Zusammengefasst und kommentiert von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Peter Steinbrecher, der Zugführer des Löschzuges Ost, hat sich in seiner Stadtratsszeit bis 2019, danach weiter im Planiger Ortsbeirat, im Planungsausschuss und im Feuerwehrausschuss für den Neubau einer Feuerwache Ost eingesetzt. An der Durchsetzung des Projektes war aber auch Dirk Gaul-Rosskopf beteiligt. Der auf eigenen Wunsch im Juni aus dem Amt scheidende Planiger Ortsvorsteher setzte das Thema immer wieder öffentlichkeitswirksam in Szene. Unvergessen seine Hinweise auf die Einsturzgefahr in der Scheune am Rathaus. Und die von ihm organisierte arbeitsschutzrechtliche Untersuchung der Bedingungen für die Feuerwehrleute am alten Standort.
Dirk Gaul-Rosskopf ist also nicht nur der Ortsvorsteher. Sondern ein wesentlicher Faktor für das Zustandekommenden des Neubaues. Trotzdem hielt es die Stadtverwaltung nicht für nötig den Termin für die Einweihung mit ihm abzustimmen. Das hat nicht nur viele Menschen in den drei Ortsbezirken Planig, Bosenheim und Ippesheim verärgert. Sondern auch Verantwortliche in der Kernstadt, die aus dem Stadthaus immer wieder das Geplapper über die angebliche Wertschätzung der ehrenamtlichen Kommnalpolitik hören. Und Woche für Woche sehen, wie die Teile der hauptamtlichen Verwaltung, vor allem die Stadtspitze, ohne Rücksicht mit den Ehrenamtlern umspringen.
Die Stadtratsmitglieder Gerhard Merkelbach (Faire Liste), Wilhelm Zimmerlin (BüFEP) und Karl-Heinz Delaveaux (FWG e.V.) wollen diese Diskriminierung des Ehreamtes durch das Hauptamt nicht länger tatenlos hinnehmen. Und haben die Ausgrenzung des Planiger Ortsvorstehers zum Thema für einen Antrag gemacht, der Ende April im Stadtrat behandelt wird. Darin verlangen die drei Ratsmitglieder u.a., “dass relevante Termine in den Ortsbezirken, insbesondere die Einweihung, Eröffnung von öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden samt Veranstaltungen und Maßnahmen, die mit Steuergeld finanziert wurden, mit den jeweils räumlich zuständigen Ortsvorstehern und Ortsbeiräten abzustimmen” sind.
Der gemeinsamer Antrag der Fraktion Faire Liste / BüFEP und der FWG e.V. im Wortlaut:
Gemeinsamer Antrag der Fraktion Faire Liste und BüFEP sowie der FWG e.V. zur Tagesordnung des nächsten Stadtrates
Wertschätzung für das ehrenamtliche kommunalpolitische Engagement durch die Stadtverwaltung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, gemäß § 3 GO i.V.m. § 34 Abs. 5 GemO bitten wir, die im Betreff genannte Angelegenheit auf die Tagesordnung des nächsten Stadtrats zu setzen. Wir beantragen folgenden Beschluss zu fassen: Die Stadtverwaltung wird verpflichtet,
a) relevante Termine in den Ortsbezirken, insbesondere die Einweihung, Eröffnung von öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden samt Veranstaltungen und Maßnahmen, die mit Steuergeld finanziert wurden, mit den jeweils räumlich zuständigen Ortsvorstehern und Ortsbeiräten abzustimmen;
b) relevante Termine der Stadtverwaltung im Stadtgebiet, insbesondere die Einweihung, Eröffnung von öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden samt Veranstaltungen und Maßnahmen, die mit Steuergeld finanziert wurden, den Stadtratsmitgliedern vor der Bekanntgabe in den Medien mitzuteilen.
Begründung: Aus der Presse haben wir vor kurzem erfahren, dass die amtliche Einweihung der Feuerwache Ost am 3. Mai 2024 erfolgen wird. In diesem Zusammenhang hat Herr Dirk Gaul-Rosskopf, der Planiger Ortsvorsteher, darauf hingewiesen, dass der Termin nicht mit ihm und dem Ortsbeirat abgestimmt wurde und er am ersten Maiwochenende leider verhindert ist. Zudem findet am gleichen Tag eine lange geplante und überregional bedeutende Marketingaktion der Bosenheimer Winzer mit einer erwarteten vierstelligen Gästezahl auf dem Bosenberg statt.
Sollte uns rechtzeitig vor der Stadtratssitzung eine schriftliche Zusage der Stadtverwaltung zugehen, künftig wie vorstehend von uns vorgeschlagen zu verfahren, werden wir auf eine eingehende Begründung im Stadtrat verzichten und ggf. unseren Antrag zurückziehen. Mit freundlichen Grüßen gez. Wilhelm Zimmerlin (Fraktionsvorsitzender) gez. Hans Gerhard Merkelbach (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) gez. Karl-Heinz Delaveaux (Stadtratsmitglied)”
Lesen Sie zum Thema auch auf dieser Seite:
01.04.2024 – “Feuerwache Ost: Termin für die Einweihung nicht mit dem Ortsvorsteher abgestimmt”
31.03.2024 – “Feuerwache Ost: Einweihung am 3.5. – Tag der offenen Tür am 4.5.”
18.12.2023 – “Warum wird das Licht in der Feuerwache Ost nachts + am Wochenende nicht ausgeschaltet?”
10.08.2023 – “Stadt: “Feuerwache Ost wird im Herbst eingeweiht””
13.07.2023 – “Feuerwache Ost kurz vor der Fertigstellung”
12.10.2021 – “Eklat: OBin sagt Spatenstich fürs Feuerwehrhaus Ost 90 Min vorher ab”
11.10.2021 – “Heute um 12 Uhr Spatenstich in Planig”