Am heutigen Montag um 19 Uhr tagt der Planiger Ortsbeirat öffentlich im dortigen Rathaus (Mainzer Str. 85). Nachdem die beiden letzten Sitzungen des dortigen Ortsbeirates im amtlichen Terminkalender glatt verschwiegen wurden, beschwerte sich Ortsvorsteher Dirk Gaul-Roßkopf im Auftrag des von ihm geführten Gremiums bei der Stadtspitze. In der Folge wurde die heutige Sitzung wenigstens aufgeführt. Aber auch nach 54 Jahren fremdelt das Stadthaus immer noch mit den Ortsbezirken und deren in der Gemeindeordnung garantierten Rechten.
Von der gesetzlich geforderten Gleichbehandlung mit den anderen städtischen Gremien sind die fünf Stadtteile noch weit entfernt. Während etwa in dem Informationsangebot bei Sitzungen der Ausschüsse und des Stadtrates von der Verwaltung dankenswerter Weise als zusätzliche Information unter “Dokumente” die amtliche Bekanntmachung gezeigt wird, fehlt diese für die heutige Sitzung des Planiger Ortsbeirates. Und es kommt noch peinlicher.
Denn statt der Tagesordnung, die für die Einwohner*Innen für die Bewertung der Wichtigkeit der Sitzung unverzichtbar ist, präsentiert die Stadtverwaltung einen Blanko-Briefbogen des Planiger Ortsvorstehers. Weil, wie angeführt, auch die Wiedergabe der amtlichen Bekanntmachung fehlt, können sich die Einwohner*Innen einmal mehr auf der Stadtseite nicht korrekt informieren. Übrigens. So krasse Fehler kommen bei der Ankündigung von Stadtratssitzungen oder Presseerklärungen der Stadt, in denen der OB präsentiert wird, nicht vor.
Und dann wundert sich Emanuel Letz, warum nicht wenige seiner Zuhörer*Innen über seine Fensterreden von der “Gemeinsamkeit” in Bad Kreuznach, mit der Vieles erreicht werden soll, lachen. Wenn das Gemeinsame dem OB angeblich so wichtig ist, wieso trägt er dann nicht dafür Sorge, dass die von ihm geführte Verwaltung wenigstens Recht und Gesetz beachtet? Und die Menschen ohne Ansehen der Person gleich behandelt? Warum bekommen die einen so viel? Und andere gar nichts?