Das wichtigste an dieser Nachricht ist, dass es sie – gestützt auf eine offizielle Information der Stadt – überhaupt gibt. Insoweit ist Bürgermeister Thomas Blechschmidt und der Stadtkämmerei dafür zu danken, dass zu den Sitzungsunterlagen des Finanzausschusses mittlerweile obligatorisch die aktuelle Mitteilung über das Anordnungssoll bei der Gewerbesteuer gehört. Diese Information war bis zum 30. März 2023 mehr von allgemeiner Bedeutung.
Aber mit dem Stadtratsbeschluss zur Neufassung des Stadthaushaltes für 2023 wandelte sich die jahrzehntelang mehr oder weniger zurückhaltende Vorgehensweise bei der Schätzung der Gewerbesteuereinnahmen zum – laut ADD – haushaltsrechtlich zulässigen Glücksspiel. Der Stadtrat setzte in krasser Abweichung von der Praxis der Vorjahre die geschätzten Gewerbesteuereinnahmen hoch auf das aktuelle Anordnungssoll: von 28,5 Millionen Euro um 3,6 Millionen Euro mehr auf 32,1 Millionen Euro.
Laut Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) war das vollkommen in Ordnung. Tatsächlich hat die Mehrheit im Stadtrat damit die ultimative Risikotaste gedrückt. Denn keine andere Steuer ist so großen Schwankungen unterworfen, wie die Gewerbesteuer. Mehrfach wöchentlich ändert sich deren Sollstellung. Mal um 5.000 Euro, mal um Millionenbeträge. Wie am 27. April 2023. Da mußte die Stadtkämmerei ein Minus von 3.523.760 Euro verbuchen. Damit liegt die Gewerbesteuersollstellung nunmehr bei nur noch 29,1 Millionen Euro.
Im Haushalt klafft damit schon vor seiner absehbaren Genehmigung durch die ADD ein Loch von rund 3 Millionen Euro. Es ist gut möglich, ja sogar wahrscheinlich, dass diese gigantische Finanzlücke sogar noch größer wird. Bürgermeister Blechschmidt gibt dieses Risiko offen zu. Und hat mit Kämmereiamtsleiter Thomas May bereits einen “Plan B” erarbeitet (siehe gesonderten Bericht über die gestrige Sitzung des Finanzausschusses in der heutigen Ausgabe).