Am 9. Juni 2024 dürfen die Bürger*Innen 44 Stadtratsmitglieder neu bestimmen. Dort möchten die Liberalen dann ein “größeres Team” stellen. Derzeit besteht die FDP-Fraktion nämlich nur aus zwei Personen (Mariana Ruhl und Werner Lorenz). Obwohl doch bei der Kommunalwahl 2019 drei FDPler gewählt wurden (mit Jürgen Eitel). Und seit 2021, als es Eitel gelang seinen früheren Michelin-Paradearbeiter Wolfgang Bouffleur aus der SPD zu den Liberalen zu holen, sogar vier Stadtratsmitglieder mit FDP-Parteibuch ausgestattet sind. Die sitzen halt in zwei verschiedenen Fraktionen (diese Seite berichtete).
Was die kommunalpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten des FDP-Stadtverbands erheblich beschränkt. Dort hat man daher schon vor Monaten mit der Planung der FDP-Kandidat*Innenliste für 2024 begonnen. Potentielle Überläufer oder Fremdgänger sollen auf der ebensowenig einen Platz finden, wie Personen, die sich in der Vergangenheit intern als “Querulanten” erwiesen haben. Die FDP in Bad Kreuznach hat dabei das Problem, dass eine Reihe von Neumitgliedern nach vorn auf deren Liste drängen. Die einen, weil sie darin eine Anerkennung ihres OB-Wahlkampfeinsatzes sehen.
Die anderen, weil diese wissen, dass ein Platz weit vorn auf einem Wahlvorschlag den persönlichen Wahlerfolg befördert. Auf diese Art und Weise bereits seit langer Zeit in interne Wettbewerbe verstrickt, hat der FDP-Stadtverband am vergangenen Wochenende den Kommunalwahlkampf mit einem Paukenschlag eröffnet. Mit einer Polemik, die selbst treue FDP-Wähler*Innen abschreckt: “KOALITION DER EWIG GESTRIGEN VERHINDERT GROßE FEIER AM DONNERSTAG VOR JAHRMARKT” beklagt der FDP-Stadtverband darin. In einer Mischung aus Allgemeinplätzen, Halbwahrheiten und Unwissenheit präsentiert sich die FDP als beleidigte Leberwurst:
“Der Jahrmarkt ist eine Bad Kreuznacher Institution. Hierzu gehört auch der Donnerstag vor dem Jahrmarkt, der traditionell als „Fleeschworscht-Dunnerschdaach“ bekannt ist und ursprünglich nur in der konzessionierten Gastronomie um die Pfingstwiese gefeiert wurde. In dem vergangenen knapp 20 Jahren entwickelte sich aber ein immer größeres Angebot an Speis & Trank auch auf dem Festgelände. Dies ist besonders bei dem jüngeren Publikum attraktiv gewesen. Dieses Angebot hat eine „Koalition der ewig Gestrigen“ (u.a. bestehend aus CDU und AfD) nun im „Jahrmarktsausschuss“ gestoppt, weil man kein „Remmidemmi“ mehr will.
Zuerst wurden die Kosten vorgeschoben – als unser OB Emanuel Letz dieses Problem löste, wurden andere Gründe aus dem Hut gezaubert, um der Party auf der Pfingstwiese einen Riegel vorzuschieben. Schade, dass hier ein tolles, gewachsenes Angebot für die Jugend und jungen Erwachsenen durch CDU, AfD & Co. verboten wurde”. Gleich in mehreren Punkten geht die FDP-Wahlkampfpropaganda an der Wirklichkeit vorbei. Bereits vor fünf Jahren, am 17.8.2018, hatte diese Seite mit der Glosse “Über 10.000 Gäste + keine Kontrolle = friedlich” die damals neue Sicherheitsgleichung auf der Basis des geänderten Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) als Milchmädchenrechnung überführt.
Schwerwiegende rechtliche Argumente werden bereits seit vielen Jahren gegen die “Ballermannisierung” des Donnerstag vor Jahrmarkt vorgetragen. Der ist als sechster Jahrmarktstag unter den bisherigen Bedingungen (Nachtöffnung des Platzes bis 3 Uhr morgens) gar nicht genehmigungsfähig. Nimmt aber sowohl auf der Pfingstwiese als im Stadtgebiet und umliegenden Gemeinden den Umsatz von über 10.000 Besuchern weg. Jahrmarktsbeschicker, die öffnen dürfen, machen Kasse. Wer nicht öffnen darf, kann das auch in den folgenden fünf Tagen nicht mehr reinholen.
Weil die Gäste ihr Geld ja nur ein Mal ausgeben können. All das haben der Vorsitzende des Schausteller-Verbandes, Ralf Leonhard, und der Vorsitzende des Freundeskreises Kreiznacher Johrmarktes e.V., Dieter Gronbach, in der Sitzung des Jahrmarktsausschusses im Detail dargelegt. Und damit fast alle Mitglieder des Gremiums (mit Ausnahme von zweien der SPD) überzeugt. Diese übergroße Mehrheit pauschal als “ewig Gestrige” abzuwerten, wird der FDP noch oft auf die Füsse fallen. Und auch nicht zu Stimmengewinnen führen.
Denn Ronny Hollstein (Linke), Heike Fessner (Grüne), Markus Schlosser (Jahrmarktsdezernent seit 2018), Nelson Prieß (AfD), Karl-Heinz Delaveaux (FWG), Alfons Sassenroth, Mirko Helmut Kohl, Helmut Kreis (alle drei CDU) und Wolfgang Bouffleur (Liberale Wähler) sind eben nicht als “ewig Gestrige” bekannt. Die Genannten wissen jetzt aber, wie sie wegen ihres Stimmverhaltens in einer Sachfrage aus der liberalen Perspektive eingeschätzt werden. Die entsprechende FDP-Kritik ist dermaßen überzogen, dass die Unterstützung für diese Formulierungen selbst in den eigenen Reihen bescheiden ausfällt.