Von Claus Jotzo
Die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe will zwischen Planig, Bosenheim und Biebelsheim auf einer rund 53 Hektar grossen Fläche sechs über 200 Meter hohe Windkraftanlagen bauen lassen. Obwohl Oberbürgermeister Emanuel Letz (FDP) von Anfang an in diese Pläne eingeweiht war, informierte er weder den Planungsausschuss noch den Stadtrat. Seit drei Wochen sind diese Windräder das einzige Streitthema im Kommunalwahlkampf. Bewirkt hat das der Planiger Winzer Peter Lukas (CDU). Der schockte am 6. Mai die Mitglieder des Planiger Ortsbeirates mit einem entsprechenden Hinweis. Der in der Sitzung anwesende OB erklärte, dass er davon nichts wisse.
Stadtratsmitglied Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.) nahm die Lukas-Frage zum Anlass, um bereits am 7. Mai dem Oberbürgermeister eine gemäss § 33 Gemeindeordnung, Absatz 4, beantwortungspflichtige Anfrage schriftlich vorzulegen. Erst auf Erinnerung wurde diese mit Schreiben vom 4.6.2024 am gestrigen Montag beantwortet. Weil es selbst einem Stadtratsmitglied nicht gelungen war, den Oberbürgermeister Letz zu sachdienlichen Angaben zu bewegen, suchte Winzer Lukas am 16. Mai 2024 die Stadtratssitzung auf und nutzte auch die dortige Einwohnerfragestunde. Um von OB Letz die selbe inhaltsleere Antwort zu erhalten.
Den daraufhin, auch durch die Berichterstattung im Öffentlichen Anzeiger, der Allgemeinen Zeitung und dieser Seite entstandenen öffentlichen Druck versuchte OB Letz mit einer Presseerklärung abzubauen. In der schob er die Verantwortung für die Windrad-Pläne dem Stadtratrat zu. Dieser habe 2021, 2023 und 2024 jeweils Windenergieflächen auch im Stadtgebiet befürwortet (diese Seite berichtete mehrfach und veröffentlichte die Erklärungen jeweils im Wortlaut). In der nunmehr vorliegenden Antowrt des OB auf die Delaveaux-Anfrage wird diese Argumentation, mit der Letz sein Informationsversagen rechtfertigen möchte, weiter vertieft.
Die Pressemitteilung der AfD-Stadtratsfraktion im Wortlaut:
Die AfD-Stadtratsfraktion hat als einzige keinem dieser Stadtratsbeschlüsse zur Windkraft zugestimmt! Wie wir vor kurzem aus den Medien erfuhren, beantwortete der Oberbürgermeister der Stadt Bad Kreuznach Herr Letz schriftlich eine Anfrage von Herrn Karl-Heinz Delaveaux (FWG-Stadtrat). In diesem Schreiben machte Herr Letz anfangs einige Ausführungen zu der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, den Ausweisungen von Vorranggebieten für Windenergieanlagen und anderen Dingen.
Im Kern des Schreibens wies Herr Letz auf die Sachlage hin, dass der Stadtrat in seiner Sitzung vom 30.9.2021 im Leonardo-Hotel einstimmig die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit dem Konzept für erneuerbare Energien beschlossen hat und in der Sitzung vom 29.2.2024 das Leistungsverzeichnis für das Erneuerbare-Energien-Konzept beschlossen hat. In einer weiteren Sitzung des Stadtrates am 20.7.2023 wurde das sogenannte Klimaschutzkonzept mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion beschlossen.
In diesem sogenannten Klimaschutzkonzept wird als ein Hauptpunkt formuliert, dass nur mit der Windkraft eine „echte Klimaneutralität“ wahrscheinlich erreicht werden kann. In allen drei Sitzungen hat also die AfD-Fraktion als einzige Stadtratsfraktion nicht zugestimmt. Aber alle anderen Stadtratsfraktionen haben in diesen Sitzungen den entsprechenden Beschlussvorlagen zugestimmt und brav die Hand gehoben. Zu der Sitzung am 30.09.2021 ist zu sagen, dass die komplette AfD-Stadtratsfraktion an der Teilnahme an dieser Sitzung im Leonardo-Hotel gehindert wurde, weil sie keinen aktuellen Corona-Test bzw. keine Impfbescheinigung vorweisen konnte.
Es ist noch darauf hinzuweisen, dass in diesen Beschlussvorlagen neben die üblichen Klimaschutzaussagen immer mit eventuellen Förderungen durch Bund und Land gelockt wird und einige Punkte für die Stadt durchaus positiv erscheinen. Davon lassen sich leider immer wieder Stadträte und Ausschussmitglieder verleiten solchen Beschlüssen zu zustimmen ohne die Konsequenz für die Bürger und die Umwelt zu sehen. Wir möchten dringend darauf hinweisen, dass unsere Anfrage vom 27.5.2024 an den Oberbürgermeister Letz mit einem umfangreichen Fragenkatalog zu den geplanten Windkraftanlagen bei Planig und dem Windpark Fürfeld immer noch nicht von der Verwaltung beantwortet wurde.
Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass nicht nur der Oberbürgermeister Herr Letz (FDP) und seine Vertreter Frau Herrmann und Herr Schittko der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe angehören, sondern auch der Stadtrats-Spitzenkandidat der CDU Herr Dr. Martin und andere im Stadtrat vertretene Fraktionen. Offensichtlich gibt es dort Kommunikationsprobleme. Mit freundlichen Grüßen Jörg Fechner, AfD-Stadtratsfraktion”
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