Beobachtet und kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Erst vor wenigen Monaten wurde die Sanierung des Planiger Rathauses durch den Eigentümer Gewobau abgeschlossen. Die Fassade strahlt jetzt im lang nicht sichtbaren Glanz früherer Größe. Erst seit kurzer Zeit sind am Eingang jene Tafeln angebracht, die die Geschichte des Gebäudes und seine historische Bedeutung beschreiben. Für Gäste wie Ortsansässige gleichermaßen lehrreiche wie zum Nachdenken anregende Informationen. Die Renovierung der Gemeinderäumlichkeiten, des Ortsbeirats-Sitzungszimmers und des Ortsvorsteher-Büros kostete zehntausende von Euro.
Das alles hat die von Emanuel Letz geleitete Stadtverwaltung in der vergangenen Woche in Frage gestellt. Und allen Ernstes vorgeschlagen, Ortsbeirat und Ortsvorsteher sollten in die Räumlichkeiten der geschlossenen Gaststätte an der Nahetalhalle umziehen. Damit aus dem Rathaus eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung werden kann. Ich weiss. Sie sagen jetzt: das kann ja gar nicht stimmen. Denn so bescheuert kann ja ausser dem früheren Verkehrsminister niemand sein. Aber leider ist es die reine Wahrheit.
Und diese wird noch unerträglicher, wenn man die Vorgänge um die Nahetalhallen-Gastronomie kennt. Deren frühere Pächter haben der Stadtverwaltung vor rund einem Jahr signalisiert aufhören zu müssen. Monatelang kam die Stadt als Gebäudeeigentümerin nicht in die Puschen. Bis dem Ortsbeirat der Kragen platzte. Und die Planiger Kommunalpolitiker*Innen im Wissen um die Bedeutung einer voll konzessionierten Gaststätte im Ort lautstrak Aktivitäten forderten. Dem damals brandneuen Stadtbauamtsleiter ist kein Vorwurf zu machen.
Denn das Kennenlernen der komplexen formellen und informellen Strukturen in Bad Kreuznach braucht Zeit. Aber neben Eduard Schuckmann werden in der Viktoriastrasse ja auch noch jede Menge andere Personen bezahlt. Die legten dann im Frühjahr 2023 ein Konzept mit Problembeschreibungen, klaren Zusagen zum Verfahrensfortgang und einem Zeitplan vor. Weil dann lange Wochen wieder nichts passierte, protestierte der Ortsbeirat erneut. Diesmal stelle man sich im Stadtbauamt tot. Nicht etwa, dass die Gehaltsüberweisungen aufs Konto der Stadtkasse zurückgebucht worden wären.
Die Planiger erhielten schlicht und einfach keinerlei Antworten mehr. Nicht mal mehr Vertröstungen. Selbst das Telefon klingelte ins Leere. Daraufhin reichten die Planiger Stadtratsmitglieder Björn Wilde, Ahmet Dasli und Gerhard Merkelbach eine überparteiliche gemeinsame Anfrage an den OB für die Stadtratssitzung am 28. September 2023 ein. Die Fragen und Antworten waren jeweils vollkommen eindeutig:
1. Wieweit ist das Amt mit der Besichtigung und Planung der Gaststätte/Wohnung Nahetalhalle?
Antwort: Aufgrund personeller Engpässe / Urlaubszeit und erforderlichen Klärungen hinsichtlich notwendiger Baumaßnahmen gab es Verzögerungen im Ablauf. Es wurde u.a festgestellt, dass die Wohnung seit ca. 32 Jahren vernachlässigt wurde und somit grundlegend saniert werden muss. Des Weiteren müssen bestehende Schwachstellen im Gaststättenbereich (insbesondere Elektrik) angegangen werden.
Die Ausschreibung / Vergabe für die Sanierung der Wohnung ist in der Vorbereitung. Ziel ist, die baulichen Maßnahmen in der Wohnung (sowie Abtrennung zur Gaststätte; Haupt- und Unterverteiler für die Gaststätte / Küche) noch in diesem Jahr umzusetzen. Der Ausschreibungsvorschlag für die Pächter- / Mietersuche ist vorbereitet. Aktuell werden die offenen Punkte intern abgestimmt.
Ziel ist sich noch im Oktober / November auf die Pächtersuche zu begeben und möglichst bis Ende des Jahres zu einem Ergebnis zu gelangen. Zusammen mit dem zukünftigen Pächter / Mieter sollen die erforderlichen baulichen Maßnahmen abgestimmt werden. Anschließend werden Elektrik, Ab- und Zuwasser sowie die Oberflächen in der Gaststätte mit dem Pächter/Mieter abgestimmt und umgesetzt. Eine Verpachtung/Vermietung der Gaststätte ist voraussichtlich erst im März / April 2024 realistisch.
2. Wird die Wohnung separat behandelt oder im Zusammenhang mit der Gaststätte Nahetalhalle?
Antwort: Wohnung und Gaststätte sollen zukünftig separat behandelt werden.
3. Wer übernimmt die Hausmeistertätigkeiten zurzeit oder sind diese Arbeiten mit der Gaststätte gekoppelt?
Antwort: die Hausmeistertätigkeit wird derzeit über den Pool wahrgenommen.
Das Protokoll der Stadtratssitzung war gerade verschickt, da sollte all das nicht mehr stimmen. Die selbe Stadtverwaltung, das selbe Stadtbauamt, die noch am 28.9.2023 ganz konkrete Arbeitsschritte beschrieben und behaupteten, diese eingeleitet zu haben, trugen plötzlich eine ganz andere Idee vor: aus der Gaststätte sollen die neuen Räumlichkeiten für Ortsbeirat und Ortsvorsteher werden. Der Vorschlag bedeutet nichts anders als den Tod einer weiteren Gaststätte.
In Bosenheim gibt es schon lange keine “richtige” mehr, die anderen gastronomischen Angebote in Planig sind – sagen wir es sehr höflich: in die Jahre gekommen – und ihr Bestand absehbar gefährdet. Unfassbar, dass ein solcher anti-sozialer Vorschlag aus dem Stadtbauamt kommt, in dem sonst – zu recht – bei jeder Gelegenheit die Bedeutung von Sozialräumen, öffentlichen Begegnungsmöglichkeiten usw. betont wird. Natürlich wird es aus Planig eine klare Absage für solche Wahnsinnsvorschläge geben. Und es wird nicht dazu kommen. Spätestens jetzt muss dem letzten Gutwilligen das Licht aufgehen: Teile dieser Stadtverwaltung arbeiten nicht mehr im Sinne der Bürger*innen.