Im Pressegespräch von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und FWG e.V. am Montag vergangener Woche (13.5.2024) nahm die AfD nicht teil. Wurde auch nicht erwähnt. Und war, wie das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), zu den Vorberatungen des Wahlaufrufes gar nicht eingeladen. Darauf haben die AfD-Fraktionen in Kreistag und Stadtrat gestern mit einer Presseerklärung reagiert. Darin werfen die AfDler den fünf Parteien und der kommunalen Wählervereinigung FWG e.V. vor, “kein demokratisches Verständnis” zu haben.
Presseerklärung der Bad Kreuznacher AfD-Fraktionen zum Aufruf von sechs im Kreistag vertretenen Parteien und Wählervereinigungen im Wortlaut:
Durch verschiedene Medien wurde vor kurzem ein „Wahlaufruf“ von sechs Kreistagsfraktionen verbreitet. Es wurde berichtet, dass bei einem Treffen, ausgerechnet im SPD-Wahlkreisbüro von Michael Simon unter einem Willy-Brandt-Porträt, Vertreter von CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und FWG e.V. einen Aufruf mit dem Titel „Demokratie stärken – Extremismus stoppen – Wählen gehen“ unterschrieben. Angesichts der aktuellen SPD-Politik wäre Willy Brandt längst das Lachen auf diesem Porträt vergangen. Von körperlicher und verbaler Gewalt sind überwiegend die Vertreter der AfD betroffen. Vor allem die Wahlplakate der AfD werden systematisch zerstört.
Das gehört zur ungeschminkten Wahrheit und dafür tragen vor allem einige der dort versammelten Parteien die Verantwortung. Angeblich wurden nur die demokratischen Kräfte eingeladen, welche auch im Jahr 2019 in den Kreistag gewählt wurden. Allerdings wurde die ebenfalls demokratisch gewählte AfD-Kreistagsfraktion wissentlich nicht eingeladen. Die AfD-Fraktion gehört dem Kreistag ebenfalls seit dem Jahr 2019 an. Diese Tatsache beweist eindeutig, dass die Unterzeichner dieses „Wahlaufrufes“ kein demokratisches Verständnis haben. Dies ist kein bedauerliches Versehen, sondern eine weitere politische antidemokratische Aktion gegen die einzige wirkliche Opposition im Land.
Dies werden hoffentlich auch viele Wähler bei der kommenden Europa- und Kommunalwahl erkennen und entsprechend handeln. Wir üben als AfD unsere staatsbürgerlichen Rechte aus, die in Artikel 13 (Vereinigungsfreiheit) und Artikel 20 (Staatsbürgerliche Treuepflicht) der Rheinland-Pfälzischen Landesverfassung beschrieben sind. Als demokratisch zugelassene Partei und auch demokratisch gewählte Partei werden wir uns nach der Wahl auch weiterhin konstruktiv unter Einhaltung der gesetzlichen demokratischen Regeln wie bisher in die kommunalen Gremien einbringen. In verschiedenen Gremien des Kreistages, wie auch des Stadtrates, scheint es aber gerade an diesem Verständnis zu fehlen.
Wenn auch Anfragen nicht immer wie vorgegeben und zeitnah beantwortet werden, Bestimmungen der Geschäftsordnungen ignoriert werden und so weiter. Es werden von diesbezüglich verantwortlich handelnden Vertretern von Verwaltungen und Parteien bewusst die Gremien und die demokratisch gewählten (ehrenamtlichen) Vertreter umgangen und ruhiggestellt. Aus diesem Grunde setzen wir uns für mehr direkte demokratische Rechte ein, um zum Beispiel Bürgerbefragungen und Bürgerentscheide durchzusetzen.
Solche einseitigen und verlogenen „Wahlaufrufe“ tragen zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft bei und schüren Unfrieden unter den Menschen. Hier geht es nicht im Rahmen des Wahlkampfes um das Ringen von Meinungen und Sachentscheidungen zum Wohle des Bürgers zu treffen, sondern das eigene Machtstreben zu verfestigen. Deshalb versucht man mit solchen unfairen Mitteln echte Opposition zu verhindern – indem man sie ausschließt und mundtot macht. Jürgen Klein (Fraktionsvorsitzender AfD-Kreistagsfraktion) und Jörg Fechner (Fraktionsvorsitzender AfD-Stadtratsfraktion)”
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
14.05.2024 – “CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und FWG e.V. rufen zur Wahlteilnahme auf”