Der rheinland-pfälzische Landtag hat zum Auftakt seiner November-Sitzung das Existenzrecht Israels verteidigt und Antisemitismus aufs Schärfste verurteilt. Mit einer Schweigeminute gedachte der Landtag der Opfer des Terrors der Hamas. Zu Beginn der Sitzung drückten Landtagspräsident Hendrik Hering und Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Ansprachen ihre Solidarität mit Israel aus. Überschrieben war die Erklärung mit „`Nie wieder´ ist jetzt – Wir stehen an der Seite Israels“. Anschließend sprachen die Vorsitzenden der Fraktionen. „Deutschland hat ein großes, ein wachsendes Antisemitismusproblem“, betonte Landtagspräsident Hendrik Hering.
Was ihn persönlich erschrecke, seien die gesellschaftlichen Dammbrüche und das Ausmaß des Hasses gegen Juden, der sich gerade mit großer Wucht Bahn breche. Es bleibe jedoch festzuhalten, dass in Deutschland antisemitische Straftaten weit überwiegend von deutschen Täterinnen und Tätern aus der rechten Szene begangen würden. „Antisemitismus von links oder aus islamistischen Kreisen, der sich laut unter Teilnehmern pro-palästinensischer Demonstrationen offenbart, ist ebenso eine Schande für uns“, sagte Hendrik Hering. Die Grundrechte und die Werte des Grundgesetzes gälten unbedingt und der Staat stehe in der Pflicht, alle Menschen zu schützen.
Der Landtagspräsident erwarte, dass auch die in Deutschland lebenden Muslime und insbesondere ihre Verbände dazu beitrügen, dass Jüdinnen und Juden in Sicherheit leben können. Hendrik Hering erinnerte an die Reichspogromnacht, die sich in dieser Woche am 9. November zum 85. Mal jähre. Damals wurden von den Nazis Synagogen in Brand gesetzt, Geschäfte und Häuser von jüdischen Menschen zerstört, wurden Jüdinnen und Juden misshandelt und getötet. Auch in diesem Jahr werde daran erinnert. „Mit einem Unterschied allerdings: Jetzt zeigt sich, wie ernst es unserer Gesellschaft wirklich mit dem „Nie wieder“, mit diesen zwei Worten gewesen ist“, so Hendrik Hering.
„Nie wieder“ gehöre zum festen Fundament, auf dem Rheinland-Pfalz und die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurden. Nie wieder sollten jüdische Menschen in Angst und Unsicherheit bei uns leben. Nie wieder sollten sie sich bedroht und verleumdet fühlen. „Diese Versprechen haben wir nicht eingelöst“, sagte Hendrik Hering. Das Denken, das Ausschwitz und die Shoah ermöglicht habe, sei nicht aus Deutschland verschwunden. Im Zusammenhang mit dem terroristischen Anschlag der palästinensischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 betonte Hendrik Hering, dass die Sicherheit Israels aus unserer Geschichte heraus zur Identität unserer Demokratie gehöre.
Die Existenz des Staates Israel sei deshalb für Deutschland Staatsräson. Das Sicherheitsversprechen an Jüdinnen und Juden in Israel sei am 7. Oktober nachhaltig erschüttert worden durch den größten Massenmord an Juden nach der Shoah. Über 1.400 Menschen seien von der Hamas und ihren Anhängern bestialisch ermordet, hingerichtet und geschändet worden. Über 200 Menschen seien in den Gaza-Streifen entführt worden. Ebenso könne uns das Leiden der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen nicht kalt lassen, so der Landtagspräsident.
Auch für dieses Leiden sei die Hamas verantwortlich: indem sie unschuldige Menschen als Schutzschilde missbrauche, ihre Flucht verhindere und sich in Schulen, Krankenhäusern und Flüchtlingslagern verstecke. Landtagspräsident Hendrik Hering appellierte, nicht den Hass die Oberhand gewinnen zu lassen. Die Shoah-Überlebende Margot Friedländer habe in diesen Tagen gesagt: „Hass ist eine schreckliche Sache. Ich würde nie hassen wollen. Es bringt nichts. Ich habe nie gehasst, auch früher nicht. Es gibt kein christliches, muslimisches, jüdisches Blut, nur menschliches. Seid Menschen! Das ist es, was ich zu sagen habe“.
Text: Landtag Rheinland-Pfalz