Von unserem Redakteur
Claus Jotzo
Anne Spiegel (Grüne) ist als rheinland-pfälzische Jugendministerin fachlich zuständig für den Schwebezustand des Bad Kreuznacher Jugendamtes zwischen Stadt und Kreis. Seit dem Sommer vergangenen Jahres liegt ihrem Haus das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages vor. Darin wird die Abgabe-Entscheidung des Rates der Stadt vom 29.11.2018 als ausreichende Beschlußlage für eine Neuzuordnung bewertet. Seit vielen Monaten warten nun alle Beteiligten auf eine Reaktion aus dem Hause Spiegel. Die erfolgte mit Schreiben vom 7. April 2020. Das von Giuseppe Lipani verfaßte Dokument wurde den Mitgliedern des Jugendhilfeausschuß zur Sitzung am vergangenen Mittwoch vorgelegt.
“Zweites wissenschaftliches Gutachten”
Lipani ist der Leiter des Ministerinbüros. Und hat mit seinen wenigen Zeilen die CDU-Stadtratsfraktion sehr verärgert. Weniger mit seiner Formulierung “mögliche Abgbe des Stadtjugendamtes Bad Kreuznach an den Landkreis”. Denn damit räumt der Spitzenmann im Frauenministerium ja ein, dass sein Ministerium die Abgabe für möglich hält. Sondern mehr wegen der von ihm beschriebenen weiteren Vorgehensweise. Laut Lipani werde das Ministerium ein “zweites wissenschaftliches Gutachten” in Auftrag geben. Das ist nicht neu, weil die Stadtverwaltung diese Information zur Rechtfertigung ihrer eigenen Untätigkeit bereits im April veröffentlicht hatte.
CDU sieht Verzögerungstaktik
“Sobald uns das Ergebnis vorliegt und sobald endgültige Beschlüsse der Gremien in Stadt und Kreis vorliegen” würden Gespräche mit der Oberbürgermeisterin und der Landrätin aufgenommen. Diese Aussage findet den energischen Widerspruch der CDU-Stadtratsfraktion. “Die Beschlußlage des Stadtrates ist eindeutig. Da sind keine Beschlüsse mehr nötig. Und der Kreis hat nichts zu beschließen”, stellt Fraktionsvorsitzender Manfred Rapp klar. Die CDU erkennt in der Ankündigung Lipanis einen weiteren Baustein der “Verzögerungstaktik” der Landesregierung. Diese möchte im Wissen um die von der CDU und anderen angekündigten rechtlichen Schritte gegen ihre Untätigkeit die Ministerinentscheidung so weit in die zweite Jahreshälfte verschieben, damit das Gerichtsurteil nicht mehr vor der Landtagwahl im März kommenden Jahres gefällt werden kann.
Manfred Rapp: “so geht das nicht”
Die rot-grüne Landesregierung will sich in der Sichtweise der Christdemokraten so eine peinliche juristische Schlappe vor dem Wahltermin ersparen, die sich in der Bewertung durch die Wähler*Innen nachteilig für das Regierungshandeln auswirken würde. Aber auch Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer (SPD) kommt nicht ungeschoren davon. Die CDU ist enttäuscht, dass in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10. Juni, immerhin über zwei volle Monate nach dem Lipani-Schreiben, nicht dargelegt wurde, wann konkret und an wen das Ministerium das weitere Gutachten in Auftrag gegeben hat. Rapp: “so geht das nicht”.