In der vorgestrigen gemeinsamen Sitzung von Aufsichtsrat und Konzernbetriebsrat gab die DRK Trägergesellschaft Süd-West die Insolvenz ihrer Tochtergesellschaft, der DRK gemeinnützige Krankenhausgesellschaft mbH Rheinland-Pfalz, bekannt. Betroffen von künftigen, umfassenden Sanierungsmaßnahmen sollen demnach alle vier Krankenhäuser der Tochtergesellschaft sein: das DRK Krankenhaus Altenkirchen-Hachenburg an beiden Standorten mit 170 und 179 Planbetten, das DRK Krankenhaus Alzey mit 161 Planbetten, das DRK Krankenhaus Kirchen (Sieg) mit 279 Planbetten und das DRK Krankenhaus Neuwied mit 309 Planbetten.
An allen Standorten fanden am gestrigen Dienstag Beschäftigtenversammlungen statt um die Mitarbeiter über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu informieren. Die von der DRK-Trägergesellschaft Süd-West selbst betriebenen Krankenhäuser in Asbach, Bad Kreuznach, Bad Neuenahr, Mainz und Worms sind laut Aussage des Aufsichtsratsvorsitzenden Manuel González nicht vom Insolvenzverfahren betroffen. Es ist hinlänglich bekannt, dass etwa ein Viertel der Kliniken in Rheinland-Pfalz und im Saarland akut insolvenzgefährdet sind. Schlechter sieht es im bundesweiten Vergleich nur noch in Baden-Württemberg mit 29% akut insolvenzgefährdeter Kliniken aus.
„Alle fünf DRK-Krankenhausstandorte leisten einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Versorgungssicherheit der Bevölkerung im ländlichen Rheinland-Pfalz und müssen erhalten bleiben. Das Land darf dem fortschreitenden Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz nicht weiter tatenlos zusehen“, sagt Frank Hutmacher, Fachbereichsleiter für das Gesundheitswesen bei der Gewerkschaft ver.di in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Die Ursachen für die desolate finanzielle Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz liegen nach Ansicht des Gewerkschafters auch daran, dass die Landespolitik ihrer Verpflichtung der Finanzierung von Investitionskosten der Krankenhäuser nicht ausreichend nachkommt und notwendige Investitionen deshalb notgedrungen immer wieder aus den Betriebsmitteln der Krankenhäuser finanziert werden müssen.
Es reiche hier eben nicht, immer nur auf die Verantwortung des Bundes zu verweisen. “Weiterhin fehlt die dringend notwendige Anpassung der Vergütung von Krankenhausleistungen, die den höheren Energiepreisen, den gestiegenen Preisen für Material und Medikamente sowie der Refinanzierung höherer Gehälter bis dato nicht Rechnung trägt. Auch die geplante Krankenhausreform wird in ihrer aktuell angedachten Form dieses Problem nicht richten, sondern eher verschlimmern“, so Hutmacher weiter. Seit 2020 haben in Rheinland-Pfalz acht Krankenhäuser geschlossen, darunter die Krankenhausstandorte Nassau, Ingelheim, Bendorf, Oberwesel, Adenau, Bad Ems und zuletzt Annweiler.
Die Gewerkschaft ver.di unterstützt deshalb die Forderung der Deutschen Krankenhausgesellschaft und ihrer Landesverbände nach einer sofortigen finanziellen Stabilisierung der Krankenhäuser um die medizinische Versorgung der Bevölkerung und die Arbeitsplätze der Beschäftigten zu sichern. Am 20. September 2023 ruft deshalb auch die ver.di in Rheinland-Pfalz und im Saarland ihre Mitglieder zur gemeinsamen Protestaktion mit den Landes-Krankenhausgesellschaften in den Landeshauptstädten Mainz und Saarbrücken auf.
Text: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, Fachbereich für Gesundheit, Soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft