Nach mehr als 50 Betriebsjahren hat die Stadtverwaltung entdeckt: die Unterführung Wilhelmstrasse in Höhe der Mühlenstrasse ist nicht barrierefrei. Nicht einmal diese Behauptung steht in den Beschlußunterlagen. Und schon gar nicht die Daten und Fakten, die diese Behauptung stützen könnten. Auch ist dort nicht angegeben, warum das der selben Verwaltung jahrzehntelang nicht aufgefallen ist. Oder, wenn es auffiel, warum das Thema jahrzehntelang nicht auf die Tagesordnung kam. All das wurde in der Sitzung des Planungsausschusses am Donnerstag dieser Woche (22.9.2023) selbst mündlich nur angedeutet.
Schriftlich gab es lediglich einen Satz: “Planungskosten barrierefreie Querung Mühlenstraße/Wilhelmstraße”. Und die laufende Nummer des entsprechenden Investitionsprojektes: INV-54110-249. Es dauerte einige Zeit, bis auch das arglosteste Ausschussmitglied verstanden hatte, was sich hinter der harmlosen Formulierung versteckt: die Verwendung von 25.000 Euro Steuergeld für Planungen, auf der Wilhelmstrasse in Höhe der Mühlenstrasse einen weiteren beampelten Überweg zu schaffen. Diese Vorstellung löste Widerspruch einzelner Ausschussmitglieder aus. Und der motivierte die Befürworter zu konkreten Aussagen.
Am deutlichsten argumentierte Hermann Holste (Grüne). Auf die angebliche oder tatsächliche Nicht-Barrierefreiheit der Unterführung ging das Stadtratsmitglied gar nicht ein. Sondern erinnerte daran, dass auf der Wilhelmstrasse fast durchgängig Tempo 30 ausgeschildert ist. Holste schilderte dann, dass sich insbesondere in den Abend- und Nachtstunden daran niemand hält. Und lobte die geschwindigkeitsregulierende Wirkung einer weiteren Ampelanlage. Die Ausschussmehrheit von CDU, SPD, Grünen und Linken folgte dieser Argumentation (Kommentar dazu folgt).