Der Terror-Angriff der palästinensischen Hamas auf Israel beschäftigt auch Kommunalpolitiker*Innen in Bad Kreuznach. Stadtratsmitglied Stefan Butz (Progressives Bad Kreuznach) hat das Thema zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Butz möchte vom Oberbürgermeister wissen, welche Vorkehrungen die Stadtverwaltung getroffen hat, um die jüdische Gemeinde in Bad Kreuznach zu schützen. “Bad Kreuznach beherbergt mehrere Ableger islamistischer Organisationen, iranisch-stämmige Bad Kreuznacher:innen berichten immer wieder von iranischer Geheimdiensttätigkeit auch in unserer Stadt”, stellt das Stadtratsmitglied fest.
Und möchte von Emanuel Letz wissen, “ob ein regelmäßiger Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Stadtverwaltung angesichts dieser islamistischen Bedrohung von Seiten der Hamas, weiterer islamistischer Organisationen sowie der der islamistischen „Republik“ Iran” besteht und wie sich dieser darstellt. Butz fragt weiterhin, welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung sieht, den Islamismus in der Stadt zu bekämpfen.
Die PBK-Anfrage im Wortlaut:
“Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Letz, sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der grauenvollen Bilder aus Israel / dem Gaza-Streifen, verursacht allein durch die Terrorbanden der Hamas und Co., bitte ich den Stadtvorstand schnellstmöglich, idealerweise in der Stadtratssitzung am 12. Oktober, folgende Fragen zu beantworten: Welche Vorkehrungen hat die Stadtverwaltung getroffen, um die jüdische Gemeinde in Bad Kreuznach in Zeiten einer solch gravierenden Krise zu schützen? Wurden die Vorkehrungen der Lage angepasst? Wie stellt sich die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden in einer solchen Lage dar? Bitte beschreiben Sie dies soweit aufgrund der Sicherheitslage möglich.
Bad Kreuznach beherbergt mehrere Ableger islamistischer Organisationen, iranisch-stämmige Bad Kreuznacher:innen berichten immer wieder von iranischer Geheimdiensttätigkeit auch in unserer Stadt. Besteht ein regelmäßiger Austausch zwischen Sicherheitsbehörden und Stadtverwaltung angesichts dieser islamistischen Bedrohung von Seiten der Hamas, weiterer islamistischer Organisationen sowie der der islamistischen „Republik“ Iran? Wie stellt dieser sich dar? Bitte beschreiben Sie dies soweit aufgrund der Sicherheitslage möglich. Welche Möglichkeiten sieht die Stadtverwaltung, den Islamismus in der Stadt zu bekämpfen? Viele Grüße, Stefan Butz”