gehe davon aus, dass Sie bis vorerst von personalrechtlichen Maßnahmen (Einstellungen, Höhergruppierungen, Beförderungen etc.) absehen”. Genau das aber ist eben nicht geschehen. Ganz im Gegenteil. Wenn der Haupt- und Personalausschuss in den vergangenen Monaten tagte, wurden jeweils zahllose Einstellungen, Höhergruppierungen, Beförderungen und andere Personalentscheidungen mit Kostenfolgen getroffen. Diese Missachtung der aufsichtsbehördlichen Weisung könnte sich bitter rächen, wenn die Stadt in der Zukunft bei bestimmten Projekten auf deren Zustimmung angewiesen ist.