Es waren nicht Corona und auch nicht die Zusatzbelastungen dieses Jahres, die freie Kita-Träger zu Schließungsplänen motiviert haben. Schon seit vielen Jahren klagen etwa die Kirchen über die hohen Kosten, die mit dem Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen verbunden sind. Bereits im Jahr 2016 handelte die Stadtverwaltung eine verbindliche Zuschußvereinbarung mit den sehr unterschiedlichen Trägern aus. Doch da hatte die Verwaltung die Rechnung ohne die Stadtratsfraktionen gemacht. Die schütteten das knappe Stadtgeld für die Sanierung des Casinogebäudes, ein neues Stadtarchiv, die Fahrradgarage am Bahnhof und andere Prestigeprojekte aus.
Kinder haben kein Wahlrecht. Die gingen daher leer aus: im Dezember 2016 lehnte der Finanzausschuss die verbindliche Zuschußvereinbarung ab. Im April 2019 kochte das Problem dann erneut im Finanzausschuss hoch. Damals schrieb Marc Dengler den Kommunalpolitiker*Innen seinen über zehn Jahre aufgestauten Frust und unzählige Enttäuschungen in einem kurzen Satz ins Stammbuch: “Stadt, Du bist nicht verläßlich”. Seit dem hat sich nicht viel geändert. Auch nicht die gesetzliche Pflicht der Stadt, ausreichend Kinderbetreuungsplätze zur Verfügung zu stellen. Von denen fehlen jetzt schon viele. Die Schließung auch nur einer einzigen Kita in freier Trägerschaft käme die Stadt teuer zu stehen.
Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion Liberale Wähler und Freie Wähler für die Stadtratssitzung am 15. Dezember einen Antrag gestellt. Darin wird die “Gleichbehandlung, insbesondere die finanzielle Gleichbehandlung aller freien Träger von Kindertagesstätten im Stadtgebiet” gefordert. Voraussetzung für eine Entscheidung, so Fraktionsvorsitzender Jürgen Eitel, sei ein vollständiger Überblick über die derzeitige Situation. Als Begründung für ihren Vorstoss führt die Fraktion LW/FW “die Forderungen des Bistums Trier und die Situation der katholischen Kindertagesstätte in Planig” an.
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