Gewobau: Letz und Rohrbacher noch nicht gewählt

Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobau ist die Vorzeigegesellschaft der Stadt. Während die GuT und die BAD GmbHs auf jährliche Millionenzuwendungen angewiesen sind, die Stadtwerke nach jahrelangen Gewinnausschüttungen nun mit Eigenkapitalzuführungen wieder aufgepäppelt werden müssen und die BGK Parkgebührenerhöhungen und Kapitalzuführungen benötigt, um nicht insolvent zu werden, weist die Gewobau einen Millionengewinn aus. Vermutlich ist das der Grund, warum die formale Aufmerksamkeit der Stadt bei ihrer Wohnungsbaugesellschaft nicht ganz so groß ist. Die Satzungsvorschrift, dernach mindestens zwei Sitzungen des Aufsichtsrates jährlich stattfinden müssen, wird in diesem Jahr erst im Dezember erfüllt.

Und die Stelle der am 13. März 2022 krachend abgewählten Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer (SPD) als Gewobau-Aufsichtsratsvorsitzende ist noch heute nicht neu besetzt. Der Punkt stand am Montagabend dieser Woche zwar auf der Tagesordnung der Sitzung des Aufsichtsrates. Aber die Neuwahl fand nicht statt. Grund ist ein Antrag der Fraktion Faire Liste / BüFEP für die morgige Stadtratssitzung. Darin verlangen Wilhelm Zimmerlin und Gerhard Merkelbach, dass der den von der Stadt bestimmten Mitgliedern des Aufsichtsrates der Gewobau eine Anweisung erteilen. Diese bezieht sich auf die Person des neuen Aufsichtsratsvorsitzenden. Den Posten möchte Oberbürgermeister Emanuel Letz übernehmen. FDP-Stadtrat Werner Lorenz hat eine Zusammenarbeit seiner Liberalen mit SPD, Grünen und Linken organisiert.

Man hat sich darauf verständigt an Stelle von Volker Stephan (FDP) das grüne Stadtratsmitglied Jule Rohrbacher zur stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Damit würde auch der Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Rapp entsprochen, der sich im Stadtrat öffentlich “gegen drei FDPler an der Gewobau-Spitze” (gemeint sind damit Geschäftsführer Karl Heinz Seeger, der stellvertretende Aufsichsratsvorsitzende Volker Stephan und OB Letz als Vorsitzender) ausgesprochen hatte. Die Personalrochade kann kurzfristig realisiert werden. Denn die nächste Aufsichtsratssitzung findet bereits am 19.12. statt. Und wird sicher nicht noch einmal drei Stunden dauern. Denn Günter Meurer (SPD) und Oliver John (FDP) haben ihre umfangreichen Ausführungen ja schon am Montag dieser Woche gehalten.

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