Von Claus Jotzo
In der Stadtratssitzung am Donnerstag vergangener Woche hatte die Stadt den Eindruck erweckt, aus den Protesten der Anwohnerschaft und der Einwohner*Innen der betroffenen Nachbargemeinden gelernt zu haben. Genug Zeit hatten die Verantwortlichen ja. In Frühjahr und Sommer 2024 wurde die Baumaßnahme geplant. Die Bauleistungen ausgeschrieben. Und vom Finanzausschuss am 28. August vergeben. Leider wurden die für den Autoverkehr dramatischen Folgen vor fünf Wochen nur beiläufig erwähnt. Die Berichterstattung von tourismusbeitrag-so-nicht.de führte zu einer massiven Reaktion aus der Bürgerschaft.
Die Stadtverwaltung veranlasste darauf die Verschiebung des Baubeginns vom 30. September auf den 7. Oktober. Und kündigte an, nach einer besseren Lösung zu suchen. Die hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp den Leser*Innen von tourismusbeitrag-so-nicht.de bereits am 3. September vorgestellt: eine innerörtliche Umleitung. Danach vergingen über drei Wochen ohne jede substanzielle Stellungnahme der Stadt. Erst kurz vor dem Ende der Stadtratssitzung am 26. September nahm Oberbürgermeister Emanuel Letz Stellung. In einer Antwort auf entsprechende Fragen von Stadtratsmitgliedern stellte er fest:
“Die Bauverwaltung hat sich dann letztendlich auch ein Stück weit mit eingeschaltet, um den hinteren Bereich, den grossen Parkplatz und die Tiefgarage zugänglich zu machen für die Anwohner. Das würde tatsächlich geschehen über die Friedensbrücke und über diesen Fahrradweg”. Zudem teilte die Verwaltung mit, dass die Sanierungsarbeiten an der Friedensbrücke in den Sommer 2025 verschoben wurden. Mit keinem Wort erwähnten die Stadtpolitiker, dass sie offenbar weiterhin vorhaben, eine innerörtliche Umleitung zu verhindern. Und den Naheweinparkplatz für die Gäste des Weihnachtsmarktes zu sperren.
Statt dessen kündigte OB Letz an: “aber sicherlich werden wir da hoffentlich noch eine ordentliche Pressemitteilung noch rausschicken. Ich hoffe, dass die Anwohner vorher noch entsprechend informiert werden, wie die Zuwegung ist”. Die angekündigte Presseerklärung wurde am gestrigen Mittwoch (2.10.2024) um 10:04 Uhr verschickt. Darin steht nicht nur nichts Neues. Sondern die Stadt besteht darin auf ihren schon im August formulierten Absichten: “die ausgeschilderten Umleitungen werden wie angekündigt umgesetzt. … Für den Pkw-Verkehr wird eine Umleitung über Niederhausen, Hallgarten und Feilbingert eingerichtet”.
Damit ist klar: ohne ein Wort der Begründung oder Erklärung hat die Stadtverwaltung den Rapp-Plan verworfen. Und auch in der Presseerklärung liefert die Stadtverwaltung keinerlei Argumente. Lediglich den Hinweis, dass wenige Tage vor dem Baubeginn am Montag “die Anwohnerinnen und Anwohner aktuell noch einmal über den Baubeginn und die Besonderheiten mit einem Schreiben des Abwasserbetriebs und der Baufirma STRABAG AG in den Briefkästen informiert werden”. Am 2.10. wird eine Bürgerinformation angekündigt für eine Baumaßnahme, die am frühen Morgen des 7.10. beginnt. Und dann wundern sich die Verantwortlichen, warum die Einwohner*Innen verärgert sind.
Die Presseerklärung der Stadtverwaltung zur Vollsperrung Naheweinstrasse vom 2.10.2024 um 10:04 Uhr:
“Bauarbeiten in der Nahweinstraße starten am Montag
Ab Montag, 7. Oktober, beginnen die Tiefbauarbeiten in der Naheweinstraße (L 235) in Bad Münster am Stein-Ebernburg mit einer Vollsperrung zwischen der B 48 und dem Bahnübergang an der Friedensbrücke. Der Verkehr wird während der Bauzeit großräumig umgeleitet; die ausgeschilderten Umleitungen werden wie angekündigt umgesetzt. Der Lkw- und Schwerlastverkehr wird von Bad Münster in Richtung Norheim über das Salinental, Bad Kreuznach, die B 41 nach Rüdesheim, Hüffelsheim und Norheim und umgekehrt umgeleitet.
Für den Pkw-Verkehr wird eine Umleitung über Niederhausen, Hallgarten und Feilbingert eingerichtet. Die Tiefbauarbeiten in der Naheweinstraße umfassen wichtige Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. Der städtische Abwasserbetrieb erneuert den Abwasserkanal, die Kreuznacher Stadtwerke die Trinkwasserleitung und der Landesbetrieb Mobilität (LBM) im Anschluss daran die Fahrbahndecke von der B48 bis zum Bahnübergang. Wie mit der Westnetz GmbH vereinbart, wird die Friedensbrücke voraussichtlich ab Juni 2025 saniert und voll gesperrt.
Die Anwohnerinnen und Anwohner werden aktuell noch einmal über den Baubeginn und die Besonderheiten mit einem Schreiben des Abwasserbetriebs und der Baufirma STRABAG AG in den Briefkästen informiert. Die Stadt Bad Kreuznach bittet die Anwohner und Verkehrsteilnehmer um Verständnis für die Einschränkungen und bedankt sich bei allen Betroffenen für ihre Geduld und Kooperation.”