Bewertung von
Claus Jotzo
Es geht um den Öffentlichen Personen Nahverkehr, kurz ÖPNV. Die Landkreise Mainz-Bingen und Bad Kreuznach überlegen, diesen gemeinsam mit der Stadt Bad Kreuznach in Eigenregie zu übernehmen. Die Kosten in hoher achtstelliger Höhe schrecken die Verantwortlichen nicht. Seit dem wegen Corona täglich Milliardenbeträge durch den Raum schwirren, sind zig Millionen nur noch Peanuts. Die kommunalen Haushalte sind defizitär. Es werden Schulden gemacht ohne Ende. Das meint: heute wird Geld ausgegeben und verbraucht, dass in Zukunft zurückgezahlt werden muß.
ÖPNV auf Pump
Ohne dass bleibende Werte geschaffen würden. Auch der ÖPNV wird von Anfang an mit Verlusten geplant. Keiner kommt auf die Idee zu verlangen, dass der ÖPNV kostendeckend sein muß. Sicher gibt es auch dafür gute Gründe. Aber die sind nur dann werthaltig, wenn denen Einsparungen heute gegenüber gestellt werden. Die billige Nummer, weiter in Form der Kredite das Geld der kommenden Generationen auszugeben – die, wie jeder weiß weniger zahlreich sind als heute – ist unverantwortlich. Und dann steht am Anfang des Projektes auch noch ein Treppenwitz:
Beratung für Minderheit
Öffentlicher Personen Nahverkehr wird nichtöffentlich beraten. Den Vogel abgeschossen hat diesbezüglich einmal mehr Bad Kreuznachs Oberbürgermeisterin: “Um ab 2022 einen voll funktionsfähigen und attraktiven Nahverkehr abzusichern, war der heutige Austausch zwischen den Gremien der drei Gebietskörperschaften unter strengen Corona-Vorsichtsmaßnahmen sehr wichtig”. Gremien? Also ich habe 44 Stadtratsmitglieder gewählt. Teilnehmen durften nur 10. Und wegen der strengen Corona-Vorsichtsmaßnahmen war auch für die Presse angeblich kein Platz.
ÖPNV wird durch untätige Verwaltungen ausgebremst
Geheimniskrämerei, Ausschluß der Öffentlichkeit aus der Sorge heraus, dass die Sandkastenspiele der Verantwortlichen von Besserwissern gestört werden. Wie wenig glaubwürdig die Pläne für einen “gut funktionierenden ÖPNV” sind, wird daran deutlich, was die drei kommunalen Gebietskörperschaften seit Jahrzehnten zulassen: der ÖPNV wird tagtäglich u.a. ausgebremst durch fehlende Busspuren, zugeparkte Bushaltestellen und knöllchenfreies Falschparken. Da zeigt sich einmal mehr: leider wird nach wie vor zu viel geplappert, statt konkret gehandelt.