verdi: auch heute und morgen Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst auch Bad Kreuzanch erreicht. Am heutigen Freitag (17.2.2023) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Kolleginnen und Kollegen in Neuwied und Mainz auf, für ihre Forderungen zu streiken. „Das Verhalten der Arbeitgeber lässt den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst keine andere Möglichkeit, als sich mit Arbeitsniederlegungen in den Betrieben und Dienststellen zu wehren“, betont Fabian Gödeke, stellvertretender Geschäftsführer des ver.di Bezirks Mittelrhein. Der Verhandlungsauftakt war enttäuschend. Von Wertschätzung für die Beschäftigten habe man nichts gespürt. Heute werden in Neuwied die Beschäftigten der Stadtwerke und der Servicebetriebe streiken.

Treffpunkt ist um 6 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude in der Hafenstraße. Es wird zu erheblichen Beeinträchtigungen bei den allgemeinen Betriebsabläufen kommen und die Straßenreinigung nach Schwerdonnerstag entfällt. In der Stadtverwaltung Mainz sind für heute alle Beschäftigten – außer dem pädagogischen Personal der Kindertagesstätten – zum Streik aufgerufen. Streikerfassung bei der ver.di am Münsterplatz um 11:11 Uhr. Der Streikaufruf für die Mainzer Stadtwerke, den Wirtschaftsbetrieb der Stadt Mainz und den Entsorgungsbetrieb bei der Stadt Mainz wird nicht nur dazu führen, dass die allgemeinen Abläufe beeinträchtigt werden. Die Straßen werden nicht gereinigt und der Müll wird nicht eingesammelt. Daher auch der Streikaufruf für diese Kolleginnen und Kollegen für den morgigen Samstag (18.2.2023).

„Damit alle mal sehen können wie wertvoll die Straßenreinigung insbesondere an den närrischen Tagen ist“, erklärt Fabian Gödeke. Die Streikerfassung findet bei den Stadtwerken und dem Entsorgungsbetrieb ab 6:30 Uhr und beim Wirtschaftsbetrieb ab 7:30 Uhr jeweils vor dem Betrieb statt. Das pädagogische Personal der Kindertagesstätten ist dieses Mal ausdrücklich vom Streikaufruf ausgenommen. „Nach den coronabedingten Absagen der vergangenen Jahre wollen wir Freitag und Samstag strahlende Kinderaugen sehen“, ergänzt der für die Stadtverwaltung Mainz zuständige Gewerkschaftssekretär Tupac Orellana. Allerdings sind alle Hauswirtschaftskräfte der städtischen Kitas zum Streik aufgerufen. Auch da wird es nicht ganz ohne Beeinträchtigungen ablaufen.

ver.di fordert in der anstehenden Tarifrunde für die Angestellten von Bund und Kommunen 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Das Tarifergebnis soll zeit- und wirkungsgleich auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie auf Versorgungsempfängerinnen und -empfänger übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam für GdP, GEW, und IG BAU. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen findet am 22./23. Februar 2023 in Potsdam statt. Die dritte Runde ist vom 27. bis 29. März 2023 ebenfalls in Potsdam angesetzt.

Text: ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, Tarifrunde Öffentlicher Dienst