Von Claus Jotzo
Im Finanzausschuss der Stadt wird traditionell Klartext gesprochen. Vermutlich, weil anders als in den anderen Gremien die Fakten dort dominant sind. Und daher weniger Platz für Ausreden und Interpretationen ist. Einer der Verantwortungsträger, der schon seit vielen Jahren bezüglich der von ihm verantworteten Projekte allein die Sache in den Vordergrund stellt, ist der Leiter des städtischen Abwasserbetriebes, Rainer Gerlach. Am gestrigen Mittwochabend informierte Gerlach die Finanzfachleute der Bad Kreuznacher Kommunalpolitik über ein aktuelles Bauvorhaben. Im Amtsdeutsch wird dies als “Kanalerneuerung Naheweinstraße” bezeichnet.
Im Finanzausschuss kam es zur Sprache, weil der für den Abwasserbetrieb zuständig ist und dessen Wirtschaftsführung verwaltet. Im Beschlussvorschlag (Drucksachennummer 24/249) war demzufolge nur die Rede von der Art der Bauleistung und den dafür entstehenden Kosten: Vergabe des Auftrages für den “Neubau einer Druckleitung in der Naheweinstraße im Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg in Höhe von 1.184.663,47 € an die Firma STRABAG AG”. Rainer Gerlach erläuerte dann, was das praktisch bedeutet. Die Naheweinstraße wird ab Ende September für etwa drei Monate voll gesperrt. Sicher ist jetzt schon, dass für Lkws und Busse eine “grossräumige Umleitung” eingerichtet wird.
Ob für Pkws und Zweiräder – zumindest zeitweise – eine innerörtliche Umfahrung über die Friedensbrücke, die Königsgartenstrasse, die Schlossgartenstrasse und die Berliner Strasse / B 48 möglich wird, ist aktuell noch in Prüfung. Insbesondere für die Einwohner*Innen von Norheim, Niederhausen, Oberhausen/Nahe, Duchroth und Traisen, die ins Salinental, zum Arbeitsplatz in der Südstadt oder etwa zur kreuznacher diakonie fahren möchten, ist diese Sperrung eine erhebliche Belastung. Schon die sich jetzt seit Jahren hinziehenden Bauarbeiten im Salinental, die immer wieder zum Einsatz von Wechselampeln geführt haben, haben den Fahrweg der Betroffenen erheblich verlängert.
Wer auf die Nutzung der L 235 angewiesen ist, musste zusätzlich in 2022 und 2023 die Vollsperrung zwischen Niederhausen und Norheim umfahren. Aus zahlreichen Leserzuschriften wissen wir, dass diese Personen von weiteren Strassensperren die Nase voll haben. Und jetzt schon mit dem Gedanken spielen, sich von Bad Kreuznach weg zu orientieren. Wenn dieser Personenkreis erfährt, dass die Sperrung in der Naheweinstraße zwar (Planungsstand heute) im Januar 2025 aufgehoben wird, aber im März 2025 erneut eingerichtet wird, weil – um Frostschäden zu vermeiden – erst dann der Landesbetrieb Mobilität (LBM) den Strassenbelag neu herrichtet, wird es Proteste geben.
Die sich steigern werden, wenn bekannt wird, dass nach Abschluss des Projektes in Bad Münster sich im Salinental eine weitere, viele Monate dauernde Wechselampelphase anschließt. Denn dann werden Stadt und LBM dort den schon vor Jahren geplanten Burgweg-Kreisel bauen. Was, weil keine Vollsperrung erfolgt, Monate länger dauern soll, als dies unter Vollsperrung möglich wäre. Und es steht in diesemn Bereich noch ein weiteres Projekt an, dass sich auf den Verkehr auf der B 48 auswirken wird: die Hangsicherung zwischen “Bruch” und Nachtigallenweg (Höhe Salinenbrücke). Allen diesen Bauvorhaben ist eines gemeinsam: sie sind orginäre Themen des Planungsausschusses (PLUV).
Der tagte am vorgestrigen Dienstag. Dort war von der Vollsperrung der Naheweinstraße, den Plänen für den Burgweg-Kreisel und die Hangsicherung mit keinem Wort die Rede. Kämmerer und Bürgermeister Thomas Blechschmidt hat die Brisanz des Themas erkannt. Und daher noch in der Sitzung des Finanzausschusses angeordnet, dass unverzüglich mit der Information der Öffentlichkeit “auf allen Kanälen” begonnen wird. An Strassensperren wird man sich in Bad Kreuznach gewöhnen müssen. Neben den Glasfaser-Arbeiten stehen überall im Stadtgebiet Abwasserkanalsanierungen an. Teilweise, weil in der Vergangenheit zu wenig gemacht wurde.
Die Beschlussvorlage “Kanalerneuerung Naheweinstraße” (Drucksachennummer 24/249) im Wortrlaut:
“Der Finanzausschuss beschließt vorbehaltlich der abschließenden Prüfung des Rechnungsprüfungsamtes, den Auftrag für die Kanalerneuerung und den Neubau einer Druckleitung in der Naheweinstraße im Stadtteil Bad Münster am Stein / Ebernburg in Höhe von 1.184.663,47 € an die Firma STRABAG AG – Bereich Rheinhessen, Sprendlingen – zu vergeben.
Erläuterungen:
Im Gesamtprojekt „Umbau Kläranlage Ebernburg in eine Pumpstation und Neubau einer Druckleitung“ muss eine Druckleitung als Verbindung zwischen der zur Pumpstation umzubauenden Kläranlage Ebernburg und dem Hauptsammler nach Bad Kreuznach errichtet werden. Anschlusspunkt der Druckleitung an den Hauptsammler ist die Kreuzung Berliner Straße / B 48 im Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg. Im Verlauf der Planungen für die Druckleitung wurde auch der Bestandskanal in der Naheweinstraße näher untersucht und festgestellt, dass eine kurzfristige Erneuerung in offener Bauweise notwendig ist.
Bei der Weiterführung der Planungen wurden auch die Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach – nachfolgend SWK genannt – über unsere Baumaßnahme informiert. Unsere Zielsetzung war die Durchführung einer gemeinsamen Maßnahme für den Fall, dass die SWK ebenfalls Sanierungsbedarf an den eigenen Leitungen in der Naheweinstraße haben. Im Ergebnis konnte festgehalten werden, dass auch bei der SWK Sanierungsbedarf an der Trinkwasserleitung besteht, so dass die Maßnahme nunmehr als gemeinsame durchgeführt werden sollte.
Da es sich bei der Naheweinstraße um eine klassifizierte Straße handelt, bei dem erweiterten Umfang der Baumaßnahme mehr als die Hälfte der Straßenoberfläche abzutragen ist und die Durchführung nur unter Vollsperrung der Nahweinstraße im Bereich zwischen dem Bahnübergang und der Einmündung B 48 durchgeführt werden kann, war auch der Träger der Straßenbaulast, das Land Rheinland-Pfalz – vertreten durch den Landesbetrieb Mobilität, nachfolgend LBM genannt – zu beteiligen. Im Rahmen der Abstimmung mit dem LBM sah dieser die Notwendigkeit die Schwarzdecke im vg. Abschnitt kurzfristig vollständig zu erneuern.
Die Beteiligten (LBM, SWK und Abwasserbeseitigungseinrichtung) verständigten sich darauf, dass die Arbeiten gemeinsam ausgeschrieben werden und der Zuschlag an das gesamtwirtschaftlichste Angebot erfolgen soll. Im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung beteiligten sich 8 Unternehmen, wobei lediglich zwei Unternehmen ein Angebot abgaben. Der Mindestbietende im Gesamtangebot sowie den Teilangeboten, die Fa. STRABAG AG – Niederlassung Rheinhessen -, Sprendlingen, konnte auch alle geforderten Unterlagen vorlegen und wird somit zur Auftragsvergabe vorgeschlagen.
Die Auftragssumme beträgt für die Kanalerneuerung und den Neubau der Druckleitung 1.184.663,47 €. Die SWK und der LBM beauftragen die Fa. STRABAG AG für ihre Arbeiten separat. Im Vermögensplan der Abwasserbeseitigungseinrichtung des Wirtschaftsjahres 2024 stehen bei den Projekten Nr. 21.011 – Kanalerneuerung Naheweinstraße – und 21.002 – Umbau Kläranlage Ebernburg in eine Pumpstation und Neubau einer Druckleitung – Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung. Die Vergabe erfolgt vorbehaltlich der abschließenden Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt”.