Von Claus Jotzo
Der zugrundeliegende Sachverhalt ist schon schlimm genug: die Baustelle Salinen- Ecke Schlossstrasse liegt locker seit einem Jahr still. Trotzdem wird dort fortgesetzt massiv in den innerstädtischen Verkehr eingegriffen. Schon die neue Streckenführung auf der Südseite führt in Kombination mit der unzureichenden Fahrbahnmarkierung immer wieder zu gefährlichen Situationen. Und die Einfahrt in die Schlosstrasse von der Salinenstrasse aus ist seit 2022 gesperrt. Der durch die Einfahrt-Sperrung in die Ross- von der Mühlenstrasse aus zwischenzeitlich noch verstärkte Verkehr daher muss den Umweg durchs Kurgebiet über die Badeallee, die Dr.-Karl-Aschoff- oder die Kaiser-Wilhelm-Strasse nehmen.
Sowohl für die VerkehrsteilnehmerInnen als auch für die AnwohnerInnen eine erhebliche Belastung. Stadtratsmitglied Gerhard Merkelbach (Faire Liste) hatte daher die diesbezüglich von tourismusbeitrag-so-nicht.de geübte Kritik aufgegriffen. Und bereits mehrfach den Oberbürgermeister aufgefordert die Schutzbaken und Umleitungen zu beseitigen. Zuletzt in der Stadtratssitzung am 29.8.2024. OB Emanuel Letz lehnte das mit der Begründung ab, der Stadt würden dadurch Kosten entstehen. Von den Umwegen, Kosten und Zeitverlusten für die VerkehrsteilnehmerInnen und die Belästigung der AnwohnerInnen sprach der OB nicht.
Um die macht sich auch Jürgen Locher (Linke) keine Gedanken (“der Autoverkehr rollt da unproblematisch”). Aber immerhin um die Fußgänger*Innen. In der Stadtratssitzung vor gut fünf Wochen meldete sich Locher mit einem “kleinen Vorschlag” zu Wort. Er sprach konkret die mit Baken eingegrenzte Gehspur auf der Nordseite direkt vor der Grossbaustelle an und stellte fest: “der Fussweg ist relativ eng. Es ist mit wenig Aufwand möglich den 50 Zentimeter zu verbreitern”. Dies sei “machbar ohne grosses Geld”. OB Emanuel Letz stellte dazu fest: “mit der Verbreiterung, das haben wir notiert, das werden wir prüfen”. Das war am 29.8.2024 um kurz nach 20 Uhr.
Um den Locher-Vorschlag umzusetzen, müssten zwei erwachsene Männer maximal zwei Stunden arbeiten. Um zu diesem Ergebnis zu kommen, muss eine Fachperson sich keine fünf Minuten vor Ort aufhalten. Ein Laie sieht mit einem Blick. Denn Jürgen Locher hat den Sachverhalt korrekt beschrieben. Tatsächlich passiert ist in den fast sechs Wochen seit der Prüfungszusage wieder einmal … nichts (in Worten: nichts). Der OB gab dazu auch in den zwischenzeitlich erfolgten Sitzungen des Planungsausschusses und Stadtrates keine Mitteilung. Was erneut zeigt: die Stadtverwaltung plappert nur über Sachverhalte wie “Barrierefreiheit” und Unterstützung für Fussgänger*Innen.
Wenn es konkret wird, fehlen die Taten. Als Sprecher der Betroffenen trat in der Stadtratssitzung am 29.8.2024 neben Gerhard Merkelbach auch Tobias Schulz (AfD) auf. Sachlich zutreffend stellte er aufgrund eigener Beobachtungen vor Ort fest: “der Verkehr läuft da eher schlecht”. Schulz schilderte, dass “Fahrzeuge die von Bad Münster aus kommen, geradeaus in die Abbiegespur fahren”, die für den Gegenverkehr Richtung Wassersümpfchen eingerichtet wurde, aber nicht klar genug markiert ist. Zudem würden immer wieder Stadteinwärtsfahrer, die nach rechts ins Wassersümpfchen abbiegen wollen, wegen der unklaren Lage auf der Salinenstrasse zunächst anhalten.