Die Streiks bei den Busbetrieben gehen den auf ÖPNV angewiesenen Personen ziemlich auf den Zeiger. Kaum jemand ausserhalb des Gewerbes versteht, warum dabei zwischen kommunalen und privaten Busbetrieben unterschieden wird (diese Seite berichtete). Es geht ums Busfahren. Die Gewerkschaft der Busfahrer*Innen ist ver.di. Die privaten Busunternehmen sind ganz freiwillig als Subunternehmer der kommunalen tätig. Trotzdem laufen die Tarifverhandlungen für Busfahrer*Innen kommunaler und privater Busgesellschaften getrennt. Während ver.di mit den kommunalen Busbetrieben wohl eine Einigung erreicht hat, steht die mit den privaten noch aus. Im März wurde zwei Wochen lang gestreikt.
Jetzt hat die Deutsche Presse-Agentur recherchiert und aufgedeckt, dass in diesem Konflikt längst eine Einigung hätte erzielt wreden können. Wenn der zuständige Mobilitätsstaatssekretär Michael Hauer (Grüne) nicht gepennt hätte. Denn als Lösungsoption haben ver.di und die Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV) einen Index besprochen. Schon vor vielen Monaten. Bereits 2020 hatte die rheinland-pfälzische Landesregierung die Indexlösung, die vor allem Zuschüsse aus dem Landeshaushalt beinhaltet und in anderen Bundesländern bereits praktiziert wird, angekündigt. Dazu die dpa:
“Jüngst hatte Mobilitätsstaatssekretär Michael Hauer (Grüne) allerdings betont, der Ball liege in Sachen Index bei den Tarifparteien. 2022 sei vereinbart worden, dass diese zunächst einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, geschehen sei aber noch nichts. Kurz darauf folgte Widerspruch von der Arbeitgeberseite und daraufhin nun eine Klarstellung des Ministeriums”. Die sieht wie folgt aus: der Dachverband Mobilität und Logistik (MOLO) Rheinland-Pfalz habe im Juni 2023 einen Vorschlag übersandt. Dieser sei zunächst nur als MOLO-Vorschlag deklariert gewesen. Aus einem Schreiben von VAV und ver.di von Ende Juli vergangenen Jahres sei dann hervorgegangen, dass beide Parteien den Vorschlag mittragen könnten.
“Der inhaltliche Zusammenhang zwischen diesen beiden Schreiben wurde erst jetzt nach intensiver Sichtung der Akten hergestellt, was wir bedauern”, zitiert dpa das Ministerium. Das bedeutet: weil der dafür bezahlte grüne Staatssekretär seine Arbeit nicht gemacht hat, mußten landesweit hunderttausend von Buskund*Innen ohne Busse auskommen. Oder der Grünen-Politiker hat ganz bewusst seinem Ministerium vorliegenden Brief falsch verstanden, um den Menschen nicht schon vor der Kommunal- und Europawahl am 9. Juni 2024 zugeben zu müssen, dass für die jetzt schon riesigen Defizite beim ÖPNV schlicht kein Geld im Landeshaushalt vorhanden ist, weil die rot-grün-gelbe Landesregierung Einsparungen an anderer Stelle nicht auf die Reihe bringt.