Von Claus Jotzo
Sollen zwischen Planig und Bosenheim bis zu sechs über 200 Meter hohe Windkraftanlagen errichtet werden? Nicht nur von den östlichen Stadtteilen aus, sondern auch vom Stadtgebiet aus zu sehen. Die entsprechenden Pläne der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe (dort als Oberbürgermeister Mitglied der Regionalvertretung: Emanuel Letz, FDP) wurden bereits am 20. Juni 2023 auf den Weg gebracht. Emanuel Letz hat das den Gremien der Stadt glatt verschwiegen. Mit voller Absicht. Das musste Letz am Dienstag dieser Woche per Presseerklärung zugeben:
“Von einer Gremieneinbindung wurde jedoch abgesehen, da es zunächst um fachliche Aspekte geht und für weitere Themen die Möglichkeit einer privaten Stellungnahme besteht”. Unfassbar. Die von den Einwohner*Innen bezahlte Verwaltung erklärt Windräder am Stadtrand zur Privatsache, um die sich die Leute selbst kümmern sollen. Verweigert aber fast ein Jahr lange jede Information, die erforderlich gewesen wäre, damit die Privatleute sich überhaupt hätten kümmern können. Windräder sind demzufolge das, was der FDP-Wahlkämpfer Letz unter “Aufblühen” versteht.
In der städtischen Presseerklärung legt das Stadtbauamt auch offen, woher der Wind weht: “der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein vorrangiges Ziel der Bundes- und Landesregierung”. In beiden Ampelregierungen ist die FDP als Juniorpartner jeweils der Mehrheitsbeschaffer. Der FDP-Parteisoldat Emanuel Letz setzt – über den Kopf der Menschen vor Ort hinweg – die Vorgaben aus Mainz und Berlin folgsam um. Auch wenn der Kreis Bad Kreuznach die Windenergiequote absehbar übererfüllt. Geradezu provozierend die zweite Aussage in der städtischen Presseerklärung:
“Auch die Stadt Bad Kreuznach hat durch den Stadtrat beschlossen, den Klimaschutz zu einer der wichtigsten Zukunftsaufgaben zu machen”. Mit dieser Feststellung suggeriert die Letz-Verwaltung, als hätte der Stadtrat von den konkreten Plänen Kenntnis und diese gebilligt. Das hat bei gleich mehreren Mitgliedern des Rates der Stadt und Fraktionen deutlichen Widerspruch ausgelöst. Das erste Stadtratsmitglied, das die Hinweise des Planiger Winzers Peter Lukas reagiert und diese zum Thema gemacht hat, war Karl-Heinz Delaveaux.
Der Vorsitzende der FWG e.V. hatte bereits am 7. Mai 2024 eine konkrete Anfrage zu den Windrad-Plänen an Oberbürgermeister Emanuel Letz gerichtet. Diese ist bis heute nicht beantwortet. Weil der OB lieber FDP-Wahlkampf, als die Arbeit, für die er bezahlt wird, macht. Nach gut drei Wochen Wartezeit wurde Karl-Heinz Delaveaux erneut aktiv. Weil der OB ihm fortgesetzt schriftliche Informationen verweigerte, beantragte er am frühen Mittwochmorgen (29.5.2024) schriftlich die Einberufung einer Sonder-Stadtratssitzung.
Und bat weitere Stadtratsmitglieder um Unterstützung. Denn der Oberbürgermeister darf in Abstimmung mit den beiden Beigeordneten grundsätzlich jederzeit zu einer Stadtratssitzung einladen. Er MUSS einladen, wenn mindestens 12 Stadtratsmitglieder dies fordern. Genau dieser Fall ist bereits am Mittwoch eingetreten. Denn sowohl die CDU-Fraktion (12 Mitglieder), die AfD-Fraktion (4 Mitglieder) und die Fraktion Faire Liste / BüFEP (2 Mitglieder) forderten den OB schriftlich auf, für den Donnerstag kommender Woche (6.6.2024) den Rat der Stadt einzuberufen.
Damit stehen bereits 19 Stadtratsmitglieder hinter der Forderung nach einer Sitzung. Um die Einwände, die am Firmenlauf teilnehmenden Stadtratsmitglieder wären am 6.6. verhindert, auszuräumen, hält es Karl-Heinz Delaveaux ausnahmsweise für möglich, die Sitzung erst um 20 Uhr zu starten: “in zwei Stunden sind wir durch. Die letzte Sitzung reichte wegen dem anschliessenden Grillen wesentlich länger in den Abend”. In zwei Punkten sind Delaveaux, Manfred Rapp, Jörg Fechner, Wilhelm Zimmerlin und Gerhard Merkelbach einer deckungsgleichen Meinung:
Vor der Kommunalwahl am 6.6.2024 muss eine klare Positionierung des Stadtrates in der Windradfrage am Stadtrand entschieden werden. Und auch in den letzten Wochen der Ratsperiode sollen die Ausschüsse und Aufsichtsräte rechtmässig zusammengesetzt sein und arbeiten können. Richtig ist, dass der Stadtrat am 6.6.2024 beschliessen kann, alle anderen Ausschüsse ausser dem Haupt-, dem Finanz- und dem Planungsausschuss mit sofortiger Wirkung aufzulösen und alle Aufgaben der aufgelösten Ausschüsse dem Hauptausschuss befristet bis zum 30.6.2024 zuzuweisen.
Damit würde sich die erforderliche Neuwahlhandlung auf einige wenige Gremien beschränken. Wer es in anderen Worten lesen möchte, als ich sie verwende, sollte heute den Öffentlichen Anzeiger vom 30.5.2024 kaufen und den Bericht “Mehrere Parteien fordern weitere Stadtratssitzung” und den Kommentar “Der Unmut über Oberbürgermeister Letz wächst” meines Berufs-Kollegen Harald Gebhardt lesen. Wie ich begleitet er die Bad Kreuznacher seit mehr als vier Jahrzehnten. Ich bin nicht immer seiner Meinung. Aber auch er weiss, über was und wen er schreibt. Seine Schlussfolgerungen sind nachvollziehbar.
Der Antrag von Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.) im Wortlaut:
“Antrag nach § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Kreuznach
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantrage ich unter Bezugnahme auf § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Kreuznach die unverzügliche Einladung zu einer Stadtratssitzung. Als Termin schlage ich den 6.6.2024 vor. Zu diesem Termin kann sowohl noch fristgemäß eingeladen werden als auch eine amtliche Bekanntmachung erfolgen. Ich gehe davon aus, dass die Verwaltung in der Lage ist, jenen Kolleginnen und Kollegen im Rat der Stadt, die wie ich nicht am Emaileinladungssystem teilnehmen, die Einladung am Donnerstag oder Freitag fristgemäß per Boten zu zutellen. Als Beratungsgegenstände bitte ich um Aufnahme der Tagesordnungspunkte:
1. Information, Beratung und Beschlussfassung zu den Planungen für Windkraftanlagen in Bad Kreuznach und am Stadtrand
2. Wahl von Ausschüssen und Aufsichtsräten
Eine Begründung werde ich kurzfristig nachreichen. Weil es inhaltlich zusammengehört erinnere ich höflich an die Beantwortung meiner Anfrage vom 7.5.2024 “Anfrage zum Bau von Windkraftanlagen zwischen dem Ortsteil Planig und der Nachbargemeinde Biebelsheim”. Mit freundlichem Gruß, Karl-Heinz Delaveaux”
Der Antrag der Fraktion Faire Liste / BüFEP im Wortlaut:
“Antrag der Fraktion Faire Liste und BüFEP: Unverzügliche Einberufung einer Stadtratssitzung gemäß § 1 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit schließen wir uns dem Ihnen bereits vorliegenden sinngleichen Antrag des Ratskollegen Karl-Heinz Delaveaux gemäß § 1 Abs. 2 GO an und bitten um unverzügliche Einberufung einer Stadtratssitzung zu den folgenden Beratungsgegenständen:
2. Wahl von Ausschüssen und Aufsichtsräten
Darüber hinaus bitten wir um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte:
3. Auftragsvergaben zur Beratung und Beschlussfassung (siehe Beschlussvorlagen aus dem abgesagten Finanzausschuss am 3.6.2024
4. Beantwortung der Anfrage vom 07.05.2024: Sonderprüfung der Gewobau durch PWC
Begründung:
Zu 1.: Wir verweisen auf § 32 Abs. 2 Nr. 9 GemO, wonach der Gemeinderat die Entscheidung über “die mittelfristigen und langfristigen Planungen der Gemeinde” nicht übertragen kann. Wir fordern Sie auf, die Einhaltung dieser gesetzlichen Bestimmung zu gewährleisten.
Zu 2: Die rechtskonforme Zusammensetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten erachten wir als zwingend, auch soweit sie noch vor der Konstituierung des neu zu wählenden Stadtrates tagen.
Zu 3: Zeitnahe Auftragsvergaben sind i.d.R. notwendig und sinnvoll, damit die Verwaltung ihren Aufgaben sach- und fristgerecht nachkommen kann.
Zu 4: In der Stadtratssitzung am 16.5.2024 haben Sie sinngemäß kundgetan, dass Ihnen zu den erfragten Sachverhalten nichts bekannt sei. Inzwischen sollten Ihnen jedoch Informationen vorliegen.
Mit freundlichen Grüßen Wilhelm Zimmerlin (Fraktionsvorsitzender) Gerhard Merkelbach (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)
Der Antrag der AfD-Fraktion im Wortlaut:
“Betreff: Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates gemäß Paragraph 1, Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Bad Kreuznach
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantrage ich gemäß Paragraph 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates aus dringenden aktuellen Anlass im Namen der 4köpfigen AfD-Stadtratsfraktion die Einberufung einer Sondersitzung des Stadtrates mit folgendem Tagesordnungspunkt:
„Information und Stellungnahme zur Errichtung von Windradindustrieanlagen auf der Windkraftfläche 21 bei Biebelsheim, Planig und Pfaffen-Schwabenheim“
Diese Sondersitzung des Stadtrates sollte zum nächstmöglichen Zeitpunkt am 6. Juni 2024 einberufen werden. Die Begründung erfolgte bereits mit meiner Anfrage vom 27. Mai 2024 zur abgesagte PLUV-Sitzung. In dieser Sondersitzung kann formal mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag aller Stadträte auch eine Neuwahl der Ausschüsse gemäß GemO abgearbeitet werden. Mit freundlichen Grüßen Jörg Fechner (Vorsitzender AfD-Stadtratsfraktion Bad Kreuznach)”
Der Antrag der CDU-Fraktion im Wortlaut:
“Antrag für die Einberufung einer Stadtratssitzung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister Blechschmidt, Herr Beigeordneter Schlosser, hiermit beantragt die CDU-Fraktion unter Bezugnahme auf § 1 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bad Kreuznach die Einberufung einer Stadtratssitzung für Donnerstag den 6.6.2024. Als Beratungspunkte bitten wir um Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte:
1. Sachstandsbericht und Beratung zu den Planungen der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe für den Bau von Windkraftanlagen in Bad Kreuznach und angrenzenden Gemeinden (Planig, Bosenheim, Biebelsheim).
2. Neuwahl von Ausschüssen (zumindest für den Hauptausschuss, Finanzausshcuss und des PLUVs) und der Aufsichtsräte
Manfred Rapp (Fraktionsvorsitzender), Helmut Kreis (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)”
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29.05.2024 – “Stadt gibt zu: Gremien wurden zum Windradpark vorsätzlich nicht beteiligt”
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25.05.2024 – “Jürgen Eitel unterstützt Peter Lukas in der Windrad-Frage”
07.05.2024 – “Peter Lukas: was weiss die Stadt vom Windrad-Bau auf Biebelsheimer Gemarkung?”