So wenig ernst nimmt die Stadt Barrierefreiheit

In den Gremiensitzungen plappern die städtischen Mitarbeitenden unaufhörlich davon. Und machen millionenschwere Vorschläge zur Umsetzung von Barrierefreiheit. So wurden in Planig und Bosenheim Bushaltestellen erst für viel Steuergeld ausgebaut. Um dann Monate später durch die Veränderung bei den Buslinien stillgelegt zu werden. Aktuell wird der barrierefreie Umbau des Bahnhofs in Bad Münster vorbereitet. Zu Beginn der Planungen vor drei Jahren lag der geplante Standanteil bei rund 800.000 Euro. Jetzt sollen es schon über 1,8 Millionen sein. Gebaut wird aber erst in einigen Jahren.

Wer weiß, dass sich der Stadtanteil bei der Fahrradgarage am Bad Kreuznacher Bahnhof in vier Jahren von rund 250.000 Euro auf rund 2 Millionen verachtfacht hat, mag eine Vorstellung davon bekommen, wieviel Stadtgeld am Ende in Bad Münster fällig werden wird. Wenn Barrierefreiheit sechs- oder siebenstellige Steuergeld-Beträge kostet, ist die Stadtverwaltung also zu allem bereit. Wenn Barrierefreiheit zum Nulltarif durchgesetzt werden müßte, unternimmt die Stadtverwaltung nichts. Konkreter Fall Schloßstrasse. Dort parken Pkw Tag für Tag den Gehweg zu. Dieser kann an der entsprechender Stelle weder mit Kinderwagen noch mit Behindertenfahrstühlen genutzt werden.

Selbst Kleinwagen ragen mit Fahrzeugteilen in den Gehweg und schränken dessen Nutzung ein.

Die Schwächsten müssen auf die Strasse ausweichen, weil die Stadtverwaltung untätig bleibt. Mehrfach hat die Redaktion dieser Seite die Stadt schriftlich auf den Mißstand aufmerksam gemacht. Passiert ist nichts. Und alle diesbezüglichen Presseanfragen sind – rechtswidrig – nicht beantwortet. Baudezernent ist seit dem 1. Juli 2022 Oberbürgermister Emanuel Letz. Mehr als ein Treppenwitz: keine 200 Meter von dem zugeparkten Gehweg entfernt, befand sich wegen der Baustelle bis zum Ende letzten Jahres eine provisorische Fußgängerdrückampel über die Salinenstrasse. Diese wurde entfernt, weil der Behindertenbeirat festgestellt hatte, dass sie nicht barrierefrei ist.

Nach dem Motto: besser keine Ampel, als nur eine für körperlich Nichtbehinderte. Gleichbehandlung in der Bürgerfeindlichkeit. OK. Aber das Problem, dass nur wenige Meter entfernt ein Gehweg nicht barrierefrei ist, weil die Stadtverwaltung gegen das Gehwegparken nicht vorgeht, hat keiner der Beteiligten erkannt und aufgegriffen. Was irgendwie ins System paßt: die Bundesstrasse muß jetzt ohne Schutz überquert werden. Und auch die Gehwegnutzung ist mit Gefahren verbunden. Das ist die Logik der Bad Kreuznacher Fußgänger*Innenpolitik im Jahr 2023.