Die Meinung unseres Mitarbeiters
Gerd Cremer
Ich möchte auf die Sondersitzung des Ausschusses für Stadtplanung, Bauwesen, Umwelt und Verkehr (PLUV) am Dienstag (26.9.23) um 17.30 im Brückes 2, Sitzungssaal hinweisen. Hier soll über ein sehr heikles Thema berichtet und beschlossen werden. Die Verwaltung möchte die “Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge. Das soll jetzt im Sauseschritt noch vor dem 31.12.23 beschlossen werden. Und zwar auf der letzten Stadtratssitzung in diesem Jahr.
Der PLUV behandelt dieses Thema deshalb am 26.9.23 auf einer Sondersitzung (ab 17:30 Uhr im Sitzungssaal Brückes 2-8, ÖFFENTLICH). Bereits vor 3 Jahren wurde durch Landesgesetz den Kommunen per Kommunalabgabengesetz aufgegeben einen neuen Weg für straßenbauliche Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen. Unsere damalige OB Heike Kaster-Meurer hat dieses Thema erst gar nicht angefasst: Unser neuer OB Letz hatte im ersten Jahr andere Prioritäten gesetzt. Jetzt will man kurz vor Toresschluß diese Satzung durchdrücken ohne eingehende Beratung und Bekanntmachung in der Bevölkerung.
Quasi noch schnelle durch die Hintertür einführen! Nach Ausarbeitung und Vorlage eines Gutachtens soll die Stadt in 14 Abrechnungszonen eingeteilt werden. Findet in einem Abschnitt eine komplette Erneuerung einer Straße mit Umbau, z.B. Entfall der Bürgersteige und Neubau der gesamten Straße statt, dann werden diese Kosten auf alle Anlieger in der ganzen Abrechnungseinheit umgelegt, nicht nur auf die direkt anliegenden Grundstücke. Die Abrechnungszone 6 (Bruchwiese bei Altenbamberg) umfasst nur wenige Häuser, die Abrechnungszone 14 (Bad Kreuznach Zentrum Süd) umfasst etwa 30.000 Bürger.
Da fragt sich z.B. der Bürger im Bereich der Weingärten, was habe ich mit Kosten aus der Franziska-Puricelli-Strasse zu tun? Der Gemeindeanteil beträgt nach dem Satzungsentwurf nur 20%. Die Tragweite der Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge kann ich hier nicht ausgiebig schildern. Interessenten sollten daher auf die Ausschusssitzung des PLUV kommen. Fakt ist: Die Bürger werden komplett mit dieser Satzung überfahren. Ich werde weiter berichten und informieren. Die Sitzung ist eine Pflichtveranstaltung für alle Grundstücksbesitzer.