Später gestriger Mittwochnachmittag (22.11.2023) gegen 17:35 Uhr. Beigeordneter Markus Schlosser, Amtsleiter Michael Fluhr, Verwaltungsmitarbeitende und Gäste sitzen im Sitzungssaal. Von den 12 vom Stadtrat gewählten Ausschussmitgliedern sind nur zwei anwesend Lothar Bastian (Grüne) und Jürgen Locher (Linke). Nach einigen Minuten klärt Markus Schlosser durch zwei Telefonate den Hintergrund auf. Vor Wochen wurde die im Jahresterminkalender vermerkte Sitzung schriftlich bei den Ausschussmitgliedern abgesagt. Einige Tage später gabs dann doch Tagesordnungspunkte.
Und der Termin wurde wieder angesetzt. Samt amtlicher Bekanntmachung, die am 9.11.2023 veröffentlicht wurde. Allerdings wurde den Ausschussmitgliedern keine Einladung zugestellt. Weder in Papierform noch als Email. Bastian und Locher fiel das nicht groß auf, weil sich beide auf das Rats- und Bürgerinformationssystem (RIS) verließen. Dort war die Tagesordnung samt allen Unterlagen eingestellt. Auch im amtlichen Terminkalender war der Termin aufgeführt. Schlosser entschuldigte sich für die Verwaltungspanne. Noch vor dem Ärger darüber schämten sich Lothar Bastian und Jürgen Locher vor allem für die Gäste, die live miterleben mussten, dass nicht einmal mehr der Sitzungsdienst funktioniert.
Ein Ersatztermin wurde nicht angesetzt. Nachdenklich muss stimmen, dass sich zehn Ausschussmitglieder fest und steif an der Wochen alten Absage orientierten. Und nicht im Geringsten durch die amtliche Bekanntmachung und die Veröffentlichung im RIS aufmerksam wurden. Wer dort die Tagesordnung eines Gremiums liest, dem er persönlich angehört, muss den Widerspruch zu einer fehlenden Einladung doch erkennen. Und dann wenigstens durch einen Anruf bei der Verwaltung aufzuklären versuchen. Nicht eine einzige solche Anfrage hat die Verwaltung erhalten. Dieser Fall macht deutlich, wie richtig das ist, was dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bereits mehrfach vorgetragen wurde:
Nämlich wie wenig ernst amtliche Bekanntmachungen genommen werden: gar nicht. Kaum ein Mensch informiert sich dort. Aber weil im Gesetz steht, dass die formalen demokratischen Anforderungen mit diesen Relikten aus dem Mittelalter erfüllt sind und die Politik – und zwar alle Landtagsfraktionen – an einer echten Bürgerinformation gar kein Interesse haben, wird eine spätestens seit Martin Luthers Thesenanschlag bekannte Methode auch im Internetzeitalter fortgesetzt. Obwohl sich die Welt seit dem vollständig verändert hat. Einen Ersatztermin für die gestern ausgefallene Sitzung gibt es bisher nicht.