Von Claus Jotzo
Am 9. Juni 2024 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament und in Rheinland-Pfalz zusätzlich Kommunalwahlen statt. Vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung etwa in der Stadt Bad Kreuznach bei unter 50%. Seit dem ist die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter gestiegen. Sechs der im Kreistag vertretenen Parteien und Wählervereinigungen (CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und FWG e.V.) haben angesichts der Wahlmüdigkeit der Bevölkerung eine überparteiliche Intiative für die Teilnahme an den Wahlen gestartet. Die Seite unterstützt das Anliegen, Wahlberechtigte zu Wähler*Innen zu machen, zu 100%. Und veröffentlicht daher nachstehend den Aufruf.
Der Aufruf von CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und FWG e.V. im Wortlaut: “Nutzen Sie Ihren Einfluss! Ihre Stimme für die Demokratie zählt” :
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, unsere Vorstellungen von guter Politik sind unterschiedlich, teilweise trennen uns Welten. Darüber streiten wir in der Sache hart. Zugleich haben wir das eine gemeinsam: Wir sind Demokratinnen und Demokraten. Wir kämpfen für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft, für Solidarität und Menschenwürde. Auch wir erleben die Unsicherheiten, Ängste und Sorgen, die die Krisen, Kriege und sozialen Ungleichheiten auslösen. Den Ärger und das Unverständnis über die Politik des anderen. Allerdings ist Politik selten nur Schwarz oder Weiß.
Die Fragen unserer Zeit sind sehr drängend und kompliziert. Das Ringen um gute Kompromisse und gute Lösungen ist anstrengend und aufwändig. Vermeintlich einfache Antworten und Alternativen sind verlockend, führen allerdings in der Regel nicht zum Ziel. Am 9. Juni 2024 haben Sie es in der Hand. Sie entscheiden mit Ihrer Stimme über die Ausrichtung Ihres Gemeinde- und Verbandsgemeinderates, des Stadtrates, des Kreistages sowie des Europäischen Parlaments – und über das demokratische Miteinander dort.
