Zwar wird die Genehmigung des Stadthaushaltes durch die Finanzaufsicht für die kommenden Tage erwartet. Aber seit gestern dürfte sich die Freude darüber in den mittelbewirtschaftenden Fachämtern der Stadtverwaltung in Grenzen halten. Denn in der Sitzung des Finanzausschusses am gestrigen Montagabend (8.4.21023) kündigte Bürgermeister Thomas Blechschmidt den Erlass einer Haushaltssperre an. Mit diesem Instrument möchte der Kämmerer “sehr viel Geld einsparen, wo es geht”. Die Pflichtaufgaben der Stadt sind davon nicht betroffen.
Denn gesetzlich und vertraglich festgelegte Leistungen müssen immer erbracht werden. Was den Druck auf jene Haushaltsstellen erhöht, deren Mittel bisher nicht rechtsverbindlich vergeben sind. Das entsprechende Verbot, die im formal genehmigten Haushaltsplan vorgesehenen Ausgaben zu tätigen oder Verpflichtungsermächtigungen auszuführen, muss vom Oberbürgermeister ausgesprochen werden. Und genau dem wird Thomas Blechschmidt nach eigenen Worten entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Die werden noch weitreichender in die Umsetzung des Haushaltes einschneiden, um so schlechter sich etwa die Sollstellungen bei der Gewerbesteuer entwickeln (siehe gesonderten Bericht in der heutigen Ausgabe). Während sich also bei den Fachämtern die Freude über die Haushaltsgenehmigung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in engen Grenzen halten wird, kommt auf die Kämmerei mit dem Schreiben aus Trier viel Arbeit zu.
Denn erst mit dieser Genehmigung wird die zum 1.1.2023 beschlossene zweite Stufe der Grundsteuererhöhung wirksam. Und die Grundbesitzabgabenbescheide müssen er- und zugestellt werden. Was dazu führen wird, dass wieder einigen hundert oder tausend Einwohner*Innen mehr deutlich werden wird, wie schlecht die Finanzlage der Stadt ist. Und was in der Zukunft noch auf sie zukommen wird, wenn die jährlichen Millionendefizite bei den Bädern nicht endlich durch nachhaltige Einsparungen eingedämmt werden.