Gewerbesteuer sprudelt: 35,6 Millionen in 2022

Am Donnerstag kommender Woche (12.1.2023) begrüsst Kämmerer Thomas Blechschmidt die Mitglieder des städtischen Finanzausschusses im neuen Jahr zum ersten Mal in einer Sitzung. Viele Tagesordnungspunkte stehen nicht an. Die wohl wichtigste Information muss nicht beraten oder beschlossen, sie darf erfreut zu Kenntnis genommen werden: stolze 35,6 Millionen Euro Gewerbesteuer hat die Kämmerei zum Stichtag 29.12.2022 verbucht. Damit wurde der Haushaltsansatz von 25 Millionen Euro deutlich übertroffen. Ob jeder in der Aufstellung der Stadt aufgeführte Euro am Ende tatsächlich in der Stadtkasse landet, steht allerdings noch nicht fest.

Aber selbst wenn durch die endgültigen Steuererklärungen der Gewerbesteuerpflichtigen deren endgültige Zahllasten geringer ausfallen. Kurzfristig hilft das auch auf die Erhöhung des Hebesatzes zurückzuführende Plus bei der Gewerbesteuer der Stadt eine steigende Neuverschuldung zu vermeiden. Die Frage ist jetzt, ob die verantwortlichen Kommunalpolitiker*Innen die sich dadurch ergebenden Spielräume nutzen, um mittel- und langfristig solide Stadtfinanzen zu erreichen. Oder ob das Steuergeld weiter verpraßt wird. Und die Einwohner*Innen dann bei der nächsten Finanz- und Wirtschaftskrise die Folgen dieser Maßlosigkeit ausbaden müssen.