Von Claus Jotzo
35 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind im Stadthaushalt für 2024 eingeplant. Jeder Euro, der weniger eingenommen wird, reisst ein Loch in den Stadtsäckel. Daher waren die im Frühjahr ermittelten Zahlen zur Gewerbesteuersollstellung alarmierend. Teilweise lagen diese nämlich rund fünf Millionen Euro unter dem Planansatz. Bürgermeister und Kämmerer Blechschmidt reagierte darauf richtigerweise mit dem Vorschlag einer 20%igen Haushaltssperre, die vom OB dann auch angeordnet wurde.
Thomas Blechschmidt wies aber auch darauf hin, dass sich in den Vorjahren jeweils im Sommer die Gewerbesteuersollstellung um siebenstellige Beträge verbesserten. Und tatsächlich. Anfang Juni und Juli konnte Blechschmidt jeweils steigende Werte bekanntgeben. In der Stadtratssitzung am 11. Juli gab er die tagesaktuelle Sollstellung mit 33,5 Millionen Euro an. Dieser Wert verbesserte sich in den darauffolgenden fünf Wochen weiter auf 34.503.376,34 Euro (Stichtag: 15.8.2024). Das teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage der t-s-n.de-Redaktion mit.
Damit ist das Erreichen des Haushaltansatzes für 2024 in greifbare Nähe gerückt. Und der vorsichtige Optimusmus Blechschmidt’s wird eindrucksvoll bestätigt. Festzuhalten ist aber auch: in früheren Jahren wurden die Gewerbesteueransätze im Stadthaushalt konservativ-zurückhaltend angesetzt. In mehreren Jahren ergaben sich dadurch überplanmässige Einnnahmen in Millionenhöhe, die dann zur Entschuldung der Stadt und damit ihrer Bürger*Innen verwendet werden konnten.
Die aktuelle Vorgehensweise von Verwaltung und Stadtratsmehrheit, die Gewerbesteuersollstellung am oberen Ende der Einnahme anzusetzen, ist ein finanzpolitisches Spiel mit dem Feuer, das allein dem Zweck dient, unpopuläre Sparmaßnahmen nicht beschliessen zu müssen. Sollte der Fall eintreten, dass der Haushaltsansatz relevant unterschritten wird, muss und wird die Aufsichtsbehörde eingreifen. Und jene, die dem entsprechenden Haushalt zugestimmt haben, werden sich dann sehr ernsten Fragen stellen müssen.